Die Glaubensfreiheit, Art. 4 I, II GG

Die Glaubensfreiheit, Art. 4 I, II GG

A. Allgemeiner Aufbau der Glaubensfreiheit

I. Schutzbereich der Glaubensfreiheit

In persönlicher Hinsicht kann sich jedermann auf die Glaubensfreiheit berufen – darunter fallen dann deutsche Staatsangehörige iSd Art. 116 I GG, Ausländer, juristische Personen des Privatrechts iSd Art. 19 III GG und sogar juristische Personen des öffentlichen Rechts – und zwar öffentlich-rechtlich organisierte Glaubens- und Religionsgemeinschaften (die können sich übrigens auch auf alle anderen Grundrechte berufen und nicht nur auf Art. 4 I, II GG und sind damit eine immanente Ausnahme)!

In sachlicher Hinsicht wird der Glaube geschützt. Und da manche Definitionen einfach sitzen müssen, hast du keine Wahl und musst das Folgende einfach auswendig lernen. Unter Glaube versteht man „die Überzeugung des Einzelnen von der Stellung des Menschen in der Welt und seinen Beziehungen zu höheren Mächten und tieferen Seinsschichten“ – ist ätzend, ich weiß.
Geschützt wird dabei die individuelle und kollektive Glaubensfreiheit.
Die individuelle Glaubensfreiheit schützt das „forum internum“ – also die Freiheit, einen Glauben zu haben und zu bilden – und auch das „forum externum“ – also die Freiheit, diesen Glauben auch nach außen hin zu verwirklichen. Unwichtig ist, wie viele Anhänger die jeweilige Glaubensrichtung hat oder wie relevant sie ist. Es kommt nur darauf an, dass der Einzelne seine Überzeugung plausibel darlegt und nicht nur behauptet.
Die kollektive Glaubensfreiheit hingegen schützt die Tätigkeiten und Handlungen einer Glaubens-/Religionsgemeinschaft. Im Wesentlichen kann man die Ausführungen zur individuellen Glaubensfreiheit hier übertragen.
Umgekehrt wird natürlich auch das Recht geschützt, keinen Glauben zu haben/zu bilden (das nennt man dann negative Glaubensfreiheit <-> positive Glaubensfreiheit).

II. Eingriff

Eine kurze und knappe Definition für den Eingriff – „jedes staatliche Verhalten, durch das ein grundrechtlich geschütztes Verhalten ganz oder teilweise unmöglich gemacht wird“ – solltest du auch drauf haben. Das bedeutet einfach nur, dass der Staat so handelt, dass du in dem, was dir hier beispielsweise die Glaubensfreiheit gewährt, irgendwie beeinträchtigt wirst.
Beispiel dafür sind, dass der Staat eine bestimmte Glaubensrichtung negativ darstellt, vor einem Glauben warnt oder auch ein religiöses Verhalten/Handeln verbietet.

III. Rechtfertigung des Eingriffs

1. Festlegung der Schranke

Für die individuelle Glaubensfreiheit ist total umstritten, inwieweit gesetzliche Schranken bestehen – dazu aber unten mehr. Einig ist man sich, dass Art. 136 III 2 WRV (der über Art. 140 GG gilt) eine spezielle Schranke bzgl. der negativen Glaubensfreiheit darstellt – wenn du also beispielsweise verpflichtet werden sollst, deine Religionszugehörigkeit anzugeben.
Darüber hinaus greifen verfassungsimmanente Schranken ein, also Grundrechte Dritter oder andere Rechtsgüter von Verfassungsrang.

Hinsichtlich der kollektiven Glaubensfreiheit stellt Art. 137 III 1 WRV (der auch über Art. 140 GG gilt) eine spezielle Schranke dar für den Fall, dass in das Selbstbestimmungsrecht der Glaubensgemeinschaften eingegriffen wird. Sonst gelten auch hier die verfassungsimmanenten Schranken.

