Oktober 2018 – that-depends

Eigentumserwerb an Grundstücken

By Sabrina Pfeifer | 31. Oktober 2018 | Comments 0 Comment

A. Eigentumserwerb gem. §§ 873, 925 BGB

I. Einigung

Veräußerer und Erwerber müssen sich gem. § 873 I BGB wirksam über die Übertragung des Eigentums geeinigt haben (das nennt man dann Auflassung). Wenn von der Wirksamkeit einer Einigung gesprochen wird, solltest du immer besonders auf die §§ 104 ff. BGB (Minderjährigkeit) und §§ 164 ff. BGB (Stellvertretung) achten, da werden gerne mal kleine Problemchen eingebaut. Die Einigung muss außerdem in der Form des § 925 BGB getroffen werden – beide Parteien müssen also gleichzeitig bei einem Notar anwesend sein und die Auflassung mündlich erklären.

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Die Glaubensfreiheit, Art. 4 I, II GG

By Sabrina Pfeifer | 26. Oktober 2018 | Comments 0 Comment

A. Allgemeiner Aufbau der Glaubensfreiheit

I. Schutzbereich der Glaubensfreiheit

In persönlicher Hinsicht kann sich jedermann auf die Glaubensfreiheit berufen – darunter fallen dann deutsche Staatsangehörige iSd Art. 116 I GG, Ausländer, juristische Personen des Privatrechts iSd Art. 19 III GG und sogar juristische Personen des öffentlichen Rechts – und zwar öffentlich-rechtlich organisierte Glaubens- und Religionsgemeinschaften (die können sich übrigens auch auf alle anderen Grundrechte berufen und nicht nur auf Art. 4 I, II GG und sind damit eine immanente Ausnahme)!

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Das Vorkaufsrecht

By Sabrina Pfeifer | 23. Oktober 2018 | Comments 0 Comment

A. Allgemeines zum Vorkaufsrecht

Unter dem Vorkauf versteht man ganz allgemein einen Vertrag, wodurch der Vorkaufsberechtigte (also derjenige, dem das Vorkaufsrecht eingeräumt wurde) im Verkaufsfall (also wenn die Sache, auf die sich das Vorkaufsrecht bezieht, an einen Dritten verkauft wird) in den Vertrag zwischen dem Vorkaufsverpflichteten (also derjenige, der das Vorkaufsrecht zugestanden und dann trotzdem an einen Dritten verkauft hat) und dem Dritten eintreten kann.

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Der Betrug, § 263 StGB

By Sabrina Pfeifer | 19. Oktober 2018 | Comments 0 Comment

A. Allgemeines zum Betrug

Der Betrug ist ein Selbstschädigungsdelikt und ein Delikt mit überschießender Innentendenz. Und man denkt sich nur so: Aha. Und was heißt das jetzt genau? Ein Delikt mit überschießender Innentendenz ist einfach nur ein Delikt, das subjektiv mehr verlangt als objektiv. Übertragen auf den Betrug bedeutet das – in subjektiver Hinsicht muss der Täter zwar mit Bereicherungsabsicht handeln, die Bereicherung muss objektiv aber nicht eingetreten sein.

Der Versuch beginnt, sobald der Täter mit der Täuschung – in welcher Form auch immer – beginnt. Der Betrug ist vollendet, wenn der Vermögensschaden beim Opfer eingetreten ist. Beendet ist das Delikt, wenn der Täter den Vorteil dann auch erlangt hat.

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Die Bürgschaft

By Sabrina Pfeifer | 15. Oktober 2018 | Comments 0 Comment

A. Allgemeines

Die Bürgschaft ist ein einseitig verpflichtender Vertrag, durch den Bürge dazu verpflichtet wird, für die Schuld eines Dritten einzustehen. Der Bürge haftet hier also für eine fremde Schuld. Die Bürgschaft ist grundsätzlich streng akzessorisch, d.h. sie kann nur dann entstehen, wenn eine wirksame Hauptverbindlichkeit besteht (wenn also ein Dritter dem Gläubiger etwas schuldet – logisch oder?! Sonst gibt es ja faktisch nichts, wofür man bürgen könnte.).

Wenn eine Bürgschaft gegeben ist (oder gegeben sein könnte), ist es leider oft so, dass das Rechtsverhältnis auch einen Schuldbeitritt oder eine Garantie darstellen könnte. Oft möchte der Klausursteller, dass du da zwischen den drei Sicherheiten abgrenzt. Das ist eigentlich gar nicht schwer und in der Regel ist es aus klausurtaktischen Gründen auch die Bürgschaft – aber der Korrektor möchte die Abgrenzung eben doch gern lesen, deshalb here we go:

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