Weitere Rechtfertigungsgründe im Strafrecht

Weitere Rechtfertigungsgründe im Strafrecht

Zur Notwehr und zur Einwilligung findet ihr bereits eigene, ausführliche Beiträge.

A. Rechtfertigender Notstand, § 34 StGB

I. Notstandslage

Erforderlich ist eine gegenwärtige Gefahr für ein notstandsfähiges Rechtsgut. Die Situation wird dabei aus ex ante Sicht beurteilt –  du beurteilst rein die Situation, in der der Täter gehandelt hat. Erkenntnisse, die sich erst später ergeben haben, bleiben hier unberücksichtigt. Und ich weiß, es ist nervig, aber hier müssen einfach ein paar Definitionen her.

1. Gefahr

Unter einer Gefahr versteht man einen Zustand, der, wenn er sich so weiterentwickelt, es wahrscheinlich erscheinen lässt, dass ein Schaden eintritt, da alle Umstände darauf hindeuten.

2. Gegenwärtigkeit

Von Gegenwärtigkeit der Gefahr spricht man, wenn die Weiterentwicklung des Zustands den Schadenseintritt oder dessen Intensivierung befürchten lassen, sofern nicht von einer Seite alsbald geeignete Abwehrmaßnahmen getroffen werden.

3. Notstandsfähiges Rechtsgut

Geschützt wird im Rahmen des § 34 StGB grundsätzlich jedes Rechtsgut – auch Rechtsgüter der Allgemeinheit (beispielsweise die Sicherheit des Straßenverkehrs). Die aufgezählten Rechtsgüter in § 34 StGB dienen hier nur als Beispiele.

II. Notstandshandlung

Die Handlung des Täters muss zur Abwendung der Gefahr erforderlich sein und einer Interessenabwägung standhalten.

1. Erforderlichkeit

Diese ist gegeben, wenn das Handeln des Täters geeignet war, den Schaden abzuwenden. Außerdem muss seine Handlung das mildeste Mittel unter mehreren gleich effektiven Mitteln zur Schadensbeseitigung darstellen.

2. Interessenabwägung

Hier musst du prüfen, ob das vom Täter geschützte Rechtsgut das verletzte Rechtsgut wesentlich überwiegt. Da kommt es immer sehr auf den Einzelfall hin, pauschalisierte Fallgruppen kann man hier nicht angeben. Es gibt aber einige Kriterien/Indizien, die dir bei der Abwägung helfen können.
Zunächst kannst du das Rangverhältnis der Rechtsgüter in § 34 S.1 StGB als groben Leitfaden im Hinblick auf die Gewichtung ansehen. Außerdem kannst du dich auch an den konkret drohenden Gefahren für die betroffenen Rechtsgüter orientieren – wie hoch ist die jeweilige Rettungschance? Hat eine Seite besondere Gefahrtragungspflichten? Wie schwer jetzt die jeweilige Verletzung?

3. Angemessenheit, § 34 S. 2 StGB

Die Angemessenheitsklausel ist ein Korrektiv und erlangt vor allem in den folgenden Fällen Bedeutung:

  • Eingriff in unantastbare Rechte des Opfers (beispielweise die Menschenwürde oder auch Freiheitsrechte – ein Klassiker ist hier der Zwang zur Blutspende)
  • Nötigungsnotstand

III. Wille

Erforderlich ist ein Rettungswille des Täters – er muss also in Kenntnis der Notstandslage handeln.

Beispiel: A wird von B mit einer Pistole in einem Restaurant angegriffen. Um sich zu verteidigen, wirft er ein Glas in Richtung des B. Das dabei zersplitternde Glas trifft auch den unbeteiligten Gast C und fügt ihm eine Schnittwunde im Gesicht zu.
Strafbarkeit des A zu Lasten des C gem. §§ 223 ff. StGB (-), da Rechtfertigung des A über § 34 StGB (Hinweis: § 32 StGB ist im Verhältnis zu C nicht möglich, da Notwehr nur gegenüber dem Angreifer möglich ist).

