Kategorie: Strafrecht – Allgemeiner Teil

Weitere Rechtfertigungsgründe im Strafrecht

Weitere Rechtfertigungsgründe im Strafrecht

Zur Notwehr und zur Einwilligung findet ihr bereits eigene, ausführliche Beiträge.

A. Rechtfertigender Notstand, § 34 StGB

I. Notstandslage

Erforderlich ist eine gegenwärtige Gefahr für ein notstandsfähiges Rechtsgut. Die Situation wird dabei aus ex ante Sicht beurteilt –  du beurteilst rein die Situation, in der der Täter gehandelt hat. Erkenntnisse, die sich erst später ergeben haben, bleiben hier unberücksichtigt. Und ich weiß, es ist nervig, aber hier müssen einfach ein paar Definitionen her.

1. Gefahr

Unter einer Gefahr versteht man einen Zustand, der, wenn er sich so weiterentwickelt, es wahrscheinlich erscheinen lässt, dass ein Schaden eintritt, da alle Umstände darauf hindeuten.

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Die Einwilligung

Die Einwilligung

A. Welche Arten gibt es?

Du unterscheidest grundsätzlich drei Arten – die rechtfertigende Einwilligung, die mutmaßliche Einwilligung und die hypothetische Einwilligung. Bei der Prüfung gehst du auch in dieser Reihenfolge vor. Zuerst prüfst du die „normale“ in Form der ausdrücklichen Einwilligung an. Wenn du daran scheiterst, prüfst du die mutmaßliche Einwilligung und wenn gar nichts mehr geht, kannst du es noch mit der hypothetischen Einwilligung versuchen.

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Notwehr, § 32 StGB

Notwehr, § 32 StGB

I. Notwehrlage

Die Frage, ob überhaupt eine Notwehrlage gegeben war, prüfst du aus einer rein objektiven Ex-Post-Perspektive, d.h. lediglich aus nachträglicher Sicht.

1. Angriff

Unter einem Angriff versteht man jede von durch menschliches Verhalten verursachte Bedrohung für Rechtsgüter und rechtlich geschützte Interessen. Zulässig ist auch die Nothilfe gem. § 32 II Alt. 2 StGB (d.h. die Verteidigung eines Dritten).

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Die Rechtsfigur der actio libera in causa (a.l.i.c.)

Die Rechtsfigur der actio libera in causa (a.l.i.c.)

1. Problemeinführung

Im Rahmen der actio libera in causa geht es darum, dass der Täter sich vorsätzlich oder fahrlässig betrinkt (und damit schuldunfähig gem. § 20 StGB wird), um in diesem Zustand eine Straftat zu begehen. Wegen dieser Straftat kann er dann nämlich nicht bestraft werden, weil er ja gem. § 20 StGB bei Begehung der Tat schuldunfähig war. Er kann dann nur noch nach § 323a StGB (Vollrausch) bestraft werden.

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Der Erlaubnistatbestandsirrtum (ETBI)

Der Erlaubnistatbestandsirrtum (ETBI)

1. Problemeinführung

Grundsätzlich geht es im Rahmen des ETBI darum, dass der Täter sich (während er die Tat begeht) eine bestimmte Situation bzw. bestimmte Umstände vorstellt. Diese Situation liegt aber tatsächlich gar nicht vor, weil der Täter sich irrt. Wenn das aber doch der Fall wäre, also wenn das, was der Täter sich vorstellt, Realität wäre, dann wäre der Täter z.B. gem. § 32 StGB oder § 34 StGB gerechtfertigt. Das bedeutet also, dass der Täter sich über einen Rechtfertigungsgrund irrt.

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