Wochenrückblick (05.11.2018 – 11.11.2018)

Wochenrückblick (05.11.2018 – 11.11.2018)

Vor dem Landgericht Siegen begann diese Woche der „Burbach-Prozess“. Gegenstand des Verfahrens ist die systematische Misshandlung von Asylanten durch Wachleute eines Asylbewerberheims. In der Sache geht es um Freiheitsberaubung, Körperverletzung, Nötigung und Diebstahl zu Lasten der Betroffenen. Unter anderen sollen durch die Angeklagten sog. „Problemzimmer“ eingerichtet worden sein, in die die Opfer teilweise Stunden bis Tage eingeschlossen wurden.

Heiß diskutiert wurde in dieser Woche auch der UN-Migrationspakt – einer rechtlich unverbindlichen Übereinkunft von 180 Staaten zur Stärkung der internationalen Migrationspolitik. Ziel ist die Unterstützung von Migranten beispielsweise in Fällen der Anerkennung von Schulabschlüssen und Familienzusammenführungen. Teilweise wird dieser Pakt als Grundsatzentscheidung und Wegweiser für Deutschland angesehen und wird deshalb insbesondere von der AFD, der Linken und Teilen der Union stark kritisiert.

Weiter diskutiert wurde außerdem über die Abschaffung des § 219a StGB, der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt. Besonders von Seiten der SPD wirken hier treibende Kräfte im Hinblick auf einen entsprechenden Gesetzesentwurf.

Durch die Midterm-Wahlen in den USA haben sich die Kräfteverhältnisse ein wenig verschoben. 470 Plätze wurden in den beiden Kammern des US-Parlaments (Senat und Repräsentantenhaus) neu vergeben. Die Midterms finden immer nach der Hälfte der Amtszeit des Präsidenten statt, um die Zufriedenheit der Bürger mit der derzeitigen politischen Situation einzuschätzen. Die Demokraten konnten das Repräsentantenhaus gewinnen, während der Senat weiterhin von den Republikanern bestimmt wird. Für die Opposition bedeutet das mehr Untersuchungs- und Kontrollrechte – sie kann somit Trump sein Handeln erschweren.

Rege diskutiert wird derzeit auch die Strafbarkeit des Erschleichens von Leistungen gem. § 265a StGB („Schwarzfahren“). Die Vielzahl begangener Straftaten/Verurteilungen steht hier in keinem Verhältnis zum entstandenen Schaden. Aus diesem Grund wird schon lange über eine Änderung im Hinblick auf diese Norm diskutiert. Während einige des § 265a StGB zu einer reinen Ordnungswidrigkeit herabstufen wollen, fordert vor allem der Richterbund eine Einschränkung des Tatbestands insoweit, dass nur noch das aktive Entziehen vor einer Kontrolle (durch technische Geräte/Personal) unter Strafe gestellt wird.

OLG München, Urt. v. 08.11.2018, Az. 6 U 454/18: Nach diesem Urteil darf sich Parship nicht mehr „Deutschlands größte Partnervermittelung“ nennen. Damit wurde der Klage des Konkurrenten Lovescout24 stattgegeben. Das OLG München hat festgestellt, dass beide Portale mehr als zehn Millionen Mitglieder, weshalb der Größenunterschied nicht allzu erheblich sei. Die Bezeichnung verstoße gegen das UWG.

Weitere News:

  • Es wird diskutiert, den BGH um zwei Senate zu erweitern – einen weiteren Zivilsenat in Karlsruhe und einen Strafsenat in Leipzig.
  • Vor dem LG Münster fand diese Woche der Prozessauftakt gegen einen früheren SS-Wachmann des KZ Stutthoff statt. Dem heute 94-Jährigen wird Beihilfe zum Mord in über 100 Fällen zur Last gelegt.
  • Weiterhin wurden Stimmen um eine mögliche Beobachtung der AFD durch einen Inlandsgeheimdienst laut. Derzeit steht eine mögliche Verfassungswidrigkeit der Partei im Raum. In diesem Zuge hat die AFD eine „Arbeitsgruppe Verfassungsschutz“ gegründet, um ggf. rechtlich gegen diese Beobachtung vorzugehen.

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