Kategorie: News/Urteile

Wochenrückblick (12.11.2018 – 18.11.2018)

Wochenrückblick (12.11.2018 – 18.11.2018)

Der BGH muss sich derzeit mit der Frage und Reichweite der Aufklärungspflicht bei Lebendorganspenden beschäftigen. Konkret geht es um die Klagen von zwei Personen, die einem Angehörigen eine Niere spendeten und im Anschluss an die Spende unter dem sog. Fatigue-Syndrom leiden. Beide Kläger berufen sich auf eine mangelhafte Aufklärung durch die Ärzte und formelle Fehler im Hinblick auf ihre Einwilligung. In allen Vorinstanzen sind die Klagen gescheitert. Inbesondere das OLG Hamm (Urt. v. 07.09.2016, Az. 3 U 6/16 bzw. Urt. v. 05.07.2017, Az. 3 U 172/16) ging von einer hypothetischen Einwilligung aus und verneinte einen Behandlungsfehler. Die in Rede stehende fehlende Anwesenheit eines zweiten Arztes und die unzureichende Niederschrift wirke sich nicht auf die Wirksamkeit der Einwilligung aus.

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Wochenrückblick (05.11.2018 – 11.11.2018)

Wochenrückblick (05.11.2018 – 11.11.2018)

Vor dem Landgericht Siegen begann diese Woche der „Burbach-Prozess“. Gegenstand des Verfahrens ist die systematische Misshandlung von Asylanten durch Wachleute eines Asylbewerberheims. In der Sache geht es um Freiheitsberaubung, Körperverletzung, Nötigung und Diebstahl zu Lasten der Betroffenen. Unter anderen sollen durch die Angeklagten sog. „Problemzimmer“ eingerichtet worden sein, in die die Opfer teilweise Stunden bis Tage eingeschlossen wurden.

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Wochenrückblick (29.10.2018 – 04.11.2018)

Wochenrückblick (29.10.2018 – 04.11.2018)

Am 01.11.2018 trat das Gesetz zur Musterfestellungsklage in Kraft. Dies ermöglicht in Deutschland nun erstmals eine Art ‚Sammelklage‘. Diese neue Form der Klage ermöglicht jedoch nur die Feststellung, inwieweit ein Unternehmen gegenüber den Konsumenten verantwortlich ist. Der einzelne Schaden bzw. dessen Höhe muss weiterhin im Anschluss in einer Einzelklage geklärt werden. Außerdem müssen sich die Betroffen der Klage bewusst anschließen und werden nicht grundsätzlich von Beginn an mit erfasst.
Die erste Klage wurde bereits von der Verbraucherzentrale gegen Volkswagen eingelegt. Die Verbraucherzentrale vertritt dabei mehrere tausend Dieselfahrer und klagt auf Feststellung, dass VW eine nicht legitime Manipulationssoftware hat einbauen lassen und Verpflichtung von VW auf Zahlung von Schadensersatz an die Geschädigten.

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