Kann der Käufer, der vor Ablauf der Frist zur Nacherfüllung den Mangel selbst beseitigt, vom Verkäufer die Kosten für die Selbstvornahme erstattet verlangen?
In dieser Konstellation ist die Geltendmachung von Ansprüchen für den Käufer sehr schwierig.
Die Parteien müssen einen wirksamen Kaufvertrag gem. § 433 BGB geschlossen haben.
Bei Gefahrübergang muss ein Sachmangel gem. § 434 BGB oder ein Rechtsmangel gem. § 435 BGB vorgelegen haben.
Grundsätzlich trifft den Käufer gem. § 363 BGB analog die Beweislast für das Vorliegen des Mangels. Ausnahsmweise wird das Vorliegen eines Mangels gem. § 476 BGB vermutet, wenn ein Verbrauchsgüterkauf (Kaufvertrag zwischen einem Unternehmer gem. § 14 BGB und einem Verbraucher gem. § 13 BGB) vorlag.
§ 437 BGB ist die zentrale Norm im Bezug auf die Gewährleistungsrechte des Käufers.
Dieser Regelung zufolge hat der Käufer folgende Rechte: