Kategorie: Zivilrecht

Die Hypothek

Die Hypothek

I. Grundlagen zur Hypothek

Diese Hypothek ist grundsätzlich eine akzessorische Sicherheit – sie setzt also das Bestehen einer wirksamen Forderung voraus, sonst kann sie gar nicht erst entstehen. Grundsätzlich bedeutet, dass es hier natürlich auch wieder eine Ausnahme gibt – dazu aber später mehr. Der Hypothekar (also der Inhaber der Hypothek) erwirbt einen Zahlungsanspruch durch die Hypothek. Das hat zur Folge, dass er das Grundstück, auf dem die Hypothek ‚liegt‘, verwerten darf, wenn die Forderung bei Fälligkeit nicht beglichen wird.

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Eigentumserwerb an Grundstücken

Eigentumserwerb an Grundstücken

A. Eigentumserwerb gem. §§ 873, 925 BGB

I. Einigung

Veräußerer und Erwerber müssen sich gem. § 873 I BGB wirksam über die Übertragung des Eigentums geeinigt haben (das nennt man dann Auflassung). Wenn von der Wirksamkeit einer Einigung gesprochen wird, solltest du immer besonders auf die §§ 104 ff. BGB (Minderjährigkeit) und §§ 164 ff. BGB (Stellvertretung) achten, da werden gerne mal kleine Problemchen eingebaut. Die Einigung muss außerdem in der Form des § 925 BGB getroffen werden – beide Parteien müssen also gleichzeitig bei einem Notar anwesend sein und die Auflassung mündlich erklären.

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Das Vorkaufsrecht

Das Vorkaufsrecht

A. Allgemeines zum Vorkaufsrecht

Unter dem Vorkauf versteht man ganz allgemein einen Vertrag, wodurch der Vorkaufsberechtigte (also derjenige, dem das Vorkaufsrecht eingeräumt wurde) im Verkaufsfall (also wenn die Sache, auf die sich das Vorkaufsrecht bezieht, an einen Dritten verkauft wird) in den Vertrag zwischen dem Vorkaufsverpflichteten (also derjenige, der das Vorkaufsrecht zugestanden und dann trotzdem an einen Dritten verkauft hat) und dem Dritten eintreten kann.

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Die Bürgschaft

Die Bürgschaft

A. Allgemeines

Die Bürgschaft ist ein einseitig verpflichtender Vertrag, durch den Bürge dazu verpflichtet wird, für die Schuld eines Dritten einzustehen. Der Bürge haftet hier also für eine fremde Schuld. Die Bürgschaft ist grundsätzlich streng akzessorisch, d.h. sie kann nur dann entstehen, wenn eine wirksame Hauptverbindlichkeit besteht (wenn also ein Dritter dem Gläubiger etwas schuldet – logisch oder?! Sonst gibt es ja faktisch nichts, wofür man bürgen könnte.).

Wenn eine Bürgschaft gegeben ist (oder gegeben sein könnte), ist es leider oft so, dass das Rechtsverhältnis auch einen Schuldbeitritt oder eine Garantie darstellen könnte. Oft möchte der Klausursteller, dass du da zwischen den drei Sicherheiten abgrenzt. Das ist eigentlich gar nicht schwer und in der Regel ist es aus klausurtaktischen Gründen auch die Bürgschaft – aber der Korrektor möchte die Abgrenzung eben doch gern lesen, deshalb here we go:

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Überblick über das Bereicherungsrecht

Überblick über das Bereicherungsrecht

A. Sinn und Zweck des Bereicherungsrechts

Das Bereicherungsrecht hat die Aufgabe, ungerechtfertigte Vermögensverschiebungen „rückgängig“ zu machen.
Es gleicht daher gewissermaßen das Abstraktionsprinzip aus. Dieses hat ja zur Folge, dass Verfügungsgeschäfte vollkommen unabhängig von dem zugrunde liegenden Verpflichtungsgeschäft Bestand haben können. So wirkt sich beispielsweise die Nichtigkeit des Kaufvertrags nicht auf die Eigentumsübertragung  bzgl. der Kaufsache aus, diese ist trotzdem voll wirksam. Das ist aber irgendwie ungerecht (der Verkäufer kann seinen Anspruch aus § 433 II BGB nicht durchsetzen, da der Kaufvertrag unwirksam ist, verliert aber gleichzeitig sein Eigentum an den Käufer?!). Diese Ungerechtigkeit behebt das Bereicherungsrecht, indem sie dem Verkäufer die Möglichkeit gibt, die Kaufsache über §§ 812 ff. BGB zurückzufordern/zu kondizieren.

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Anspruchsgrundlagen im Zivilrecht – Überblick und Reihenfolge

Anspruchsgrundlagen im Zivilrecht – Überblick und Reihenfolge

Prüfungsreihenfolge der Anspruchsgrundlagen

I. Vertragliche Ansprüche

1. Primäransprüche

Davon erfasst sind vor allem die Hauptleistungspflichten des jeweiligen Vertrags – z.B. der Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises aus § 433 II BGB, der Anspruch auf Rückzahlung des Darlehens aus § 488 I 2 BGB und viele mehr. Diese Primäransprüche sind daher auf Erfüllung des Vertrags gerichtet.

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Allgemeiner Anspruchsaufbau

Allgemeiner Anspruchsaufbau

A. Ist der Anspruch grundsätzlich entstanden?

1. Prüfung der Voraussetzungen der jeweiligen Anspruchsnorm

An dieser Stelle prüfst du zuerst einmal, ob die Voraussetzungen deiner Anspruchsnorm vorliegen.

Ich nehme als Beispiel den Anspruch aus § 433 I BGB auf Übergabe und Übereignung der Kaufsache. Das bedeutet, dass du ganz normal prüfst, ob die Parteien einen Kaufvertrag iSd § 433 BGB  geschlossen haben (zwei Willenserklärungen, die die essentialia negotii enthalten und inhaltlich korrespondieren; ggf. Stellvertretung etc.).

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Die Nacherfüllung im Kaufrecht, § 437 Nr. 1, § 439 BGB

Die Nacherfüllung im Kaufrecht, § 437 Nr. 1, § 439 BGB

A. Anspruch entstanden

1. Wirksamer Kaufvertrag

Die Parteien müssen einen wirksamen Kaufvertrag gem. § 433 BGB geschlossen haben.

2. Mangel bei Gefahrübergang

Bei Gefahrübergang muss ein Sachmangel gem. § 434 BGB oder ein Rechtsmangel gem. § 435 BGB vorgelegen haben.

Grundsätzlich trifft den Käufer gem. § 363 BGB analog die Beweislast für das Vorliegen des Mangels. Ausnahsmweise wird das Vorliegen eines Mangels gem. § 476 BGB vermutet, wenn ein Verbrauchsgüterkauf (Kaufvertrag zwischen einem Unternehmer gem. § 14 BGB und einem Verbraucher gem. § 13 BGB) vorlag.

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