Kategorie: Zivilrecht

Eigentumserwerb an Grundstücken

Eigentumserwerb an Grundstücken

A. Eigentumserwerb gem. §§ 873, 925 BGB

I. Einigung

Veräußerer und Erwerber müssen sich gem. § 873 I BGB wirksam über die Übertragung des Eigentums geeinigt haben (das nennt man dann Auflassung). Wenn von der Wirksamkeit einer Einigung gesprochen wird, solltest du immer besonders auf die §§ 104 ff. BGB (Minderjährigkeit) und §§ 164 ff. BGB (Stellvertretung) achten, da werden gerne mal kleine Problemchen eingebaut. Die Einigung muss außerdem in der Form des § 925 BGB getroffen werden – beide Parteien müssen also gleichzeitig bei einem Notar anwesend sein und die Auflassung mündlich erklären.

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Das Vorkaufsrecht

Das Vorkaufsrecht

A. Allgemeines zum Vorkaufsrecht

Unter dem Vorkauf versteht man ganz allgemein einen Vertrag, wodurch der Vorkaufsberechtigte (also derjenige, dem das Vorkaufsrecht eingeräumt wurde) im Verkaufsfall (also wenn die Sache, auf die sich das Vorkaufsrecht bezieht, an einen Dritten verkauft wird) in den Vertrag zwischen dem Vorkaufsverpflichteten (also derjenige, der das Vorkaufsrecht zugestanden und dann trotzdem an einen Dritten verkauft hat) und dem Dritten eintreten kann.

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Anspruchsgrundlagen im Zivilrecht – Überblick und Reihenfolge

Anspruchsgrundlagen im Zivilrecht – Überblick und Reihenfolge

Prüfungsreihenfolge der Anspruchsgrundlagen

I. Vertragliche Ansprüche

1. Primäransprüche

Davon erfasst sind vor allem die Hauptleistungspflichten des jeweiligen Vertrags – z.B. der Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises aus § 433 II BGB, der Anspruch auf Rückzahlung des Darlehens aus § 488 I 2 BGB und viele mehr. Diese Primäransprüche sind daher auf Erfüllung des Vertrags gerichtet.

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Allgemeiner Anspruchsaufbau

Allgemeiner Anspruchsaufbau

A. Ist der Anspruch grundsätzlich entstanden?

1. Prüfung der Voraussetzungen der jeweiligen Anspruchsnorm

An dieser Stelle prüfst du zuerst einmal, ob die Voraussetzungen deiner Anspruchsnorm vorliegen.

Ich nehme als Beispiel den Anspruch aus § 433 I BGB auf Übergabe und Übereignung der Kaufsache. Das bedeutet, dass du ganz normal prüfst, ob die Parteien einen Kaufvertrag iSd § 433 BGB  geschlossen haben (zwei Willenserklärungen, die die essentialia negotii enthalten und inhaltlich korrespondieren; ggf. Stellvertretung etc.).

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Die Nacherfüllung im Kaufrecht, § 437 Nr. 1, § 439 BGB

Die Nacherfüllung im Kaufrecht, § 437 Nr. 1, § 439 BGB

A. Anspruch entstanden

1. Wirksamer Kaufvertrag

Die Parteien müssen einen wirksamen Kaufvertrag gem. § 433 BGB geschlossen haben.

2. Mangel bei Gefahrübergang

Bei Gefahrübergang muss ein Sachmangel gem. § 434 BGB oder ein Rechtsmangel gem. § 435 BGB vorgelegen haben.

Grundsätzlich trifft den Käufer gem. § 363 BGB analog die Beweislast für das Vorliegen des Mangels. Ausnahsmweise wird das Vorliegen eines Mangels gem. § 476 BGB vermutet, wenn ein Verbrauchsgüterkauf (Kaufvertrag zwischen einem Unternehmer gem. § 14 BGB und einem Verbraucher gem. § 13 BGB) vorlag.

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Gutgläubiger Eigentumserwerb an beweglichen Sachen, §§ 932 ff. BGB

Gutgläubiger Eigentumserwerb an beweglichen Sachen, §§ 932 ff. BGB

1. Vorliegen aller Voraussetzungen mit Ausnahme der Verfügungsbefugnis

Du prüfst ganz normal den Eigentumserwerb nach §§ 929 ff. BGB durch, bis zum Prüfungspunkt „Verfügungsberechtigung des Veräußerers“. Dieses Merkmal fehlt jedoch.
(Hier findest du den Beitrag Eigentumserwerb an beweglichen Sachen, §§ 929 ff. BGB.)

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Eigentumserwerb an beweglichen Sachen, §§ 929 ff. BGB

Eigentumserwerb an beweglichen Sachen, §§ 929 ff. BGB

1. Wirksame dingliche Einigung zwischen Erwerber und Veräußerer

1. Dingliche Einigung

Eine dingliche Einigung besteht aus zwei übereinstimmenden Willenserklärungen, die auf Übertragung des Eigentums gerichtet sind. Ihr Zustandekommen richtet sich nach den allgemeinen Regeln der §§ 145 ff. BGB.

Außerdem muss die Einigung bestimmt sein. Das bedeutet, dass ein objektiver Dritter im Zeitpunkt der Einigung zweifelsfrei erkennen kann, worauf sich die Einigung konkret bezieht.

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Die Anfechtung

Die Anfechtung

A. Voraussetzungen

Folgendes (der kursive Abschnitt) wird vor die Klammer gezogen. Das bedeutet für euch, dass ihr dazu nur etwas schreiben müsst, wenn der Sachverhalt auf Probleme hinweist.

I. Anwendbarkeit 

Probleme ergeben sich hier insbesondere im Kaufrecht. Nach Gefahrübergang (also wenn die Kaufsache dem Käufer übergeben wurde gem. § 446 S.1 BGB) wird der § 119 II BGB (Anfechtung wegen Irrtums über eine verkehrswesentliche Eigenschaft) von den §§ 434 ff. BGB verdrängt.

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Der Gläubigerverzug, §§ 293 ff. BGB

Der Gläubigerverzug, §§ 293 ff. BGB

Die Voraussetzungen des Gläubigerverzugs sind in den §§ 293 – 299 BGB geregelt. Die Rechtsfolgen ergeben sich aus §§ 300 – 304 BGB.

Geprüft wird der Gläubigerverzug wie folgt:

A. Voraussetzungen

I. Erfüllbarer Anspruch des Gläubigers

Hier musst du zunächst klären (und eventuell inzident prüfen), ob der Gläubiger einen Anspruch hat. Dieser Anspruch muss auch schon erfüllbar sein (hier könnt ihr euch an § 271 BGB orientieren).

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