B. Festnahmerecht, § 127 I StPO

I. Festnahmelage

Der Betroffene muss auf frischer Tat betroffen sein, während gleichzeitig ein Festnahmegrund vorliegt.

1. Auf frischer Tat betroffen

Die Tat im Sinne des § 127 I StPO erfordert eine rechtswidrige (nicht zwingend schuldhafte!) Straftat nach § 11 I Nr. 5 StGB. Ordnungswidrigkeiten genügen nicht. Grundsätzlich ist jedermann zur Festnahme berechtigt.

Umstritten ist, ob an dieser Stelle ein dringender Tatverdacht genügt oder ob die Straftat wirklich begangen worden sein muss.

  • Literatur: Die Straftat muss begangen worden sein, ein dringender Tatverdacht genügt nicht.
    Argumentiert wird vor allem mit dem Wortlaut des Gesetzes. Absatz 1 spricht von einer „frischen“ Tat, während Absatz ausdrücklich von einem „frischen Tatverdacht“ spricht. Dies spiegelt nach Meinung der Literatur die eindeutige Intention des Gesetzgebers wieder, eine Festnahme durch Privatpersonen nur ein engen Fällen (also wenn die Tat wirklich begangen wurde) zuzulassen. Alles andere müsse den staatlichen Behörden überlassen werden.
  • BGH: Ein dringender Tatverdacht ist ausreichend.
    Argumentiert wird hier mit der Rechtsnatur des § 127 StPO. Diese Norm ist eine Norm des Prozessrechts. Am Beginn einer prozessualen, strafrechtlichen Maßnahme steht aber regelmäßig nur einer dringender Tatverdacht, weshalb dieser auch hier genügen muss.
  • Tipp: Oft ist hier ein ETBI versteckt, weil sich eine Seite über den Sachverhalt geirrt hat. Entscheide also immer so, dass du ggf beim ETBI landest.

Auf frischer Tat betroffen ist derjenige, der am Tatort selbst oder in dessen unmittelbarer Nähe bei Begehung oder kurz danach angetroffen wird. Eine Verfolgung hingegen liegt vor, wenn sich der Täter schon vom Tatort entfernt, aber eindeutige Anhaltspunkte auf ihn als Täter hindeuten und die Verfolgung der Ergreifung des Täters dient.

Mögliche Festnahmegründe sind der Fluchtverdacht (also der Vermutung, dass der Betroffene sich der Ergreifung entziehen wird) und die fehlende Möglichkeit sofortiger Identitätsfeststellung (normalerweise dann, wenn der Betroffene sich nicht ausweisen kann/möchte).

II. Festnahmehandlung

Die Anwendung körperlicher Gewalt ist grundsätzlich möglich. Sie muss vorher nicht angekündigt werden.

Besonders problematisch ist an dieser Stelle der Schusswaffeneinsatz bei der Festnahme. Die h.M. geht jedoch davon aus, dass nur Warnschüsse legitim sind (eine Mindermeinung will den Einsatz von Schusswaffen auch bei schweren Straftaten zulassen – dabei soll ein Schuss in die Beine zulässig sein).

III. Subjektives Rechtfertigungselement

Der Täter muss in Kenntnis der Festnahmelage handeln und den Zweck verfolgen, den Festgenommenen der Strafverfolgung zuzuführen. Das Motiv, weitere Straftaten zu verhindern, ist nicht ausreichend.

Beispiel: T ist bei O eingebrochen. O schließt T daraufhin im Keller ein, bis die Polizei eintrifft.
Strafbarkeit des O gem. § 239 StGB (-), da er gem. §127 I StPO gerechtfertigt ist. Er hat T auf frischer Tat bei dem Einbruch ertappt hat, es bestand außerdem Fluchtgefahr.

