Kategorie: Themen

THEMEN BESCHREIBUNG

Vom sich verlieren und wieder finden

Vom sich verlieren und wieder finden

‚Ich werde auf jeden Fall Richterin‘, ‚Für mich geht’s in die freie Wirtschaft, habe schon mehrere Praktika bei X und Y gemacht‘ und ‚Für mich war immer klar, dass ich Strafverteidiger werde‘ – diese Sätze oder Sätze dieser Art höre ich in letzter Zeit ständig. Wir haben das Kapitel Uni irgendwo schon abgeschlossen, bewegen uns immer näher Richtung Ziel, laufen und rennen und fast atemlos kommen wir bald an. Darauf haben wir so lange gewartet, darauf haben wir so sehr hingearbeitet. Gelacht, geweint, gefeiert, viel zu viel gelernt, viele Sommer verpasst, zahllose Bücher gewälzt, zu viel Koffein konsumiert, große Schatten unter den Augen, geplatzte Adern in den Augen vom stundenlangen Starren auf das Gesetz, seitenweise Klausuren geschrieben, Sehnenscheidenentzündung gab’s kostenlos dazu und jetzt stehen wir hier – das erste Staatsexamen (fast) in der Tasche.

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Weitere Rechtfertigungsgründe im Strafrecht

Weitere Rechtfertigungsgründe im Strafrecht

Zur Notwehr und zur Einwilligung findet ihr bereits eigene, ausführliche Beiträge.

A. Rechtfertigender Notstand, § 34 StGB

I. Notstandslage

Erforderlich ist eine gegenwärtige Gefahr für ein notstandsfähiges Rechtsgut. Die Situation wird dabei aus ex ante Sicht beurteilt –  du beurteilst rein die Situation, in der der Täter gehandelt hat. Erkenntnisse, die sich erst später ergeben haben, bleiben hier unberücksichtigt. Und ich weiß, es ist nervig, aber hier müssen einfach ein paar Definitionen her.

1. Gefahr

Unter einer Gefahr versteht man einen Zustand, der, wenn er sich so weiterentwickelt, es wahrscheinlich erscheinen lässt, dass ein Schaden eintritt, da alle Umstände darauf hindeuten.

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Die Meinungsfreiheit, Art. 5 I 1 Alt. 1 GG

Die Meinungsfreiheit, Art. 5 I 1 Alt. 1 GG

A. Allgemeiner Aufbau der Meinungsfreiheit

I. Schutzbereich der Meinungsfreiheit

In persönlicher Hinsicht kann sich jedermann auf die Meinungsfreiheit berufen, darunter fallen deutsche Staatsangehörige iSd Art. 116 I 1 GG, Ausländer und inländische juristische Personen über Art. 19 III GG.

In sachlicher Hinsicht wird die Meinung geschützt. Und auch hier gilt – manche Definitionen müssen sitzen. Unter Meinung versteht man also jedes Werturteil, d.h. jede Äußerung, die durch Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens und des Meinens im Rahmen einer geistigen Auseinandersetzung geprägt ist.
Typischerweise sind diese Äußerungen durch subjektive Überzeugungen geprägt und dem Beweis somit nicht zugänglich. Das unterscheidet sie von der Tatsachenbehauptung – inwieweit diese geschützt werden, besprechen wir weiter unten.
Geschützt wird jede Form der Meinungsäußerung. Neben dieser positiven Freiheit gibt es natürlich gleichermaßen die negative Freiheit, sich keine Meinung bilden bzw. sie nicht äußern zu müssen.

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Die Hypothek

Die Hypothek

I. Grundlagen zur Hypothek

Diese Hypothek ist grundsätzlich eine akzessorische Sicherheit – sie setzt also das Bestehen einer wirksamen Forderung voraus, sonst kann sie gar nicht erst entstehen. Grundsätzlich bedeutet, dass es hier natürlich auch wieder eine Ausnahme gibt – dazu aber später mehr. Der Hypothekar (also der Inhaber der Hypothek) erwirbt einen Zahlungsanspruch durch die Hypothek. Das hat zur Folge, dass er das Grundstück, auf dem die Hypothek ‚liegt‘, verwerten darf, wenn die Forderung bei Fälligkeit nicht beglichen wird.

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Die Einwilligung

Die Einwilligung

A. Welche Arten gibt es?

Du unterscheidest grundsätzlich drei Arten – die rechtfertigende Einwilligung, die mutmaßliche Einwilligung und die hypothetische Einwilligung. Bei der Prüfung gehst du auch in dieser Reihenfolge vor. Zuerst prüfst du die „normale“ in Form der ausdrücklichen Einwilligung an. Wenn du daran scheiterst, prüfst du die mutmaßliche Einwilligung und wenn gar nichts mehr geht, kannst du es noch mit der hypothetischen Einwilligung versuchen.

