Monat: November 2018

Wochenrückblick (12.11.2018 – 18.11.2018)

Wochenrückblick (12.11.2018 – 18.11.2018)

Der BGH muss sich derzeit mit der Frage und Reichweite der Aufklärungspflicht bei Lebendorganspenden beschäftigen. Konkret geht es um die Klagen von zwei Personen, die einem Angehörigen eine Niere spendeten und im Anschluss an die Spende unter dem sog. Fatigue-Syndrom leiden. Beide Kläger berufen sich auf eine mangelhafte Aufklärung durch die Ärzte und formelle Fehler im Hinblick auf ihre Einwilligung. In allen Vorinstanzen sind die Klagen gescheitert. Inbesondere das OLG Hamm (Urt. v. 07.09.2016, Az. 3 U 6/16 bzw. Urt. v. 05.07.2017, Az. 3 U 172/16) ging von einer hypothetischen Einwilligung aus und verneinte einen Behandlungsfehler. Die in Rede stehende fehlende Anwesenheit eines zweiten Arztes und die unzureichende Niederschrift wirke sich nicht auf die Wirksamkeit der Einwilligung aus.

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Weitere Rechtfertigungsgründe im Strafrecht

Weitere Rechtfertigungsgründe im Strafrecht

Zur Notwehr und zur Einwilligung findet ihr bereits eigene, ausführliche Beiträge.

A. Rechtfertigender Notstand, § 34 StGB

I. Notstandslage

Erforderlich ist eine gegenwärtige Gefahr für ein notstandsfähiges Rechtsgut. Die Situation wird dabei aus ex ante Sicht beurteilt –  du beurteilst rein die Situation, in der der Täter gehandelt hat. Erkenntnisse, die sich erst später ergeben haben, bleiben hier unberücksichtigt. Und ich weiß, es ist nervig, aber hier müssen einfach ein paar Definitionen her.

1. Gefahr

Unter einer Gefahr versteht man einen Zustand, der, wenn er sich so weiterentwickelt, es wahrscheinlich erscheinen lässt, dass ein Schaden eintritt, da alle Umstände darauf hindeuten.

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Wochenrückblick (05.11.2018 – 11.11.2018)

Wochenrückblick (05.11.2018 – 11.11.2018)

Vor dem Landgericht Siegen begann diese Woche der „Burbach-Prozess“. Gegenstand des Verfahrens ist die systematische Misshandlung von Asylanten durch Wachleute eines Asylbewerberheims. In der Sache geht es um Freiheitsberaubung, Körperverletzung, Nötigung und Diebstahl zu Lasten der Betroffenen. Unter anderen sollen durch die Angeklagten sog. „Problemzimmer“ eingerichtet worden sein, in die die Opfer teilweise Stunden bis Tage eingeschlossen wurden.

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Die Meinungsfreiheit, Art. 5 I 1 Alt. 1 GG

Die Meinungsfreiheit, Art. 5 I 1 Alt. 1 GG

A. Allgemeiner Aufbau der Meinungsfreiheit

I. Schutzbereich der Meinungsfreiheit

In persönlicher Hinsicht kann sich jedermann auf die Meinungsfreiheit berufen, darunter fallen deutsche Staatsangehörige iSd Art. 116 I 1 GG, Ausländer und inländische juristische Personen über Art. 19 III GG.

In sachlicher Hinsicht wird die Meinung geschützt. Und auch hier gilt – manche Definitionen müssen sitzen. Unter Meinung versteht man also jedes Werturteil, d.h. jede Äußerung, die durch Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens und des Meinens im Rahmen einer geistigen Auseinandersetzung geprägt ist.
Typischerweise sind diese Äußerungen durch subjektive Überzeugungen geprägt und dem Beweis somit nicht zugänglich. Das unterscheidet sie von der Tatsachenbehauptung – inwieweit diese geschützt werden, besprechen wir weiter unten.
Geschützt wird jede Form der Meinungsäußerung. Neben dieser positiven Freiheit gibt es natürlich gleichermaßen die negative Freiheit, sich keine Meinung bilden bzw. sie nicht äußern zu müssen.

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Die Hypothek

Die Hypothek

I. Grundlagen zur Hypothek

Diese Hypothek ist grundsätzlich eine akzessorische Sicherheit – sie setzt also das Bestehen einer wirksamen Forderung voraus, sonst kann sie gar nicht erst entstehen. Grundsätzlich bedeutet, dass es hier natürlich auch wieder eine Ausnahme gibt – dazu aber später mehr. Der Hypothekar (also der Inhaber der Hypothek) erwirbt einen Zahlungsanspruch durch die Hypothek. Das hat zur Folge, dass er das Grundstück, auf dem die Hypothek ‚liegt‘, verwerten darf, wenn die Forderung bei Fälligkeit nicht beglichen wird.

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Wochenrückblick (29.10.2018 – 04.11.2018)

Wochenrückblick (29.10.2018 – 04.11.2018)

Am 01.11.2018 trat das Gesetz zur Musterfestellungsklage in Kraft. Dies ermöglicht in Deutschland nun erstmals eine Art ‚Sammelklage‘. Diese neue Form der Klage ermöglicht jedoch nur die Feststellung, inwieweit ein Unternehmen gegenüber den Konsumenten verantwortlich ist. Der einzelne Schaden bzw. dessen Höhe muss weiterhin im Anschluss in einer Einzelklage geklärt werden. Außerdem müssen sich die Betroffen der Klage bewusst anschließen und werden nicht grundsätzlich von Beginn an mit erfasst.
Die erste Klage wurde bereits von der Verbraucherzentrale gegen Volkswagen eingelegt. Die Verbraucherzentrale vertritt dabei mehrere tausend Dieselfahrer und klagt auf Feststellung, dass VW eine nicht legitime Manipulationssoftware hat einbauen lassen und Verpflichtung von VW auf Zahlung von Schadensersatz an die Geschädigten.

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Die Einwilligung

Die Einwilligung

A. Welche Arten gibt es?

Du unterscheidest grundsätzlich drei Arten – die rechtfertigende Einwilligung, die mutmaßliche Einwilligung und die hypothetische Einwilligung. Bei der Prüfung gehst du auch in dieser Reihenfolge vor. Zuerst prüfst du die „normale“ in Form der ausdrücklichen Einwilligung an. Wenn du daran scheiterst, prüfst du die mutmaßliche Einwilligung und wenn gar nichts mehr geht, kannst du es noch mit der hypothetischen Einwilligung versuchen.

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