Wochenrückblick (22.04.2019 – 28.04.2019)

Wochenrückblick (22.04.2019 – 28.04.2019)

Themen der Woche

Resolution gegen sexuelle Gewalt vom UN-Sicherheitsrat:

Ausgehend von deutscher Initiative wurde im UN-Sicherheitsrat eine Resolution verabschiedet, wonach gegen Sexualverbrechen in Krisengebieten stärker und effizienter vorgegangen werden soll.

Anspruch auf humanitäre Visa wird vor dem EGMR verhandelt:

Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wird die Frage verhandelt, ob und inwieweit Menschen aus Krisengebiet einen Anspruch auf humanitäre Visa haben. Konkret geht es um eine syrische Familie, deren Visa-Antrag von der Botschaft zunächst abgelehnt, sodann aber von den Gerichten bestätigt wurde.

Urteile

BGH zur Leihmutterschaft (Beschl. vom 20.03.2019, Az. XII ZB 530/17):

Der BGH hat in seinem Beschluss festgestellt, dass in Fällen, in denen ein Kind von einer Leihmutter im Ausland ausgetragen wird, deutsches Abstammungsrecht eingreift. Das hat zur Folge, dass eine Frau sich in Deutschland nicht als Mutter des Kindes beim Standesamt eintragen lassen kann. Das deutsche Recht erkennt die Leihmutterschaft nicht an, möglich ist in diesen Fällen nur eine Adoption. Nach § 1591 BGB gilt nur die biologische Mutter als Mutter des Kindes.

LG Münster zur Frage des digitalen Nachlasses (Urt. v. 16.04.2019, Az. 014 O 565/18):

Das Landgericht Münster hat entschieden, dass die Erben des Verstorbenen ein Recht auf Einsicht in dessen iCloud haben. Apple hatte versucht, dies zu verhindern. Erben sollen demnach das Recht haben, auf die Daten des Toten zuzugreifen, wodurch der digitale Nachlass gestärkt wird. Bereits im Juli 2018 hatte der BGH entschieden, dass auch digitale Inhalte grundsätzlich an die Erben falle. Es besteht kein Anlass, diese Inhalte anders zu behandeln als Briefe oder Ähnliches.

AG Köln zu entsorgten Skizzen (Urt. v. 24.04.2019):

Das Amtsgericht in Köln hat entschieden, dass der Mann, der Skizzen eines berühmten Künstlers aus dessen Müll entwendet, sich eines Diebstahls strafbar macht. Der Künstler hatte die in Rede stehenden Skizzen entsorgt, da er sie als misslungen ansah. Nichtsdestotrotz standen sie weiterhin in dessen Eigentum. Das Werfen in den Müll stellt lediglich eine Übereignung an den Entsorgungsbetrieb zum Zwecke der Entsorgung dar. Diese kritische Frage der Eigentumsverhältnisse bei entsorgten Sachen stellt sich gleichermaßen beim sog. Containern.

BGH zur Nutzung privater Router durch die Betreiber (Urt. v. 25.04.2019, Az. I ZR 23/18):

Entschieden wurde weiterhin vom BGH, dass der Netzbetreiber Unitymedia die von ihm zur Verfügung gestellten Router der Kunden nutzen darf, um ein flächendeckendes WLAN-Netz aufzubauen. Darin liege keine unzumutbare Belästigung des Kunden und es sei auch wettbewerbsrechtlich unbedenklich, solange den Kunden ein Widerspruchsrecht zustehe, der Internetzugang nicht beeinträchtigt werde und insbesondere keine Mehrkosten oder sonstige Risiken entstünden.

Weitere Neuigkeiten

Einführung einer City-Maut:

Diskutiert wurde in dieser Woche zudem die Möglichkeit der Einführung einer City-Maut für Kommunen. Die Einnahmen sollen dazu verwendet werden, um den Nahverkehr oder nachhaltige Fortbewegung zu fördern. Bislang fehlt jedoch eine Rechtsgrundlage für deren Einführung und Nutzung.

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One Reply to “Wochenrückblick (22.04.2019 – 28.04.2019)”

  1. Das Thema der Entwendungen aus Müllcontainern ist wirklich interessant. Wird Essen aus dem Müll „gerettet“ und machen sich die Handelnden damit strafbar, reagieren viele Menschen mit Unverständnis. Andererseits leuchtet es wohl vielen ein, dass Skizzen eines Künstlers in dessen Müll wohl kaum von einem Fremden einfach mitgenommen und verwendet werden dürfen.
    Gegebenenfalls ist hier bald eine gesetzgeberische Initiative und Differenzierung nötig? 🙂

    Liebe Grüße
    Annika von https://jurastudentin.blog/

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