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Eigentumserwerb an Grundstücken

Eigentumserwerb an Grundstücken

A. Eigentumserwerb gem. §§ 873, 925 BGB

I. Einigung

Veräußerer und Erwerber müssen sich gem. § 873 I BGB wirksam über die Übertragung des Eigentums geeinigt haben (das nennt man dann Auflassung). Wenn von der Wirksamkeit einer Einigung gesprochen wird, solltest du immer besonders auf die §§ 104 ff. BGB (Minderjährigkeit) und §§ 164 ff. BGB (Stellvertretung) achten, da werden gerne mal kleine Problemchen eingebaut. Die Einigung muss außerdem in der Form des § 925 BGB getroffen werden – beide Parteien müssen also gleichzeitig bei einem Notar anwesend sein und die Auflassung mündlich erklären.

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Die Glaubensfreiheit, Art. 4 I, II GG

Die Glaubensfreiheit, Art. 4 I, II GG

A. Allgemeiner Aufbau der Glaubensfreiheit

I. Schutzbereich der Glaubensfreiheit

In persönlicher Hinsicht kann sich jedermann auf die Glaubensfreiheit berufen – darunter fallen dann deutsche Staatsangehörige iSd Art. 116 I GG, Ausländer, juristische Personen des Privatrechts iSd Art. 19 III GG und sogar juristische Personen des öffentlichen Rechts – und zwar öffentlich-rechtlich organisierte Glaubens- und Religionsgemeinschaften (die können sich übrigens auch auf alle anderen Grundrechte berufen und nicht nur auf Art. 4 I, II GG und sind damit eine immanente Ausnahme)!

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Das Vorkaufsrecht

Das Vorkaufsrecht

A. Allgemeines zum Vorkaufsrecht

Unter dem Vorkauf versteht man ganz allgemein einen Vertrag, wodurch der Vorkaufsberechtigte (also derjenige, dem das Vorkaufsrecht eingeräumt wurde) im Verkaufsfall (also wenn die Sache, auf die sich das Vorkaufsrecht bezieht, an einen Dritten verkauft wird) in den Vertrag zwischen dem Vorkaufsverpflichteten (also derjenige, der das Vorkaufsrecht zugestanden und dann trotzdem an einen Dritten verkauft hat) und dem Dritten eintreten kann.

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Der Betrug, § 263 StGB

Der Betrug, § 263 StGB

A. Allgemeines zum Betrug

Der Betrug ist ein Selbstschädigungsdelikt und ein Delikt mit überschießender Innentendenz. Und man denkt sich nur so: Aha. Und was heißt das jetzt genau? Ein Delikt mit überschießender Innentendenz ist einfach nur ein Delikt, das subjektiv mehr verlangt als objektiv. Übertragen auf den Betrug bedeutet das – in subjektiver Hinsicht muss der Täter zwar mit Bereicherungsabsicht handeln, die Bereicherung muss objektiv aber nicht eingetreten sein.

Der Versuch beginnt, sobald der Täter mit der Täuschung – in welcher Form auch immer – beginnt. Der Betrug ist vollendet, wenn der Vermögensschaden beim Opfer eingetreten ist. Beendet ist das Delikt, wenn der Täter den Vorteil dann auch erlangt hat.

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Die Bürgschaft

Die Bürgschaft

A. Allgemeines

Die Bürgschaft ist ein einseitig verpflichtender Vertrag, durch den Bürge dazu verpflichtet wird, für die Schuld eines Dritten einzustehen. Der Bürge haftet hier also für eine fremde Schuld. Die Bürgschaft ist grundsätzlich streng akzessorisch, d.h. sie kann nur dann entstehen, wenn eine wirksame Hauptverbindlichkeit besteht (wenn also ein Dritter dem Gläubiger etwas schuldet – logisch oder?! Sonst gibt es ja faktisch nichts, wofür man bürgen könnte.).

Wenn eine Bürgschaft gegeben ist (oder gegeben sein könnte), ist es leider oft so, dass das Rechtsverhältnis auch einen Schuldbeitritt oder eine Garantie darstellen könnte. Oft möchte der Klausursteller, dass du da zwischen den drei Sicherheiten abgrenzt. Das ist eigentlich gar nicht schwer und in der Regel ist es aus klausurtaktischen Gründen auch die Bürgschaft – aber der Korrektor möchte die Abgrenzung eben doch gern lesen, deshalb here we go:

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