Überblick über das Bereicherungsrecht

Überblick über das Bereicherungsrecht

A. Sinn und Zweck des Bereicherungsrechts

Das Bereicherungsrecht hat die Aufgabe, ungerechtfertigte Vermögensverschiebungen „rückgängig“ zu machen.
Es gleicht daher gewissermaßen das Abstraktionsprinzip aus. Dieses hat ja zur Folge, dass Verfügungsgeschäfte vollkommen unabhängig von dem zugrunde liegenden Verpflichtungsgeschäft Bestand haben können. So wirkt sich beispielsweise die Nichtigkeit des Kaufvertrags nicht auf die Eigentumsübertragung  bzgl. der Kaufsache aus, diese ist trotzdem voll wirksam. Das ist aber irgendwie ungerecht (der Verkäufer kann seinen Anspruch aus § 433 II BGB nicht durchsetzen, da der Kaufvertrag unwirksam ist, verliert aber gleichzeitig sein Eigentum an den Käufer?!). Diese Ungerechtigkeit behebt das Bereicherungsrecht, indem sie dem Verkäufer die Möglichkeit gibt, die Kaufsache über §§ 812 ff. BGB zurückzufordern/zu kondizieren.

B. Systematik innerhalb des Bereicherungsrechts

Die Normen des Bereicherungsrechts lassen sich in drei grobe Bereiche einteilen:

  1. Anspruchsgrundlagen
    • Leistungskondiktionen: § 813, § 817 S.1, § 812 I 1 Alt. 1, § 812 I 2 Alt. 1, § 812 I 2 Alt. 2 BGB4
    • Nichtleistungskondiktionen: § 816 I 1, § 816 I 2, § 816 II, § 822, § 812 I 1 Alt. 2 BGB
  2. Ausschlussgründe
    • § 814, § 815, § 817 S. 2 BGB
  3. Normen, die den Umfang der Herausgabe regeln
    • § 818, § 819, § 820 I BGB

C. Die einzelnen Leistungskondiktionen

I) Spezielle Regelungen

1. § 813 BGB

§ 813 BGB ermöglicht eine Kondiktion auch für den Fall, dass dem Anspruch (auf den geleistet wurde) eine dauerhafte Einrede entgegenstand. Das erscheint erstmal unlogisch. Denn wenn auf einen Anspruch geleistet wurde, besteht doch ein Grund zum Behaltendürfen?! § 813 I BGB macht hier jedoch eine Ausnahme für den Fall, dass dem Anspruch eine dauerhafte Einrede entgegenstand, denn in diesem Fall hätte der Anspruch nicht dauerhaft realisiert werden können.

2. § 817 S. 1 BGB

  1. Anspruchsgegner hat etwas erlangt
  2. durch Leistung des Anspruchsstellers
  3. Annahme der Leistung verstößt gegen gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten
  4. kein Ausschluss gem. § 817 S. 2 BGB
  5. Umfang der Herausgabepflicht, § 818 I BGB
    • Erweiterung/Umwandlung des Anspruchs gem. § 818 I BGB
    • Umwandlung in Anspruch auf Wertersatz wegen Unmöglichkeit der Herausgabe, § 818 II BGB
    • ggf. Saldotheorie
    • ggf. Entreicherung gem. § 818 III BGB
      • Wegfall der Bereicherung
      • keine verschärfte Haftung gem. § 818 IV, § 819, § 820 BGB
  6. allgemeine Einwendungen, z.B. Erfüllung, Abtretung etc.
  7. keine Einreden, z.B. Verjährung etc.

II) Allgemeine Regelung des § 812 I BGB

1. § 812 I 1 Alt. 1 BGB (condictio indebiti)

  1. Anspruchsgegner hat etwas erlangt
  2. durch Leistung des Anspruchsstellers
  3. ohne rechtlichen Grund
  4. kein Ausschluss gem. § 814 oder § 817. 2 BGB
  5. Umfang der Herausgabepflicht, § 818 I BGB
    • Erweiterung/Umwandlung des Anpruchs gem. § 818 I BGB
    • Umwandlung in Anspruch auf Wertersatz wegen Unmöglichkeit der Herausgabe, § 818 II BGB
    • ggf. Saldotheorie
    • ggf. Entreicherung gem. § 818 III BGB
      • Wegfall der Bereicherung
      • keine verschärfte Haftung gem. § 818 IV, § 819, § 820 BGB
  6. allgemeine Einwendungen, z.B. Erfüllung, Abtretung etc.
  7. keine Einreden, z.B. Verjährung etc.

