Wochenrückblick (12.11.2018 – 18.11.2018)

Wochenrückblick (12.11.2018 – 18.11.2018)

Der BGH muss sich derzeit mit der Frage und Reichweite der Aufklärungspflicht bei Lebendorganspenden beschäftigen. Konkret geht es um die Klagen von zwei Personen, die einem Angehörigen eine Niere spendeten und im Anschluss an die Spende unter dem sog. Fatigue-Syndrom leiden. Beide Kläger berufen sich auf eine mangelhafte Aufklärung durch die Ärzte und formelle Fehler im Hinblick auf ihre Einwilligung. In allen Vorinstanzen sind die Klagen gescheitert. Inbesondere das OLG Hamm (Urt. v. 07.09.2016, Az. 3 U 6/16 bzw. Urt. v. 05.07.2017, Az. 3 U 172/16) ging von einer hypothetischen Einwilligung aus und verneinte einen Behandlungsfehler. Die in Rede stehende fehlende Anwesenheit eines zweiten Arztes und die unzureichende Niederschrift wirke sich nicht auf die Wirksamkeit der Einwilligung aus.

BGH, Urt. v. 14.11.2018, Az. VIII ZR 109/18: Mit dieser Entscheidung hat der BGH die Rechte der Mieter gegenüber dem Käufer der Immobilie, in der sie wohnen, gestärkt. Die Entscheidung beruht auf der Klage eines Käufers, der sich gegen ein im Kaufvertrag enthaltenes lebenslanges Wohnrecht der Mieter (die eine der beiden Wohnungen auf dem Grundstück gemietet hatten) wehren wollte. Die betreffende Klausel im Vertrag schließt zudem eine Kündigung wegen Eigenbedarfs aus und verpflichtet den Käufer zum Eintritt in das bestehende Mietverhältnis. Der BGH entschied zugunsten der Mieter und stufte das lebenslange Wohnrecht als echten Vertrag zugunsten Dritter (§ 328 BGB) ein, der den Mieter ausreichend schützen soll.

OLG München, Urt. v. 13.11.2018, Az. 18 U 1280/16: Das Bewertungsportal Yelp wurde zur Zahlung von Schadensersatz gegenüber schlecht bewerteten Fitnessstudios verurteilt. Grund dafür sei ein widersprüchliches Zustandekommen der Bewertungen. Nur bestimmte Bewertungen flossen in die Beurteilung über Yelp mit ein, woraus resultierte, dass die betroffenen Fitnessstudios wesentlich schlechter bewertet worden sind, als dies bei Berücksichtigung aller Bewertungen der Fall gewesen wäre.

LG Frankfurt am Main, Urt. v. 12.11.2018, Az. 2-33 O 192/18: Volkswagen wurde zum Schadenersatz und Rücknahme eines betroffenen Wagens verurteilt. Im Rahmen des Abgasskandals wurde VW nun wegen vorsätzlicher, sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) verurteilt.

BVerfG, Beschl. v. 09.11.2018, Az. 2 BvQ 90/18: Die AfD scheitere mit einem Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht. Der Antrag der Partei, gewisse Äußerungen von Horst Seehofer – die dieser in einem Interview tätigte – verbieten zu lassen, wurde abgelehnt. Argumentiert wurde mit einem fehlendes Rechtsschutzbedürfnis, da das betreffende Interview längst entfernt wurde und keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Wiederholung ersichtlich sind.

Weitere News:

  • Prof. Dr. Stephan Harbarth soll neuer Richter am BVerfG werden. Er soll die Nachfolge von Kirchhof antreten. Über kurz oder lang würde er wohl auch Präsident des BVerfG werden. Kritik kommt inbesondere von Interessenvertretern der Homosexuellen der SPD und der Grünen. Harbarth gilt als „homofeindlich“. Mit seiner Stimme gegen die Ehe für alle habe er ein klares Zeichen gesetzt.
  • Diskutiert wurde diese Woche auch die vermehrten Verhaftungen des russischen Anwalts und Bloggers Alexei Nawalny. Der EGMR (Urt. v. 15.11.2018, Beschw-Nr. 29580/12 u.a.) entschied nun, dass Russland ihm Schadensersatz zu zahlen hat. Die Verhaftungen seien zum Großteil politisch motiviert gewesen, da Nawalny an regierungskritischen Kundgebungen teilgenommen hatte, und haben ihn in seinen Menschenrechten verletzt.

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