C. Defensiver Notstand, § 228 BGB

I. Notstandslage

Im Rahmen des § 228 StGB liegt eine Notstandslage vor, wenn von einer fremden oder herrenlosen Sache eine Gefahr für ein beliebiges Rechtsgut ausgeht. Es muss – ausgehend von tatsächlichen Umständen – die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts bestehen.

II. Notstandshandlung

Diese besteht hier in der Zerstörung bzw. Beschädigung der Sache, von der die Gefahr ausgeht. Die Handlung des Täters muss erforderlich sein, um die Gefahr abzuwehren – also geeignet und das relativ mildeste Mittel unter mehreren, gleich effektiven Mittel zur Abwehr der Gefahr.

III. Verhältnismäßigkeit

Der durch die Zerstörung/Beschädigung entstandene Schaden darf nicht außer Verhältnis zum abgewendeten Schaden stehen. Jedoch darf der entstandene Schaden durchaus größer sein. Eine Grenze ist zu ziehen, wenn man von einem krassen Missverhältnis zwischen den beiden Schäden sprechen kann.

IV. Subjektives Rechtfertigungselement

Der Täter muss mit Verteidigungswillen handeln – also in Kenntnis der Notstandslage und mit dem Willen, die Gefahr abzuwehren.

Beispiel: A wird von dem Hund des B angegriffen. B schafft es nicht, den Hund zurückzupfeifen. Um sich zu verteidigen, tritt er mit dem Fuß nach dem Hund und verletzt ihn leicht.
Strafbarkeit des A gem. § 303 I StGB (-), da Rechtfertigung über § 228 BGB. Von dem Hund ging eine Gefahr für den Körper des A aus. Der Tritt war geeignet und das mildeste Mittel, um den Hund abzuwehren. Die leichte Verletzung des Hundes steht zudem nicht außer Verhältnis zur Verletzung durch mehrere Hundebisse.

D. Aggressiver Notstand, § 904 BGB

I. Notstandslage

Es muss eine gegenwärtige Gefahr für ein beliebiges Rechtsgut bestehen.
Gegenwärtig ist eine Gefahr, wenn zur Abwendung eines Schadens sofortige Abhilfe notwendig ist. Erfasst wird dabei auch die Dauergefahr.

II. Notstandshandlung

Der Täter benutzt/beschädigt/zerstört hier eine fremde Sache, von der die Gefahr nicht (!) ausgeht. Dieser Eingriff muss erforderlich sein – also geeignet zur Schadensabwehr sein und das relativ mildeste Mittel darstellen.

III. Verhältnismäßigkeit

Der abgewendete Schaden muss erheblich größer als der entstandene Schaden sein (sog. Mehr Nutzen als Schaden – Prinzip). Da hier die Gefahr nicht von der Sache ausgeht, in die der Täter eingreift, muss das geschützte Rechtsgut wesentlich wertvoller sein.

IV. Subjektives Rechtfertigungselement

Der Täter muss mit Rettungswillen handeln – also in Kenntnis der bestehenden Gefahr und mit der Intention, diese abzuwehren.

Beispiel: Wie zuvor wird A von dem Hund des B angegriffen. Er reißt seinem Begleiter C den Schirm aus der Hand und schlägt mit dem Schirm nach dem Hund, der dabei zerstört wird.
Strafbarkeit des A gem. § 303 StGB bzgl. des Schirms (-), da A über § 904 BGB gerechtfertigt ist. Es bestand einen gegenwärtige Gefahr für den Körper des A durch den Angriff des Hundes. Die Zerstörung des Schirms des C war erforderlich, um die Gefahr durch den Hund abzuwehren. Der Körper und die Gesundheit des A überwiegen hier auch wesentlich das Eigentum des C.

Hier findest du das PDF Dokument zum direkten Download.

Diese Beiträge könnten dir auch gefallen:

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.