2. § 812 I 2 Alt. 1 BGB (condictio ob causam finitam)

  1. Anspruchsgegner hat etwas erlangt
  2. durch Leistung des Anspruchsstellers
  3. späterer Wegfall des Rechtsgrunds
  4. kein Ausschluss gem. § 817 S.2 BGB (§ 814 nur iVm § 142 II BGB)
  5. Umfang der Herausgabepflicht
    • Erweiterung/Umwandlung des Anspruchs gem. § 818 I BGB
    • Umwandlung in Anspruch auf Wertersatz wegen Unmöglichkeit der Herausgabe, § 818 II BGB
    • ggf. Saldotheorie
    • ggf. Entreicherung gem. § 818 III BGB
      • Wegfall der Bereicherung
      • keine verschärfte Haftung gem. § 818 IV, § 819, § 820 BGB
  6. allgemeine Einwendungen, z.B. Erfüllung, Abtretung etc.
  7. keine Einreden, z.B. Verjährung etc.

3. § 812 I 2 Alt. 2 BGB (condictio ob rem (causa data, causa non secuta))

  1. Anspruchsgegner hat etwas erlangt
  2. durch Leistung des Anspruchsstellers
  3. Nichteintritt des rechtsgeschäftlich bezweckten Erfolgs
  4. kein Ausschluss gem. § 815 oder § 817 S.2 BGB
  5. Umfang der Herausgabepflicht
    • Erweiterung/Umwandlung des Anspruchs gem. § 818 I BGB
    • Umwandlung in Anspruch auf Wertersatz bei Unmöglichkeit der Herausgabe gem. § 818 II BGB
    • ggf. Saldotheorie
    • ggf. Entreicherung gem. § 818 III BGB
      • Wegfall der Bereicherung
      • keine verschärfte Haftung gem. § 818 IV, § 819, § 820 BGB
  6. allgemeine Einwendungen, z.B. Erfüllung, Abtretung etc.
  7. keine Einreden, z.B. Verjährung etc.

III) Was versteht man unter „etwas erlangt“?

Grundsätzlich wird davon jeder vermögenswerte Vorteil erfasst.
Darunter fallen daher z.B. dingliche Rechte (Eigentum, beschränkt dingliche Rechte, AWR), obligatorische Rechte (Forderungen, Vorkaufsrechte, Optionen), Immaterialgüterrechte (Patente, Lizenzen), tatsächliche Positionen (Besitz, Grundbuchposition, Vormerkung, Sperrpositition), Befreiungen von Verbindlichkeiten (Erlass gem. § 397 BGB) oder auch Nutzungen bzw. Gebrauchsvorteile.

IV) Was versteht man unter der „Leistung“?

„Leistung“ iSv §§ 812 ff. BGB wird definiert als bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens.
Leistender ist dabei immer die Person, die mit der Zuwendung eine rechtliche Zwecksetzung verbindet. Dazu zählen – vor allem im Rahmen des § 812 I 1 Alt. 1 BGB – die Leistungszwecke „solvendi causa“ (Erfüllung einer – ggf. vermeintlichen – Verbindlichkeit) sowie „donandi causa“ (Bewirkung einer Schenkung).
Ob eine Leistung vorliegt, wird dabei grundsätzlich aus Sicht des Empfängers berurteilt.

V) Was stellt einen Rechtsgrund dar?

Darunter fällt jeder materiell rechtliche Grund zum Behaltendürfen – z.B. Ansprüche aus Verträgen oder gesetzlichen Schuldverhältnissen, echte berechtigte GoA, § 105a BGB, Zuschlag gem. § 90 I ZVG, Pfandrechte bzgl. des erzielten Erlöses und viele mehr.

D. Die einzelnen Nichtleistungskondiktionen

I. Spezielle Regelungen

1. § 816 I 1 BGB

  1. Verfügung eines Nichtberechtigten
  2. entgeltlich
  3. dem Berechtigten gegenüber wirksam
  4. Umfang der Herausgabepflicht
    • Erweiterung/Umwandlung des Anspruchs gem. § 818 I BGB
    • Umwandlung in Anspruch auf Wertersatz bei Unmöglichkeit der Herausgabe gem. § 818 II BGB
    • ggf. Saldotheorie
    • ggf. Entreicherung gem. § 818 III BGB
      • Wegfall der Bereicherung
      • keine verschärfte Haftung gem. § 818 IV, § 819, § 820 BGB
  5. allgemeine Einwendungen, z.B. Erfüllung, Abtretung etc.
  6. keine Einreden, z.B. Verjährung etc.

