Kategorie: Strafrecht

Weitere Rechtfertigungsgründe im Strafrecht

Weitere Rechtfertigungsgründe im Strafrecht

Zur Notwehr und zur Einwilligung findet ihr bereits eigene, ausführliche Beiträge.

A. Rechtfertigender Notstand, § 34 StGB

I. Notstandslage

Erforderlich ist eine gegenwärtige Gefahr für ein notstandsfähiges Rechtsgut. Die Situation wird dabei aus ex ante Sicht beurteilt –  du beurteilst rein die Situation, in der der Täter gehandelt hat. Erkenntnisse, die sich erst später ergeben haben, bleiben hier unberücksichtigt. Und ich weiß, es ist nervig, aber hier müssen einfach ein paar Definitionen her.

1. Gefahr

Unter einer Gefahr versteht man einen Zustand, der, wenn er sich so weiterentwickelt, es wahrscheinlich erscheinen lässt, dass ein Schaden eintritt, da alle Umstände darauf hindeuten.

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Die Einwilligung

Die Einwilligung

A. Welche Arten gibt es?

Du unterscheidest grundsätzlich drei Arten – die rechtfertigende Einwilligung, die mutmaßliche Einwilligung und die hypothetische Einwilligung. Bei der Prüfung gehst du auch in dieser Reihenfolge vor. Zuerst prüfst du die „normale“ in Form der ausdrücklichen Einwilligung an. Wenn du daran scheiterst, prüfst du die mutmaßliche Einwilligung und wenn gar nichts mehr geht, kannst du es noch mit der hypothetischen Einwilligung versuchen.

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Der Betrug, § 263 StGB

Der Betrug, § 263 StGB

A. Allgemeines zum Betrug

Der Betrug ist ein Selbstschädigungsdelikt und ein Delikt mit überschießender Innentendenz. Und man denkt sich nur so: Aha. Und was heißt das jetzt genau? Ein Delikt mit überschießender Innentendenz ist einfach nur ein Delikt, das subjektiv mehr verlangt als objektiv. Übertragen auf den Betrug bedeutet das – in subjektiver Hinsicht muss der Täter zwar mit Bereicherungsabsicht handeln, die Bereicherung muss objektiv aber nicht eingetreten sein.

Der Versuch beginnt, sobald der Täter mit der Täuschung – in welcher Form auch immer – beginnt. Der Betrug ist vollendet, wenn der Vermögensschaden beim Opfer eingetreten ist. Beendet ist das Delikt, wenn der Täter den Vorteil dann auch erlangt hat.

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Notwehr, § 32 StGB

Notwehr, § 32 StGB

I. Notwehrlage

Die Frage, ob überhaupt eine Notwehrlage gegeben war, prüfst du aus einer rein objektiven Ex-Post-Perspektive, d.h. lediglich aus nachträglicher Sicht.

1. Angriff

Unter einem Angriff versteht man jede von durch menschliches Verhalten verursachte Bedrohung für Rechtsgüter und rechtlich geschützte Interessen. Zulässig ist auch die Nothilfe gem. § 32 II Alt. 2 StGB (d.h. die Verteidigung eines Dritten).

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Die Abgrenzung von (Trick-)Diebstahl und (Sach-)Betrug

Die Abgrenzung von (Trick-)Diebstahl und (Sach-)Betrug

1. Problemeinführung

Der Diebstahl nach § 242 StGB und der Betrug nach § 263 StGB stehen in einem Exklusivitätsverhältnis, d.h. der Täter begeht entweder einen Diebstahl oder einen Betrug. Die Delikte schließen sich gegenseitig aus. Liegt ein Gewahrsamsbruch vor, ist § 242 StGB einschlägig. Hat das Opfer aber über sein Vermögen verfügt, scheidet § 242 StGB aus und § 263 StGB ist das zu prüfende Delikt.

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Problemübersicht: Fremdheit der Sache

Problemübersicht: Fremdheit der Sache

1. Problem: Dereliktion

Die Dereliktion ist in § 959 BGB geregelt. Man versteht darunter die freiwillige Aufgabe des Besitzes an einer Sache. Dadurch wird die Sache herrenlos, was zur Folge hat, dass sie für den Täter nicht mehr fremd ist (Wir erinnern uns: Eine Sache ist für den Täter fremd, wenn sie nicht in dessen Alleineigentum steht und nicht herrenlos ist).

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Prüfungsschema – Diebstahl, § 242 StGB

Prüfungsschema – Diebstahl, § 242 StGB

In diesem Beitrag werde ich zunächst den grundsätzlichen Aufbau des § 242 StGB darstellen.

Viele Prüfungspunkte beinhalten jedoch mehrere Probleme bzw. problematische Konstellationen. Würde ich alle in diesem Beitrag darstellen, wäre das Schema viel zu überladen und unübersichtlich.

Aus diesem Grund habe ich mich dazu entschieden, an den entsprechenden Stellen eine Verlinkung zu anderen Beiträgen zu setzen (sobald diese auf dem Blog verfügbar sind), in welchen ich die einzelnen Probleme ausführlicher und übersichtlicher darstellen werde.

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