Verwaltungsprozessrecht

Vorläufiger Rechtsschutz, § 80 V VwGO

By Sabrina Pfeifer | 28. Mai 2017 | Comments 0 Comment

1. Worum geht es beim vorläufigen Rechtsschutz?

Vorläufiger Rechtsschutz kommt immer dann in Betracht, wenn ein Sachverhalt für den Bürger besonders eilbedürftig ist und er sofortige „Hilfe“ benötigt.

Sinn und Zweck des vorläufigen Rechtsschutzes ist immer die Gewährung effektiven Rechtschutzes. Dieser Grundsatz ist in Art. 19 IV GG verankert.

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Die Fortsetzungsfeststellungsklage (FFK)

By Sabrina Pfeifer | 3. Mai 2017 | Comments 0 Comment

Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist in § 113 I 4 VwGO geregelt. Geprüft wird sie wie folgt:

A. Zulässigkeit

1. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs

2. Statthafte Klageart

Dein Obersatz hier kann dann lauten:
„Die FFK ist statthaft, wenn der Kläger die gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsakts (= VA) begehrt.“

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Die Anfechtungsklage, § 42 I Alt. 1 VwGO

By Sabrina Pfeifer | 26. April 2017 | Comments 0 Comment

A. Zulässigkeit

1. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs

Zuerst schaut ihr immer, ob eine aufdrängende Sonderzuweisung vorliegt. Wichtig sind hier § 54 I BeamtStG (für Landesbeamte) und § 126 BBG (für Bundesbeamte).

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