Kategorie: Öffentliches Recht

Die Meinungsfreiheit, Art. 5 I 1 Alt. 1 GG

Die Meinungsfreiheit, Art. 5 I 1 Alt. 1 GG

A. Allgemeiner Aufbau der Meinungsfreiheit

I. Schutzbereich der Meinungsfreiheit

In persönlicher Hinsicht kann sich jedermann auf die Meinungsfreiheit berufen, darunter fallen deutsche Staatsangehörige iSd Art. 116 I 1 GG, Ausländer und inländische juristische Personen über Art. 19 III GG.

In sachlicher Hinsicht wird die Meinung geschützt. Und auch hier gilt – manche Definitionen müssen sitzen. Unter Meinung versteht man also jedes Werturteil, d.h. jede Äußerung, die durch Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens und des Meinens im Rahmen einer geistigen Auseinandersetzung geprägt ist.
Typischerweise sind diese Äußerungen durch subjektive Überzeugungen geprägt und dem Beweis somit nicht zugänglich. Das unterscheidet sie von der Tatsachenbehauptung – inwieweit diese geschützt werden, besprechen wir weiter unten.
Geschützt wird jede Form der Meinungsäußerung. Neben dieser positiven Freiheit gibt es natürlich gleichermaßen die negative Freiheit, sich keine Meinung bilden bzw. sie nicht äußern zu müssen.

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Die Glaubensfreiheit, Art. 4 I, II GG

Die Glaubensfreiheit, Art. 4 I, II GG

A. Allgemeiner Aufbau der Glaubensfreiheit

I. Schutzbereich der Glaubensfreiheit

In persönlicher Hinsicht kann sich jedermann auf die Glaubensfreiheit berufen – darunter fallen dann deutsche Staatsangehörige iSd Art. 116 I GG, Ausländer, juristische Personen des Privatrechts iSd Art. 19 III GG und sogar juristische Personen des öffentlichen Rechts – und zwar öffentlich-rechtlich organisierte Glaubens- und Religionsgemeinschaften (die können sich übrigens auch auf alle anderen Grundrechte berufen und nicht nur auf Art. 4 I, II GG und sind damit eine immanente Ausnahme)!

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Die Verfassungsbeschwerde

Die Verfassungsbeschwerde

A. Zulässigkeit

I. Zuständigkeit des BVerfG

An dieser Stelle musst du ggf. abgrenzen, ob nicht vielleicht das Landesverfassungsgericht zuständig ist.

Das BVerfG ist gem. Art. 93 I Nr. 4a GG immer dann zuständig, wenn ein Verstoß gegen ein Grundrecht oder ein grundrechtsgleiches Recht aus dem GG gerügt wird.
Das Landesverfassungsgericht ist hingegen zuständig, wenn Hoheitsakte des Landes anhand der Rechte aus der jeweiligen Landesverfassung überprüft werden sollen.

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Die Rücknahme eines Verwaltungsakts

Die Rücknahme eines Verwaltungsakts

Die Rücknahme eines Verwaltungsakts (= VA) richtet sich grundsätzlich nach den §§ 48, 49 VwVfG.

1. Wie ist denn das Verhältnis von § 48 und § 49 VwVfG?

Beide Vorschriften sind nebeneinander anwendbar. § 49 VwVfG ist stets anwendbar im Rahmen der Aufhebung eines VA. War der „Ausgangs-VA“ rechtswidrig, tritt § 48 VwVfG als zusätzliche EGL dazu.

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Vorläufiger Rechtsschutz, § 80 V VwGO

Vorläufiger Rechtsschutz, § 80 V VwGO

1. Worum geht es beim vorläufigen Rechtsschutz?

Vorläufiger Rechtsschutz kommt immer dann in Betracht, wenn ein Sachverhalt für den Bürger besonders eilbedürftig ist und er sofortige „Hilfe“ benötigt.

Sinn und Zweck des vorläufigen Rechtsschutzes ist immer die Gewährung effektiven Rechtschutzes. Dieser Grundsatz ist in Art. 19 IV GG verankert.

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Die Fortsetzungsfeststellungsklage (FFK)

Die Fortsetzungsfeststellungsklage (FFK)

Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist in § 113 I 4 VwGO geregelt. Geprüft wird sie wie folgt:

A. Zulässigkeit

1. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs

2. Statthafte Klageart

Dein Obersatz hier kann dann lauten:
„Die FFK ist statthaft, wenn der Kläger die gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsakts (= VA) begehrt.“

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