Problemübersicht: Beschwerdefähigkeit

Problemübersicht: Beschwerdefähigkeit

1. Was muss ich denn prüfen, wenn ein Ausländer sich auf ein Deutschen-Grundrecht beruft?

Ausländer können sich nicht auf ein Deutschen-Grundrecht berufen. Da ihnen aber ein effektiver und umfassender Grundrechtsschutz gewährt werden soll, prüfst du stattdessen in dieser Konstellation Art. 2 I GG als Auffanggrundrecht.

2. Können sich EU-Bürger auf ein Deutschen-Grundrecht berufen?

Wegen der Grundfreiheiten und des allgemeinen Diskriminierungsverbots aus Art. 18 I AEUV ist unstreitig anerkannt, dass der Unionsbürger genauso zu schützen ist wie der deutsche Staatsangehörige. Umstritten ist nur die Frage, wie er geschützt wird.

  • e.A.: direkte Anwendung der Deutschen-Grundrechte
  • a.A.: Rückgriff auf Art. 2 I GG, der dann aber europarechtskonform auslegt und genau das Deutschen-Grundrecht angewendet wird (inkl. Übertragung der Schranken des Deutschen-Grundrechts!)

3. Wie bestimmt man die Beschwerdefähigkeit von inländischen juristischen Personen?

Das richtet sich nach Art. 19 III GG. Dabei müssen folgende Voraussetzungen vorliegen:

  • Juristische Person
    = das sind alle Personenmehrheiten oder Vermögensmassen, die voll- oder teilrechtsfähig und zur eigenständigen Willensbildung fähig sind (Bsp.: OHG; KG; GmbH, AG .. ).
  • Inländisch
    = das tatsächliche Aktionszentrum muss sich im Inland befinden; der Sitz der Hauptverwaltung ist dabei unbeachtlich.
  • Dem Wesen nach anwendbar 
    = das konkrete Grundrecht darf nicht an menschliche Qualitäten anknüpfen.

4. Und wie sieht es mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts aus?

Diese können sich grundsätzlich nicht auf Grundrechte berufen. Das liegt daran, dass sie aufgrund von Zuständigkeiten handeln und nicht in Ausübung ihrer menschlichen Freiheiten. Somit fehlt es bei ihnen an der grundrechtstypischen Gefährdungslage.
Viele argumentieren aber auch mit dem sog. Konfusionsargument. Danach sind juristische Personen des öffentlichen Rechts grundrechtsverpflichtet und können daher nicht gleichzeitig grundrechtsberechtigt sein. Meiner Meinung nach ist dieses Argumente aber angreifbar, da es (siehe unten) trotzdem Ausnahmen von diesem Grundsatz gibt, welche das Argument entkräften.

Ausnahmen von diesem Grundsatz:

  • Rundfunkanstalten bzgl. der Rundfunkfreiheit (Art. 5 I 2 Var. 2 GG)
  • staatliche Kunstakademien bzgl. der Kunstfreiheit (Art. 5 III 1 Var. 1 GG)
  • Universitäten bzgl. der Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 III 1 Var. 2 GG)
  • öffentlich-rechtlich organisierte Religions- und Glaubensgemeinschaften bzgl. aller Grundrechte

Zudem ist zu beachten, dass sich alle juristischen Personen (unabhängig davon, ob inländisch/ausländisch, privatrechtlich/öffentlich-rechtlich) auf die Justizgrundrechte berufen können, weil aufgrund ihrer systematischen Stellung im GG die Einschränkungen des Art. 19 III GG nicht gelten.
Ein wenig strittig ist, ob das auch für Art. 19 IV GG gilt. Teilweise wird das bejaht, da die Regelung hinter Art. 19 III GG steht. Andere verneinen es mit Bezug darauf, dass Art. 19 IV GG trotzdem im Abschnitt über die GR steht.

5. Sind juristische Personen des Privatrechts mit staatlicher Beteiligung beschwerdefähig?

Auch das ist umstritten. Die h.M. verneint die Beschwerdefähigkeit, wenn öffentliche Aufgaben wahrgenommen werden.
Sofern keine öffentlichen Aufgaben wahrgenommen werden, musst du schauen, inwieweit der Staat Einfluss auf die juristische Person nimmt. Hat der Staat einen beherrschenden Einfluss (d.h. mehr als 50% der Gesellschaftsanteile), verneint die h.M. auch hier die Beschwerdefähigkeit. Begründet wird das mit Art. 1 III GG, der eine umfassende Grundrechtsbindung der staatlichen Gewalt normiert. Aus diesem Grund kann der Staat, egal in welcher Erscheinungsform, keine Grundrechte geltend machen.
Auch die jeweiligen Gesellschafter sollen in dieser Situation nicht schutzwürdig sein, da sie sich freiwillig an einer Gesellschaft beteiligt haben, die vom Staat beherrscht wird.

6. Und wie sieht es aus mit Verstorbenen und dem ungeborenen Leben?

  • Verstorbene
    -> Dieser wird iRd postmortalen Persönlichkeitsrechts über Art. 1 I GG geschützt. Der Schutz nimmt jedoch mit der Zeit ab.
  • Ungeborenes Leben (Nasciturus)
    -> Der Nasciturus wird über Art. 1 I, Art. 2 II 1 sowie Art. 14 I 1 GG geschützt.
    Es ist umstritten, ab wann der Grundrechtsschutz beginnt. Teilweise soll er bereits mit Verschmelzung von Samen- und Eizelle beginnen, während andere auf die Nidation (also die Einnistung der befruchteten Eizelle in der Gebärmutter) abstellen.

Hier findest du das PDF Dokument zum direkten Download.

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