Die Mittäterschaft, § 25 II StGB

Die Mittäterschaft, § 25 II StGB

1. Problemeinführung

Bei Vorsatzdelikten unterscheidest du zwischen zwei Begehungsformen – der Täterschaft und der Teilnahme. Das hat zur Folge, dass du bei mehreren Beteiligten an einer Tat oft abgrenzen musst, welcher der Beteiligten jetzt als Täter und wer als Teilnehmer gilt.

Gesetzlich geregelt wird die Täterschaft in § 25 StGB, die Teilnahme in §§ 26, 27 StGB.

  • § 25 I Alt. 1 StGB: Alleintäterschaft („wer die Straftat selbst …“)
  • § 25 I Alt. 2 StGB: Mittelbare Täterschaft („durch einen anderen …“)
  • § 25 II StGB: Mittäterschaft („mehrere […] gemeinschaftlich“)
  • § 26 StGB: Anstiftung („einen anderen […] bestimmt“)
  • § 27 StGB: Beihilfe („einem anderen […] Hilfe geleistet“)

Im Rahmen der mittelbaren Täterschaft und Mittäterschaft geht es darum Tatbeiträge zuzurechnen.

Was ist denn grundsätzlich zurechenbar? Gibt es auch etwas, was man nicht zurechnen kann?
Du kannst nur Handlungen zurechnen. Das hat zur Folge, dass nur objektive Tatbestandsmerkmale zurechenbar sind. Diese müssen aber zusätzlich tatbezogen sein.
Nicht zurechenbar sind objektive täterbezogene Merkmale, der Vorsatz oder subjektive Absichten.

2. Voraussetzungen der Mittäterschaft

Erforderlich sind ein arbeitsteiliges Zusammenwirken der Mittäter aufgrund eines gemeinsamen Tatentschlusses.

1. Gemeinsamer Tatentschluss 

Die Mittäter müssen sich dazu entschlossen haben, eine bestimmte Straftat gemeinschaftlich und arbeitsteilig zu begehen. Grundsätzlich haftet jeder Mittäter nur im Rahmen seines Tatentschlusses.

  • Problem 1: Haftet man auch für Exzess des Mittäters?
  • Problem 2: Wie wirkt sich der error in persona eines Mittäters aus?
  • Problem 3: Ist eine sukzessive Mittäterschaft möglich?

2. Arbeitsteiliges Zusammenwirken

Hier musst du prüfen, ob ausreichend wichtige Tatbeiträge erbracht wurden. Du musst klären, ob die Beteiligten auf gleicher Ebene handelten oder ob sie sich eher im Verhältnis Täter – Gehilfe gegenüberstehen. Das hat zur Folge, dass du hier oft zwischen Täterschaft und Teilnahme abgrenzen musst.

  • Problem 4: Fehlende Beteiligung bei der Ausführung der Tat
  • Problem 5: Wann beginnt der Versuch für den Mittäter?

3. Probleme im Rahmen der Mittäterschaft

1. Exzess des Mittäters (Problem 1)

Im Rahmen der Mittäterschaft werden den Beteiligten wechselseitig Tatbeiträge über § 25 II StGB zugerechnet. Das hat zur Folge, dass jeder Beteiligte dann für die ganze Tat haftet. Voraussetzung ist aber, dass sich die Tat im Rahmen des gemeinsamen Tatentschlusses bewegt.
Der Exzess eines Mittäters kann den anderen Beteiligten somit grundsätzlich nicht zugerechnet werden. Anders ist das, wenn der Exzess den anderen Beteiligten gleichgültig war und sie ihn vorhersehen konnten. Dazu ist nicht maßgeblich, ob die Beteiligten den Tatplan vorher im Detail ausgefeilt und besprochen hatten. Es kommt nur darauf an, ob mit der Handlung zu rechnen war.

Dies kann man sich ganz gut an folgendem Beispiel klar machen:

X und Y wollen ihren Feind Z erschießen. So geschieht es. Im Eifer des Gefechts erkennt Y dann in der Ferne seine Ex-Freundin F, die er aus Rache auch erschießt. Ist X Mittäter bzgl. der Tötung der F?

Lösung: X haftet für das Handeln des Y nur im Rahmen des gemeinsamen Tatplans. Dieser sah vor, dass nur Z erschossen werden sollte. Daher haftet X nicht für den Tod der F.
Anders wäre das aber, wenn X und Y vorher vereinbart hätten, dass sie auf alle schießen, „die ihnen über den Weg laufen“.

