Die Beihilfe, § 27 StGB

Die Beihilfe, § 27 StGB

1. Problemeinführung

Bei Vorsatzdelikten unterscheidest du zwischen zwei Begehungsformen – der Täterschaft und der Teilnahme. Das hat zur Folge, dass du bei mehreren Beteiligten an einer Tat oft abgrenzen musst, welcher der Beteiligten jetzt als Täter und wer als Teilnehmer gilt.

Gesetzlich geregelt wird die Täterschaft in § 25 StGB, die Teilnahme in §§ 26, 27 StGB.

  • § 25 I Alt. 1 StGB: Alleintäterschaft („wer die Straftat selbst …“)
  • § 25 I Alt. 2 StGB: Mittelbare Täterschaft („durch einen anderen …“)
  • § 25 II StGB: Mittäterschaft („mehrere […] gemeinschaftlich“)
  • § 26 StGB: Anstiftung („einen anderen […] bestimmt“)
  • § 27 StGB: Beihilfe („einem anderen […] Hilfe geleistet“)

2. Voraussetzungen der Beihilfe

Die Beihilfe gem. § 27 StGB ist der Mittäterschaft gem. § 25 II StGB stark angenähert. Der Hauptunterschied besteht darin, dass es im Rahmen der Beihilfe an der Tatherrschaft (bzw. nach BGH am Täterwillen) mangelt.

I. Tatbestand

1. Objektiver Tatbestand

a) vorsätzliche, rechtswidrige Haupttat

Die Haupttat muss nicht schuldhaft begangen worden sein, es genügt, wenn sie vorsätzlich und rechtswidrig begangen wurde. Aus diesem Grund spricht von hier auch von einer limitierten Akzessorietät.

Das Vorliegen einer Haupttat wird auch auch bejaht:

  • Beim Versuch der Haupttat
  • Bei Vorsatz-Fahrlässigkeits-Kombinationen, da diese gem. § 11 II StGB als Vorsatzdelikte angesehen werden
  • Strittig ist dies, wenn der Haupttäter einem ETBI unterlag
    -> nur nach der rechtsfolgenverweisenden Theorie (die den Vorsatzschuldvorwurf entfallen lässt) liegt eine vorsätzliche, rechtswidrige Haupttat vor! (Problemübersicht zum ETBI)

b) Hilfe leisten

Diese Hilfeleistung kann jeder Beitrag sein, der die Haupttat ermöglicht, fördert oder die begangene Rechtsgutsverletzung verstärkt.

  • Problem 1: Muss die Hilfeleistung kausal für den Taterfolg geworden sein?
  • Problem 2: Genügt das reine Bestärken des Tatentschlusses?
  • Problem 3: Kann neutrales Alltagsverhalten als Beihilfehandlung eingestuft werden?
  • Problem 4: Ist eine sukzessive Beihilfe möglich?

2. Subjektiver Tatbestand

Erforderlich ist der sog. „doppelte Gehilfenvorsatz“. Das bedeutet, dass der Handelnde sowohl Vorsatz bzgl. der Haupttat als auch bzgl. seiner Hilfeleistung aufweisen muss.

(II. ggf. Prüfung des § 28 II StGB)

III. Rechtswidrigkeit

IV. Schuld

(V. ggf. Strafzumessung gem. § 28 I StGB)

3. Probleme im Rahmen der Beihilfe

1. Kausalität der Beihilfehandlung

  • BGH: Die Hilfeleistung muss nicht kausal geworden sein, es genügt, wenn der Beitrag die Haupttat irgendwie gefördert oder erleichtert hat.
  • Lit.: Es ist Kausalität erforderlich.
  • Stellungnahme: Für den BGH spricht meiner Meinung nach der Wortlaut des § 27 StGB. Danach ist bereits das bloße Hilfeleisten unter Strafe gestellt.

2. Bestärken des Tatentschlusses

Das muss immer am Einzelfall gemessen und entschieden werden. Eine bloße Anwesenheit am Tatort wird in der Regel nicht ausreichen. Anders ist dies aber beispielsweise, wenn der Gehilfe den Haupttäter begleitet und ihm dadurch ein Gefühl erhöhter Sicherheit vermittelt.

3. Neutrales Alltagsverhalten als taugliche Beihilfehandlung

  • BGH: Es ist auf den Vorsatz des Handelnden abzustellen.
    Sofern dieser weiß, dass der Haupttäter eine Straftat begehen möchte/wird, ist sein Tatbeitrag als Beihilfehandlung zu qualifizieren.
    Sofern der Hilfeleistende davon aber keine Ahnung hat oder es nur für möglich hält, wird das Handeln noch nicht als strafbare Beihilfehandlung einzustufen sein. Anders ist das aber, wenn es sich ihm geradezu aufdrängt, wie hoch das Risiko für eine Tatbegehung durch den Haupttäter ist.
  • Extensive Theorie: Auch neutrales Alltagsverhalten erfüllt den Tatbestand der Beihilfe. Die allgemeinen Regeln werden angewendet, eine Privilegierung findet nicht statt. Um eine zu starke Ausweitung des § 27 StGB zu verhindern, muss der Vorsatz kritisch geprüft werden.
  • Lehre von der Sozialadäquanz: Es liegt keine strafbare Beihilfehandlung vor. Sozialübliches/berufstypisches Verhalten kann nie gem. § 27 StGB strafbar sein.

4. Sukzessive Beihilfe

Auch hier geht es, wie bei im Rahmen der Mittäterschaft, darum, ob die sukzessive Beihilfe im Stadium zwischen Vollendung und Beendigung der Tat überhaupt möglich ist und anerkannt wird.

  • Mindermeinung: Nach Vollendung der Tat ist eine Teilnahme nicht mehr möglich.
  • h.M.: Eine sukzessive Beihilfe ist möglich.
  • Stellungnahme:
    • pro Mindermeinung: Es kommen neben der Beihilfe andere Anschlussstraftaten, inbesondere §§ 257, 259 StGB, in Betracht, weshalb die Annahme einer Beihilfe nicht zwingend erforderlich ist.
    • pro h.M.: Entscheidend für die h.M. spricht aber, dass das gesamte Geschehen ein einheitlicher Vorgang ist, den auch derjenige, der nachträglich hinzutritt, noch fördern kann (bspw. bei § 242 StGB, der erst beendet ist, wenn das Diebesgut entsprechend gesichert wurde).

Sofern du der h.M. folgst und die sukzessive Beihilfe anerkennst, stellt sich im Rahmen des Vorsatz das Problem der Abgrenzung zu § 257 StGB.

Abgestellt wird hier auf die innere Willensrichtung des Teilnehmers.
Ist sein Vorsatz auf die Beendigung der Haupttat gerichtet, liegt Gehilfenvorsatz vor.
Möchte er jedoch die Vorteile der Tat für den Haupttäter sichern, liegt Vorsatz bzgl. § 257 I StGB vor.

4. Wo/Wie prüfe ich die Beihilfe?

Zuerst prüfst du die Strafbarkeit des Haupttäters. Nachdem du diese festgestellt hast, kommst du zur Strafbarkeit des Teilnehmers. In der Regel sprichst du das Delikt zuerst iVm den Regelungen der Mittäterschaft an, stellst aber relativ schnell fest, dass es dem Betroffenen an Tatherrschaft mangelte. Als Konsequenz prüfst du dann das Delikt iVm § 27 StGB.

Hier findest du das PDF Dokument zum direkten Download.

 

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