Allgemeiner Anspruchsaufbau

Allgemeiner Anspruchsaufbau

A. Ist der Anspruch grundsätzlich entstanden?

1. Prüfung der Voraussetzungen der jeweiligen Anspruchsnorm

An dieser Stelle prüfst du zuerst einmal, ob die Voraussetzungen deiner Anspruchsnorm vorliegen.

Ich nehme als Beispiel den Anspruch aus § 433 I BGB auf Übergabe und Übereignung der Kaufsache. Das bedeutet, dass du ganz normal prüfst, ob die Parteien einen Kaufvertrag iSd § 433 BGB  geschlossen haben (zwei Willenserklärungen, die die essentialia negotii enthalten und inhaltlich korrespondieren; ggf. Stellvertretung etc.).

2. Liegen Nichtigkeitsgründe (= rechtshindernde Einwendungen) vor?

Nachdem du festgestellt hast, dass grundsätzlich ein Vertrag geschlossen wurde, prüfst du, ob der Vertrag evtl. nichtig sein könnte. Dabei kommende folgende Nichtigkeitsgründe in Betracht:

  • fehlende Geschäftsfähigkeit, §§ 104 ff. BGB
  • Fehler iRd Willenserklärung, §§ 116 ff. BGB
  • Formmängel, z.B. § 125 S.1, § 494 I BGB
  • Verstoß gegen ein Verbotsgesetz, § 134 BGB
  • Sittenwidrigkeit, § 138 BGB
  • bei Teilnichtigkeit ggf. § 139 BGB

Sofern keiner dieser Nichtigkeitsgründe vorliegt, ist dein Anpruch (hier aus § 433 I BGB) grundsätzlich entstanden.

B. Ist der Anspruch wieder erloschen?

Die Gründe, die den Anspruch wieder erlöschen lassen, werden auch rechtsvernichtende Einwendungen genannt. Dazu zählen:

  • Erfüllung iSv § 362 BGB sowie Erfüllungssurrogate iSv § 364 I oder auch Hinterlegung iSv § 378
    -> Wurde z.B. die Kaufsache bereits übereignet?
  • alle Gestaltungsrechte (Anfechtung, Rücktritt, Widerruf, Aufrechnung, Kündigung)
    -> Hat der Verkäufer den Kaufvertrag evtl. angefochten? Ist er davon zurückgetreten?
  • Unmöglichkeit der Leistung, § 275 BGB
    -> Ist die Pflicht zu Übergabe und Übereignung irgendwie unmöglich geworden? Wurde die Kaufsache z.B. zerstört?
  • ein anderer Vertrag (Abtretung gem. § 398 BGB, Schuldübernahme gem. §§ 414 f. BGB, Erlass gem. § 397 BGB)
  • Bedingungseintritt, § 158 II BGB
  • Störung der Geschäftsgrundlage, § 313 BGB

C. Ist der Anspruch auch durchsetzbar?

Hier dürfen keine rechtshemmenden Einreden entgegenstehen. Zu beachten ist, dass der Anspruchsteller sich auf diese Einreden berufen muss. Damit werden sie nicht von Amts wegen geprüft.

Man unterscheidet grundsätzlich zwischen vorübergehenden und dauerhaften Einreden.

  • vorübergehende Einreden
    • Einrede des nichterfüllten Vertrags, § 320
      -> Hat der Käufer den Kaufpreis bisher nicht gezahlt?
    • Zurückbehaltungsrechte, §§ 273, 1000 BGB
      -> Hat der Verkäufer aus demselben rechtlichen Verhältnis gegen den Käufer, den dieser noch nicht erfüllt hat?
    • Einreden iRd Bürgschaft, §§ 770, 771 BGB
    • Stundungseinrede, § 311 I, § 241 I
  • dauerhafte Einreden
    • Verjährung, § 214 I BGB
      -> Ist der Anspruch aus § 433 I BGB bereits verjährt?
    • Einwendungsdurchgriff iRv verbundenen Verträgen, § 359 BGB

An dieser Stelle wurden natürlich nicht alle Einwendungen/Einreden aufgezählt, sondern nur die, die immer wieder und gerne in Klausuren auftauchen. Alles weitere würde meiner Meinung nach hier nur zur Unübersichtlichkeit und damit zur Verwirrung führen.

Hier findest du das PDF Dokument zum direkten Download.

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2 Replies to “Allgemeiner Anspruchsaufbau”

  1. Danke für diesen Eintrag! Jetzt bin ich mir erst sicher, dass der Kaufvertrag erst entstanden und durch Unmöglichkeit wieder erloschen ist (Ich habe dazu nämlich mehrere Meinungen gefunden). Grundsätzlich: Kommt noch ein Eintrag über Unmöglichkeit? Auch nach X-Lehrbüchern und Kommentaren kann ich nämlich die Rechtsfolgen von §311a II nicht ordentlich erläutern fürchte ich (Mein Problem ist dabei die Anwendung von §281). Das wäre also großartig! LG

  2. Hallo Alexandra,
    erstmal freue ich mich sehr, dass ich dir helfen konnte! 🙂 Vielleicht hast du dich nur etwas ungünstig ausgedrückt, aber achte darauf, dass du nicht sagst, dass der Kaufvertrag erloschen ist! Es ist nämlich nur der jeweilige Anspruch (z.B. aus § 433 I BGB auf Übergabe und Übereignung der Kaufsache) erloschen, nicht aber der Kaufvertrag an sich. Das nur als kleiner Tipp am Rande! 🙂
    Und ja, ich notiere es mir und kann gerne einen Beitrag dazu schreiben!
    Liebe Grüße an dich!

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