2. Error in persona eines Mittäters (Problem 2)

  • Ansicht 1 (BGH): Grundsätzlich ist dieser auch für den Mittäter unbeachtlich, solange sich der Täter im Rahmen des gemeinsamen Tatplans bewegt. Es liegt kein Exzess vor.
    Das gilt nach dem BGH selbst dann, wenn einer der Mittäter versehentlich zum Opfer wird. Für diesen soll das dann einen untauglichen Versuch an sich selbst darstellen.
  • Ansicht 2: Der error in persona eines Mittäters stellt einen Exzess dar, weshalb dieser den anderen Beteiligten nicht zugerechnet werden kann. Erst recht gilt dies, wenn ein Mittäter Opfer der Personenverwechslung wird.
  • Stellungnahme: 
    Für die Ansicht des BGH, welche wohl auch herrschend ist, spricht die konsequente Durchsetzung der wechselseitigen Zurechnung. Zudem wurde der Tatplan nicht bewusst überschritten, was gegen einen Exzess spricht. Es kann dabei keinen Unterschied machen, ob die Tat ins Leere ging oder einen Mittäter traf.

3. Sukzessive Mittäterschaft (Problem 3)

Davon spricht man, wenn sich jemand an der Tat beteiligt, nachdem mit ihrer Ausführung bereits begonnen wurde. Grundsätzlich ist dies möglich, da ein gemeinsamer Tatentschluss auch noch während der Tat gefasst werden kann.

Umstritten ist aber, bis zu welchem Zeitpunkt ein solcher Eintritt in die Tat möglich ist und wofür der eintretende Mittäter dann haftet.

Man ist sich einig, dass gem. § 25 II StGB keine Ereignisse zugerechnet werden, die vor dem Eintritt bereits komplett abgeschlossen (beendet) waren. In Betracht kommt ggf. nur eine Beihilfe.
Unproblematisch möglich ist auch der Eintritt zwischen Versuchsbeginn und Vollendung der Tat.
Strittig ist die Situation aber in der Phase zwischen Vollendung und Beendigung der Tat.

  • Ansicht 1 (h.L.): Eine sukzessive Mittäterschaft ist in dieser Phase nicht möglich.
  • Ansicht 2 (insb. BGH): Auch zwischen Vollendung und Beendigung ist eine sukzessive Mittäterschaft möglich, wenn der Hinzutretende die Tat fördert. Hat sein Handeln keinen Einfluss auf die Tat, ist die sukzessive Mittäterschaft nicht möglich.
    Erforderlich ist ein nachträgliches Einverständnis, Kenntnis und Billigung der bisherigen Geschehnisse.
  • Stellungnahme:
    • Argumente für Ansicht 1: Die Kernanforderungen der Mittäterschaft (Arbeitsteilung, Tatherrschaft der Beteiligten) fehlen.
    • Argumente für Ansicht 2: Die reine Vorverlagerung der Vollendungsstrafbarkeit (§ 242 StGB ist bereits mit der Wegnahme vollendet!) darf sich nicht vorteilhaft für den später Hinzutretenden auswirken.

4. Fehlende Mitwirkung bei Ausführung der Tat (Problem 4)

In diesem Zusammenhang spricht man auch oft von der „Bandenchef-Problematik“. Das liegt daran, dass der Chef einer Bande oft auch nicht bei der eigentlichen Tatausführung anwesend ist.

  • Ansicht 1 (h.L. und auch BGH): Auch derjenige, der nicht am Tatort anwesend ist, kann Mittäter sein. Erforderlich ist nur, dass er „sein Minus bei der Tatausführung durch ein Plus in der Vorbereitungsphase kompensiert“. Das bedeutet einfach nur, dass der Betroffene dann eben im Rahmen der Vorbereitung der Tat einen ausreichend wichtigen Beitrag erbracht haben muss, der ihm Tatherrschaft verleiht.
  • Ansicht 2 (M.M.): Eine Mittäterschaft ist nicht möglich. Anders ist das ausnahmsweise, wenn der Beteiligte in Kontakt mit dem Tatort bzw. den dort Anwesenden steht.
  • Stellungnahme: Entscheidend für Ansicht 1 spricht, dass sonst der Anwendungsbereich des § 25 II StGB zu stark eingeschränkt wird. Auch die bloße Planung und Organisation einer Tat kann bereits Tatherrschaft verleihen. Auch das Abstellen auf die Frage, ob Kontakt zum Tatort bestand, ist wohl ein eher willkürliches Kriterium.

5. Versuchsbeginn bei der Mittäterschaft (Problem 5)

Genügt das Ansetzen eines Mittäters für das unmittelbare Ansetzen gem. § 22 StGB oder muss jeder der Mittäter einzeln ansetzen?

  • Ansicht 1 (h.M.): Alle Mittäter setzen gleichzeitig an. Derjenige, der die Handlung vornimmt, die bei einer Alleintäterschaft das unmittelbare Ansetzen begründen würde, nimmt alle anderen mit in das Stadium des unmittelbaren Ansetzens.
  • Ansicht 2 (M.M.): Jeder Mittäter setzt einzeln an. Dabei ist jeweils auf den Moment abzustellen, indem der jeweilige Mittäter mit der Ausführung seines Tatbeitrags beginnt.
  • Stellungnahme: Für Ansicht 1 und gegen Ansicht 2 spricht, dass sonst das Prinzip der wechselseitigen Zurechnung verletzt wird. Außerdem besteht sonst die Gefahr, dass das unmittelbare Ansetzen in die reine Vorbereitungsphase verlagert wird.

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