Kategorie: Verwaltungsprozessrecht

Vorläufiger Rechtsschutz, § 80 V VwGO

Vorläufiger Rechtsschutz, § 80 V VwGO

1. Worum geht es beim vorläufigen Rechtsschutz?

Vorläufiger Rechtsschutz kommt immer dann in Betracht, wenn ein Sachverhalt für den Bürger besonders eilbedürftig ist und er sofortige „Hilfe“ benötigt.

Sinn und Zweck des vorläufigen Rechtsschutzes ist immer die Gewährung effektiven Rechtschutzes. Dieser Grundsatz ist in Art. 19 IV GG verankert.

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Die Fortsetzungsfeststellungsklage (FFK)

Die Fortsetzungsfeststellungsklage (FFK)

Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist in § 113 I 4 VwGO geregelt. Geprüft wird sie wie folgt:

A. Zulässigkeit

1. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs

2. Statthafte Klageart

Dein Obersatz hier kann dann lauten:
„Die FFK ist statthaft, wenn der Kläger die gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsakts (= VA) begehrt.“

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