Kategorie: Öffentliches Recht

Die Verfassungsbeschwerde

Die Verfassungsbeschwerde

A. Zulässigkeit

I. Zuständigkeit des BVerfG

An dieser Stelle musst du ggf. abgrenzen, ob nicht vielleicht das Landesverfassungsgericht zuständig ist.

Das BVerfG ist gem. Art. 93 I Nr. 4a GG immer dann zuständig, wenn ein Verstoß gegen ein Grundrecht oder ein grundrechtsgleiches Recht aus dem GG gerügt wird.
Das Landesverfassungsgericht ist hingegen zuständig, wenn Hoheitsakte des Landes anhand der Rechte aus der jeweiligen Landesverfassung überprüft werden sollen.

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Die Rücknahme eines Verwaltungsakts

Die Rücknahme eines Verwaltungsakts

Die Rücknahme eines Verwaltungsakts (= VA) richtet sich grundsätzlich nach den §§ 48, 49 VwVfG.

1. Wie ist denn das Verhältnis von § 48 und § 49 VwVfG?

Beide Vorschriften sind nebeneinander anwendbar. § 49 VwVfG ist stets anwendbar im Rahmen der Aufhebung eines VA. War der „Ausgangs-VA“ rechtswidrig, tritt § 48 VwVfG als zusätzliche EGL dazu.

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Vorläufiger Rechtsschutz, § 80 V VwGO

Vorläufiger Rechtsschutz, § 80 V VwGO

1. Worum geht es beim vorläufigen Rechtsschutz?

Vorläufiger Rechtsschutz kommt immer dann in Betracht, wenn ein Sachverhalt für den Bürger besonders eilbedürftig ist und er sofortige „Hilfe“ benötigt.

Sinn und Zweck des vorläufigen Rechtsschutzes ist immer die Gewährung effektiven Rechtschutzes. Dieser Grundsatz ist in Art. 19 IV GG verankert.

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Die Fortsetzungsfeststellungsklage (FFK)

Die Fortsetzungsfeststellungsklage (FFK)

Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist in § 113 I 4 VwGO geregelt. Geprüft wird sie wie folgt:

A. Zulässigkeit

1. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs

2. Statthafte Klageart

Dein Obersatz hier kann dann lauten:
„Die FFK ist statthaft, wenn der Kläger die gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsakts (= VA) begehrt.“

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