Wochenrückblick (29.10.2018 – 04.11.2018)

Wochenrückblick (29.10.2018 – 04.11.2018)

Am 01.11.2018 trat das Gesetz zur Musterfestellungsklage in Kraft. Dies ermöglicht in Deutschland nun erstmals eine Art ‚Sammelklage‘. Diese neue Form der Klage ermöglicht jedoch nur die Feststellung, inwieweit ein Unternehmen gegenüber den Konsumenten verantwortlich ist. Der einzelne Schaden bzw. dessen Höhe muss weiterhin im Anschluss in einer Einzelklage geklärt werden. Außerdem müssen sich die Betroffen der Klage bewusst anschließen und werden nicht grundsätzlich von Beginn an mit erfasst.
Die erste Klage wurde bereits von der Verbraucherzentrale gegen Volkswagen eingelegt. Die Verbraucherzentrale vertritt dabei mehrere tausend Dieselfahrer und klagt auf Feststellung, dass VW eine nicht legitime Manipulationssoftware hat einbauen lassen und Verpflichtung von VW auf Zahlung von Schadensersatz an die Geschädigten.

Vor dem LG Oldenburg begann zudem der wohl größte Mordprozess der Nachkriegszeit gegen Niels H. Ihm wird vorgeworfen, er habe in seiner Zeit als Krankenpfleger mehr als 100 Menschen durch Medikamentengabe getötet. Er verfolgte dabei wohl das Ziel, bei den Reanimationsmaßnahmen vor seinen Kollegen mit seinen heldenhaften Fähigkeiten prahlen zu können. Bereits zum Prozessauftakt gab der Angeklagte an, dass die Vorwürfe zum großen Teil zutreffen. Er wurde bereits 2015 wegen zweifachen Mordes an Patienten zu lebenslanger Haft verurteilt. Im Gespräch mit einem Sachverständigen wurde man erst auf das riesige Ausmaß seiner Taten aufmerksam, da er zugab, dass er weit mehr als nur diese zwei Morde begangen hatte.

BGH, Urt. v. 11.09.2018, Az. XI ZR 380/16: Danach kann auch ein Arbeitnehmer für den Arbeitgeber bürgen, wenn dieser irgendwie in finanzielle Schwierigkeiten gerät (denn dann ist ja auch irgendwie der eigene Arbeitsplatz gefährdet). Sittenwidrig ist das Ganze erstmal nicht, auch wenn der Arbeitnehmer dafür keine Gegenleistung erhält. Von Sittenwidrigkeit kann man laut BGH erst ausgehen, wenn Anhaltspunkte für eine krasse finanzielle Überforderung des Bürgen bestehen.

OLG Koblenz, Beschl. v. 19.10.2018, Az. 1 U 599/18: Wer einen nicht angeleinten Hund unkontrolliert auf sich zurennen sieht, darf ihn effektiv abwehren. Dies gilt selbst dann, wenn der Hund keine Anzeichen für aggressives Verhalten zeigt. Denn von dem Bürger kann in einer solchen Situation keine schnelle, objektive Prüfung der Situation verlangt werden.

OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 18.10.2018, Az. 22 U 97/16: Das OLG Frankfurt hat in diesem Urteil die Höhe des Schmerzensgelds erstmals am konkreten Einzelfall berechnet und nicht ältere, ähnliche Fälle als Entscheidungsgrundlage herangezogen. Diese individuelle Berechnungsmethode bzgl des Schmerzensgelds orientiert sich einerseits an einem prozentualen Tagessatz und andererseits am konkreten Krankenheitsverlauf des Betroffenen.

BVerfG, Beschl. v. 30.09.2018, Az. 1 BvR 1783/17; 1 BvR 2421/17: Auch einem Presseorgan steht vor Erlass einer einstweiligen Verfügung ein Recht auf Stellungnahme zu. Auch ihnen steht das Recht auf Anhörung und Waffengleichheit im Prozess zu. Die Schnelllebigkeit der sozialen Medien und des Internets sind insoweit kein Grund, einem Presseorgan diese Rechte zu verwehren.

Weitere News:

  • Außerdem wurde eine Umbenennung des Palandt von Justizministern gegenüber des Beck-Verlags gefordert, da der Name nach einem Nationalsozialisten (Otto Palandt), der damals als Jurist tätig war, benannt ist.
  • Der gesetzliche Mindestlohn steigt am 01.01.2019 von 8,84 Euro auf 9,19 Euro. Dieser Beschluss wurde vom Bundeskabinett bestätigt.
  • Menschen mit mehreren Vornamen können ab sofort beim Standesamt deren Reihenfolge beliebig ändern lassen, sofern die Namen nicht mit einem Bindestrich verbunden sind.
  • Auch homosexuelle Ehepaare können ab sofort richtig im Eheregister erfasst werden, da sie dort nun unter „Ehegatte“ geführt werden. Vorher gab es nur den Eintrag ‚Ehemann‘ oder ‚Ehefrau‘ mit der Folge, dass einer von beiden immer eine falsche Bezeichnung führen musste.

 

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