2. Schranken-Schranken

a) Verfassungsmäßigkeit der eingreifenden formellen Gesetzes
Dabei prüfst du die formelle (Gesetzgebungskompetenz & -verfahren, ordnungsgemäße Ausfertigung und Verkündung) und die materielle Verfassungsmäßigkeit (vor allem die Verhältnismäßigkeit) des Gesetzes.

b) u.U. Verfassungsmäßigkeit des eingreifenden materiellen Gesetzes

c) u.U. Verfassungsmäßigkeit des Einzelakts

B. Probleme rund um die Glaubensfreiheit

I. Inwieweit können sich juristische Personen des öffentlichen Rechts auf Art. 4 I, II GG berufen?

Normalerweise sind juristische Personen des öffentlichen Rechts ja nicht grundrechtsberechtigt – aber warum ist das eigentlich so?! Da kannst du zwei Gründe ins Feld führen. Erstens kannst du den Klassiker bringen und dich darauf berufen, dass juristische Personen des öffentlichen Rechts an die Grundrechte gebunden sind und sie deshalb nicht gleichzeitig geltend machen können. Das stimmt zwar, ist aber meiner Meinung nach kein allzu starkes Argument, da es eben doch Ausnahmen gibt, bei denen es anders ist (steht ja oben!). Deshalb kannst du zweitens damit argumentieren, dass juristische Personen des öffentlichen Rechts aufgrund ihrer Zuständigkeiten handeln und nicht, um ihre menschlichen Freiheiten auszuüben. Infolgedessen fehlt bei ihnen die „grundrechtstypische Gefährdungslage„.

II. Stellt Art. 136 WRV (iVm Art. 140 GG) eine Schranke für die individuelle Glaubensfreiheit dar?

Natürlich sind sich Juristen nie einig und so ist es auch hier.
Ein Teil akzeptiert Art. 136 WRV als Schranke der Glaubensfreiheit und argumentiert damit, dass die Artikel der WRV in das GG integriert worden wären, indem sie über Art. 140 GG gelten, und damit als gültiges Verfassungsrecht auch Anwendung finden müssen.
Ein anderer Teil (unter anderem das BVerfG) lehnt Art. 136 WRV als Schranke ab. Sie argumentieren damit, dass Art. 4 GG bewusst ohne Schranke in das GG aufgenommen wurde, um seine starke Stellung und Bedeutung hervorzuheben.

III. „Kopftuch-Problematik“

Wahnsinnig relevant ist im Rahmen der Glaubensfreiheit auch die Thematik rund um das Tragen eines Kopftuchs. Wellen geschlagen hat dieses Thema einmal, als einer Lehrerin das Tragen eines Kopftuchs an einer Schule untersagt wurde und dann vor gar nicht so langer Zeit, als einer Rechtsreferendarin, die ein Kopftuch trägt, unter anderem die Teilnahme am Sitzungsdienst untersagt wurde.
2015 entschied das BVerfG, dass ein pauschales Kopftuchverbot an Schulen verfassungswidrig sei und vor allem Art. 4 I, II GG in dieser Konstellation überwiege. Ein Verbot sei nur zulässig, sofern das Tragen des Kopftuchs eine konkrete Gefahr für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität darstellt.
2017 hingegen hat BVerfG den Eilantrag des Rechtsreferendarin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Das BVerfG hat hier der Neutralitätspflicht des Staates Vorrang eingeräumt. Zwar sei die Referendarin hier in Art. 4 I, II GG beeinträchtigt, diese Beeinträchtigung sei aber nur von kurzer Dauer und sowohl zeitlich als auch örtlich begrenzt. Da es dem Staat jedoch verboten sei, sich mit einer bestimmten Glaubensrichtung zu identifizieren und auch die jeweiligen Prozessbeteiligten ggf. in ihrer negativen Glaubensfreiheit beeinträchtigt werden, genießt der Staat hier Vorrang. Der Grundsatz der Neutralität des Staates gelte insbesondere auch in der Justiz, weshalb sich auch die Referendarin daran zu orientieren habe. Das Tragen eines Kopftuchs im Gerichtsaal sei insoweit nicht möglich.

IV. Wird Werbung für den eigenen Glauben von Art. 4 I, II GG geschützt?

Ja, denn das Werben für eine Glaubensrichtung stellt ein wesentliches Element der kollektiven Glaubensfreiheit dar. Außerdem kann man eine Parallele zu Art. 5 I 1 Alt. 1 GG ziehen, wonach auch das Werben für eine Meinung von der Meinungsfreiheit erfasst wird.

Hier findest Du das PDF Dokument zum direkten Download.

Hier habe ich bereits etwas zur Verfassungsbeschwerde geschrieben.

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