Die Verfassungsbeschwerde

Die Verfassungsbeschwerde

A. Zulässigkeit

I. Zuständigkeit des BVerfG

An dieser Stelle musst du ggf. abgrenzen, ob nicht vielleicht das Landesverfassungsgericht zuständig ist.

Das BVerfG ist gem. Art. 93 I Nr. 4a GG immer dann zuständig, wenn ein Verstoß gegen ein Grundrecht oder ein grundrechtsgleiches Recht aus dem GG gerügt wird.
Das Landesverfassungsgericht ist hingegen zuständig, wenn Hoheitsakte des Landes anhand der Rechte aus der jeweiligen Landesverfassung überprüft werden sollen.

II. Beschwerdefähigkeit

Grundsätzlich ist „jedermann“ beschwerdefähig, d.h. jede natürliche/juristische Person, die Träger von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten sein kann.

An dieser Stelle kannst du dann schon einmal grob festlegen, welche Grundrechte hier in Betracht kommen. Außerdem kannst du schon einmal unterteilen, wer sich auf die jeweiligen betroffenen Grundrechte berufen kann.

Du unterscheidest grundsätzlich zwischen:

  • Deutschen-Grundrechte: Auf diese Grundrechte können sich nur deutsche Staatsangehörige iSd Art. 116 I GG berufen.
  • Jedermann-Grundrechte: Auf diese Grundrechte können sich sowohl deutsche Staatsangehörige als auch Ausländer berufen.

Hier findest du eine Problemübersicht zur Beschwerdefähigkeit.

III. Prozessfähigkeit

Darunter versteht man die Fähigkeit, Prozesshandlungen selbst oder durch einen bestimmten Vertreter vorzunehmen. Dabei stellst du lediglich auf die Einsichtsfähigkeit und Reife des Betroffenen ab; die Geschäftsfähigkeit spielt dabei keine Rolle.

IV. Beschwerdegegenstand

Grundsätzlich ist jeder Akt der öffentlichen Gewalt, d.h. jeder Akt der Legislative, Exekutive oder Judikative, ein tauglicher Beschwerdegegenstand.

Auch hier können folgende problematische Fälle auftreten:

  1. Privatrechtliches Handeln der Verwaltung (Exekutive) bzw. Einsetzen privater Rechtssubjekte
  2. Gerichtsentscheidungen (Judikative)
  3. Akte der Legislative

(Diese Punkte werden in dem verlinkten Beitrag näher erörtert.)

V. Beschwerdebefugnis

Der Betroffene ist beschwerdebefugt, wenn er geltend machen, durch einen Akt der öffentlichen Gewalt in einem seiner Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte verletzt zu sein. Die Verletzung darf nicht offensichtlich ausgeschlossen sein.

Zusätzlich muss der Beschwerdeführer selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen sein. Das bedeutet Folgendes:

  • Selbst 
    -> Er muss persönlich in Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten möglicherweise verletzt sein. Mit diesem Merkmal soll nur die gewillkürte Prozessstandschaft ausgeschlossen werden.
  • Gegenwärtig
    -> Der Beschwerdeführer muss aktuell betroffen sein. Eine Betroffenheit irgendwann in der Zukunft reicht nicht aus.
    Sofern die Beeinträchtigung schon abgeschlossen ist und somit in der Vergangenheit liegt, kannst du eine gegenwärtige Betroffenheit dennoch bejahen, wenn eine der folgenden Fallgruppen einschlägig ist (Wiederholungsgefahr, besonders schwerer Grundrechtseingriff, beeinträchtigende Wirkung dauert an, Eingriff erledigt sich besonders schnell (bevor Entscheidung des BVerfG erlangt werden kann)).
  • Unmittelbar
    -> Es darf kein weiterer Vollzugsakt notwendig sein, um die hoheitliche Maßnahme umzusetzen. Ausnahmen bestehen jedoch, wenn das Abwarten unzumutbar ist oder wenn der Betroffene keine Kenntnis vom Vollzugsakt hat.

Jeder sagt immer, das BVerfG sei keine Superrevisionsinstanz? Was heißt das denn eigentlich?
Im Rahmen der Verfassungsbeschwerde können nur Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte geltend gemacht werden. Der Beschwerdeführer kann sich aber nicht darauf berufen, dass einfaches Recht verletzt wurde. Das wird nur von den Fachgerichten (z.B. BGH) geprüft. Das BVerfG beschäftigt sich damit, ob Grundrechte übersehen oder falsch ausgelegt wurden. Man kann sich demnach nur Verstöße gegen Verfassungsrecht rügen.

VI. Rechtswegerschöpfung

Dass der Rechtsweg erschöpft sein muss, ergibt sich § 90 II 1 BVerfGG. Das bedeutet, dass der Beschwerdeführer vorher (also bevor er Verfassungsbeschwerde erhebt) alle prozessualen Möglichkeiten in Anspruch genommen haben muss, um die Verletzung der Grundrechte zu beseitigen. Er darf keinen zulässigen Rechtsbehelf versäumen.

Das BVerfG hat das Ganze rund um die Rechtswegerschöpfung zum Grundsatz der Subsidiarität ausgebaut.

Okay und was heißt das jetzt wieder?
Das bedeutet, dass die Verfassungsbeschwerde wirklich das allerletzte Mittel ist. Wie wir Juristen gerne sagen – ultima ratio. Der Beschwerdeführer muss (über die Erschöpfung des Rechtswegs hinaus!) wirklich alles unternommen haben, was möglich ist, um die Verletzung zu beseitigen.
Bsp.: Wenn der Beschwerdeführer vorläufigen Rechtsschutz begehrte, kann verlangt werden, dass er die Entscheidung in der Hauptsache abwartet.

Eine Ausnahme ist in § 90 II 2 BVerfGG geregelt. Danach entfällt das Erfordernis zur Erschöpfung des Rechtswegs, wenn es dem Beschwerdeführer unzumutbar ist, Rechtsschutz bei den Fachgerichten zu suchen.

VII. Form & Frist

  • Form -> § 23 I 1, § 92 BVerfGG
  • Frist -> § 93 I, III BVerfGG

B. Begründetheit (bei Freiheitsgrundrechten)

1. Eingriff in den Schutzbereich

a) persönlicher Schutzbereich

b) sachlicher Schutzbereich

c) Eingriff

2. Rechtfertigung des Eingriffs

a) Festlegung der Schranke

b) Schranken-Schranken

Hier findest du das PDF Dokument zum direkten Download.

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