2. § 816 I 2 BGB (Durchgriffskondiktion)

  1. Verfügung eines Nichtberechtigten
  2. unentgeltlich
  3. dem Berechtigten gegenüber wirksam
  4. Umfang der Herausgabepflicht
    • Erweiterung/Umwandlung des Anspruchs gem. § 818 I BGB
    • Umwandlung in Anspruch auf Wertersatz bei Unmöglichkeit der Herausgabe gem. § 818 II BGB
    • ggf. Saldotheorie
    • ggf. Entreicherung gem. § 818 III BGB
      • Wegfall der Bereicherung
      • keine verschärfte Haftung gem. § 818 IV, § 819, § 820 BGB
  5. allgemeine Einwendungen, z.B. Erfüllung, Abtretung etc.
  6. keine Einreden, z.B. Verjährung etc.

3. § 816 II BGB

  1. Bewirken einer Leistung an einen Nichtberechtigten
  2. dem Berechtigten gegenüber wirksam
  3. Umfang der Herausgabepflicht
    • Erweiterung/Umwandlung des Anspruchs gem. § 818 I BGB
    • Umwandlung in Anspruch auf Wertersatz bei Unmöglichkeit der Herausgabe gem. § 818 II BGB
    • ggf. Saldotheorie
    • ggf. Entreicherung gem. § 818 III BGB
      • Wegfall der Bereicherung
      • keine verschärfte Haftung gem. § 818 IV, § 819, § 820 BGB
  4. allgemeine Einwendungen, z.B. Erfüllung, Abtretung etc.
  5. keine Einreden, z.B. Verjährung etc.

4. § 822 BGB

  1. Bereicherungsanspruch des Anspruchsstellers gegen den Verfügenden
  2. unentgeltliche Zuwendung des Verfügenden an einen Dritten
  3. infolgedessen: Entreicherung des Verfügenden
    • § 818 III BGB
    • keine verschärfte Haftung gem. § 818 IV, § 819, § 820 BGB
  4. Umfang der Herausgabepflicht
    • Erweiterung/Umwandlung des Anspruchs gem. § 818 I BGB
    • Umwandlung in Anspruch auf Wertersatz bei Unmöglichkeit der Herausgabe gem. § 818 II BGB
    • ggf. Saldotheorie
    • ggf. Entreicherung gem. § 818 III BGB
      • Wegfall der Bereicherung
      • keine verschärfte Haftung gem. § 818 IV, § 819, § 820 BGB
  5. allgemeine Einwendungen, z.B. Erfüllung, Abtretung etc.
  6. keine Einreden, z.B. Verjährung etc.

II. Allgemeine Regelung des § 812 I 1 Alt. 2 BGB

  1. etwas erlangt
  2. auf sonstige Weise auf Kosten des Anspruchsstellers (überhaupt nicht durch Leistung (es darf auch kein Dritter an den Bereicherungsschuldner geleistet haben!) -> Subsidiarität)
    1. durch Eingriff in den Zuweisungsgehalt eines fremden Rechts
      • fremdes Recht
      • Zuweisungsgehalt dieses Rechts
      • Eingriff
    2. durch Verwendungen des Gläubigers
    3. durch Rückgriff bei Zahlung auf eine fremde Schuld (§ 267 BGB)
  3. ohne rechtlichen Grund
  4. Umfang der Herausgabepflicht
    • Erweiterung/Umwandlung des Anspruchs gem. § 818 I BGB
    • Umwandlung in Anspruch auf Wertersatz bei Unmöglichkeit der Herausgabe gem. § 818 II BGB
    • ggf. Saldotheorie
    • ggf. Entreicherung gem. § 818 III BGB
      • Wegfall der Bereicherung
      • keine verschärfte Haftung gem. § 818 IV, § 819, § 820 BGB
  5. allgemeine Einwendungen, z.B. Erfüllung, Abtretung etc.
  6. keine Einreden, z.B. Verjährung etc.

III. Woraus ergibt sich die Subsidiarität der Nichtleistungskondiktion?

Grundsätzlich gibt es zwei Begründungsmöglichkeiten – die, die sich auf den Wortlaut beruft und die nach Canaris. Da hier aber nur ein Überblick verschafft werden soll, begrenze ich die Darstellung auf die definitiv einfachere Wortlautbegründung. Versteht man das Wort „oder“ in § 812 I 1 BGB im alternativen Sinne, ergibt sich daraus, dass der Anspruchsgegner das erlangte Etwas entweder durch Leistung ODER auf sonstige Weise erlangt hat. Liegt irgendeine Leistung vor (egal ob durch den Anspruchssteller oder einen Dritten!), kann der Anspruchsgegner das Etwas nicht mehr auf sonstige Weise erlangt haben.

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