Kategorie: Schemata

Weitere Rechtfertigungsgründe im Strafrecht

Weitere Rechtfertigungsgründe im Strafrecht

Zur Notwehr und zur Einwilligung findet ihr bereits eigene, ausführliche Beiträge.

A. Rechtfertigender Notstand, § 34 StGB

I. Notstandslage

Erforderlich ist eine gegenwärtige Gefahr für ein notstandsfähiges Rechtsgut. Die Situation wird dabei aus ex ante Sicht beurteilt –  du beurteilst rein die Situation, in der der Täter gehandelt hat. Erkenntnisse, die sich erst später ergeben haben, bleiben hier unberücksichtigt. Und ich weiß, es ist nervig, aber hier müssen einfach ein paar Definitionen her.

1. Gefahr

Unter einer Gefahr versteht man einen Zustand, der, wenn er sich so weiterentwickelt, es wahrscheinlich erscheinen lässt, dass ein Schaden eintritt, da alle Umstände darauf hindeuten.

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Die Einwilligung

Die Einwilligung

A. Welche Arten gibt es?

Du unterscheidest grundsätzlich drei Arten – die rechtfertigende Einwilligung, die mutmaßliche Einwilligung und die hypothetische Einwilligung. Bei der Prüfung gehst du auch in dieser Reihenfolge vor. Zuerst prüfst du die „normale“ in Form der ausdrücklichen Einwilligung an. Wenn du daran scheiterst, prüfst du die mutmaßliche Einwilligung und wenn gar nichts mehr geht, kannst du es noch mit der hypothetischen Einwilligung versuchen.

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Eigentumserwerb an Grundstücken

Eigentumserwerb an Grundstücken

A. Eigentumserwerb gem. §§ 873, 925 BGB

I. Einigung

Veräußerer und Erwerber müssen sich gem. § 873 I BGB wirksam über die Übertragung des Eigentums geeinigt haben (das nennt man dann Auflassung). Wenn von der Wirksamkeit einer Einigung gesprochen wird, solltest du immer besonders auf die §§ 104 ff. BGB (Minderjährigkeit) und §§ 164 ff. BGB (Stellvertretung) achten, da werden gerne mal kleine Problemchen eingebaut. Die Einigung muss außerdem in der Form des § 925 BGB getroffen werden – beide Parteien müssen also gleichzeitig bei einem Notar anwesend sein und die Auflassung mündlich erklären.

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Das Vorkaufsrecht

Das Vorkaufsrecht

A. Allgemeines zum Vorkaufsrecht

Unter dem Vorkauf versteht man ganz allgemein einen Vertrag, wodurch der Vorkaufsberechtigte (also derjenige, dem das Vorkaufsrecht eingeräumt wurde) im Verkaufsfall (also wenn die Sache, auf die sich das Vorkaufsrecht bezieht, an einen Dritten verkauft wird) in den Vertrag zwischen dem Vorkaufsverpflichteten (also derjenige, der das Vorkaufsrecht zugestanden und dann trotzdem an einen Dritten verkauft hat) und dem Dritten eintreten kann.

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Anspruchsgrundlagen im Zivilrecht – Überblick und Reihenfolge

Anspruchsgrundlagen im Zivilrecht – Überblick und Reihenfolge

Prüfungsreihenfolge der Anspruchsgrundlagen

I. Vertragliche Ansprüche

1. Primäransprüche

Davon erfasst sind vor allem die Hauptleistungspflichten des jeweiligen Vertrags – z.B. der Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises aus § 433 II BGB, der Anspruch auf Rückzahlung des Darlehens aus § 488 I 2 BGB und viele mehr. Diese Primäransprüche sind daher auf Erfüllung des Vertrags gerichtet.

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Allgemeiner Anspruchsaufbau

Allgemeiner Anspruchsaufbau

A. Ist der Anspruch grundsätzlich entstanden?

1. Prüfung der Voraussetzungen der jeweiligen Anspruchsnorm

An dieser Stelle prüfst du zuerst einmal, ob die Voraussetzungen deiner Anspruchsnorm vorliegen.

Ich nehme als Beispiel den Anspruch aus § 433 I BGB auf Übergabe und Übereignung der Kaufsache. Das bedeutet, dass du ganz normal prüfst, ob die Parteien einen Kaufvertrag iSd § 433 BGB  geschlossen haben (zwei Willenserklärungen, die die essentialia negotii enthalten und inhaltlich korrespondieren; ggf. Stellvertretung etc.).

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Die Verfassungsbeschwerde

Die Verfassungsbeschwerde

A. Zulässigkeit

I. Zuständigkeit des BVerfG

An dieser Stelle musst du ggf. abgrenzen, ob nicht vielleicht das Landesverfassungsgericht zuständig ist.

Das BVerfG ist gem. Art. 93 I Nr. 4a GG immer dann zuständig, wenn ein Verstoß gegen ein Grundrecht oder ein grundrechtsgleiches Recht aus dem GG gerügt wird.
Das Landesverfassungsgericht ist hingegen zuständig, wenn Hoheitsakte des Landes anhand der Rechte aus der jeweiligen Landesverfassung überprüft werden sollen.

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Die Nacherfüllung im Kaufrecht, § 437 Nr. 1, § 439 BGB

Die Nacherfüllung im Kaufrecht, § 437 Nr. 1, § 439 BGB

A. Anspruch entstanden

1. Wirksamer Kaufvertrag

Die Parteien müssen einen wirksamen Kaufvertrag gem. § 433 BGB geschlossen haben.

2. Mangel bei Gefahrübergang

Bei Gefahrübergang muss ein Sachmangel gem. § 434 BGB oder ein Rechtsmangel gem. § 435 BGB vorgelegen haben.

Grundsätzlich trifft den Käufer gem. § 363 BGB analog die Beweislast für das Vorliegen des Mangels. Ausnahsmweise wird das Vorliegen eines Mangels gem. § 476 BGB vermutet, wenn ein Verbrauchsgüterkauf (Kaufvertrag zwischen einem Unternehmer gem. § 14 BGB und einem Verbraucher gem. § 13 BGB) vorlag.

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Notwehr, § 32 StGB

Notwehr, § 32 StGB

I. Notwehrlage

Die Frage, ob überhaupt eine Notwehrlage gegeben war, prüfst du aus einer rein objektiven Ex-Post-Perspektive, d.h. lediglich aus nachträglicher Sicht.

1. Angriff

Unter einem Angriff versteht man jede von durch menschliches Verhalten verursachte Bedrohung für Rechtsgüter und rechtlich geschützte Interessen. Zulässig ist auch die Nothilfe gem. § 32 II Alt. 2 StGB (d.h. die Verteidigung eines Dritten).

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