Kategorie: News/Urteile

Wochenrückblick (22.04.2019 – 28.04.2019)

Wochenrückblick (22.04.2019 – 28.04.2019)

Themen der Woche

Resolution gegen sexuelle Gewalt vom UN-Sicherheitsrat:

Ausgehend von deutscher Initiative wurde im UN-Sicherheitsrat eine Resolution verabschiedet, wonach gegen Sexualverbrechen in Krisengebieten stärker und effizienter vorgegangen werden soll.

Anspruch auf humanitäre Visa wird vor dem EGMR verhandelt:

Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wird die Frage verhandelt, ob und inwieweit Menschen aus Krisengebiet einen Anspruch auf humanitäre Visa haben. Konkret geht es um eine syrische Familie, deren Visa-Antrag von der Botschaft zunächst abgelehnt, sodann aber von den Gerichten bestätigt wurde.

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Wochenrückblick (15.04.2019 – 21.04.2019)

Wochenrückblick (15.04.2019 – 21.04.2019)

Themen der Woche:

BVerfG verhandelt über die Vereinbarkeit des § 217 StGB mit dem Grundgesetz:

In dieser Woche beschäftigte sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage, inwieweit die Strafnorm des § 217 StGB mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Diese Norm stellt die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe. Mehrere Verfassungsbeschwerden von Ärzten wie auch Betroffenen wurden gegen die Verfassungsmäßigkeit der Norm erhoben. § 217 StGB wurde im Jahr 2015 verabschiedet, um der „Normalisierung des Suizids entgegenzuwirken“ – so unter anderem die Intention des Gesetzgebers. Die Antragssteller bringen vor allem vor, der selbstbestimmte Tod stehe ihnen als „Notausgang“ durch ihre Menschenrechte zu. Der zweite Verhandlungstag lässt vermuten, dass das BVerfG ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben durch das Grundgesetz (Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Art. 1 I GG iVm Art. 2 I GG) erwägt.

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Wochenrückblick (12.11.2018 – 18.11.2018)

Wochenrückblick (12.11.2018 – 18.11.2018)

Der BGH muss sich derzeit mit der Frage und Reichweite der Aufklärungspflicht bei Lebendorganspenden beschäftigen. Konkret geht es um die Klagen von zwei Personen, die einem Angehörigen eine Niere spendeten und im Anschluss an die Spende unter dem sog. Fatigue-Syndrom leiden. Beide Kläger berufen sich auf eine mangelhafte Aufklärung durch die Ärzte und formelle Fehler im Hinblick auf ihre Einwilligung. In allen Vorinstanzen sind die Klagen gescheitert. Inbesondere das OLG Hamm (Urt. v. 07.09.2016, Az. 3 U 6/16 bzw. Urt. v. 05.07.2017, Az. 3 U 172/16) ging von einer hypothetischen Einwilligung aus und verneinte einen Behandlungsfehler. Die in Rede stehende fehlende Anwesenheit eines zweiten Arztes und die unzureichende Niederschrift wirke sich nicht auf die Wirksamkeit der Einwilligung aus.

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Wochenrückblick (05.11.2018 – 11.11.2018)

Wochenrückblick (05.11.2018 – 11.11.2018)

Vor dem Landgericht Siegen begann diese Woche der „Burbach-Prozess“. Gegenstand des Verfahrens ist die systematische Misshandlung von Asylanten durch Wachleute eines Asylbewerberheims. In der Sache geht es um Freiheitsberaubung, Körperverletzung, Nötigung und Diebstahl zu Lasten der Betroffenen. Unter anderen sollen durch die Angeklagten sog. „Problemzimmer“ eingerichtet worden sein, in die die Opfer teilweise Stunden bis Tage eingeschlossen wurden.

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Wochenrückblick (29.10.2018 – 04.11.2018)

Wochenrückblick (29.10.2018 – 04.11.2018)

Am 01.11.2018 trat das Gesetz zur Musterfestellungsklage in Kraft. Dies ermöglicht in Deutschland nun erstmals eine Art ‚Sammelklage‘. Diese neue Form der Klage ermöglicht jedoch nur die Feststellung, inwieweit ein Unternehmen gegenüber den Konsumenten verantwortlich ist. Der einzelne Schaden bzw. dessen Höhe muss weiterhin im Anschluss in einer Einzelklage geklärt werden. Außerdem müssen sich die Betroffen der Klage bewusst anschließen und werden nicht grundsätzlich von Beginn an mit erfasst.
Die erste Klage wurde bereits von der Verbraucherzentrale gegen Volkswagen eingelegt. Die Verbraucherzentrale vertritt dabei mehrere tausend Dieselfahrer und klagt auf Feststellung, dass VW eine nicht legitime Manipulationssoftware hat einbauen lassen und Verpflichtung von VW auf Zahlung von Schadensersatz an die Geschädigten.

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