Welche Rechte hat der Käufer bei Lieferung einer mangelhaften Sache?

Welche Rechte hat der Käufer bei Lieferung einer mangelhaften Sache?

I. Rechte des Käufers

§ 437 BGB ist die zentrale Norm im Bezug auf die Gewährleistungsrechte des Käufers.

Dieser Regelung zufolge hat der Käufer folgende Rechte:

  • § 437 Nr. 1 BGB: Anspruch auf Nacherfüllung gem. § 439 BGB
  • § 437 Nr. 2 BGB:
    • Recht zum Rücktritt
      • gem. § 323 BGB, wenn der Mangel der Kaufsache behebbar ist (wenn der Mangel durch Nacherfüllung hätte behoben werden können)
      • gem. § 326 V BGB, wenn der Mangel der Kaufsache nicht behebbar ist (also eine Nacherfüllung unmöglich ist)
    • Anspruch auf Minderung des Kaufpreises gem. § 441 BGB
  • § 437 Nr. 3 BGB:
    • Anspruch auf Schadensersatz
      • gem. § 280 I, III, § 281 I 1 BGB, wenn der Mangel der Kaufsache behebbar ist (die Nacherfüllung war somit möglich)
      • gem. § 280 I, II, § 286 BGB bei Verzug mit der Nacherfüllung
      • gem. § 311a II BGB, wenn die Nacherfüllung bereits vor Vertragsschluss unmöglich war (anfängliche Unmöglichkeit), der Mangel der Kaufsache somit unbehebbar ist
      • gem. § 280 I, III, § 283 BGB, wenn die Nacherfüllung erst nach Vertragsschluss unmöglich wurde (nachträgliche Unmöglichkeit), der Mangel der Kaufsache somit unbehebbar ist
      • gem. § 280 I BGB bei Begleitschäden (der Ersatz anderer Schäden ist umstritten!)
    • Anspruch auf Aufwendungsersatz gem. § 284 BGB

II. Warum muss der Käufer überhaupt zuerst Nacherfüllung verlangen?

In diesem Zusammenhang existiert der Mythos des Rechts zur zweiten Andienung des Verkäufers.

Aber woraus ergibt sich das eigentlich?

Vor allem auch im Zivilrecht ist der Grundsatz „pacta sunt servana“ ein tragendes Prinzip. Das bedeutet, dass die Parteien ihre Verträge einhalten müssen; von ihnen wird Vertragstreue erwartet. Um diesem Prinzip gerecht zu werden, erhält der Verkäufer zunächst die Chance, die Leistung „nochmal zu erbringen“.

Aus diesem Grund wird die Nacherfüllung im Rahmen des § 437 BGB als erstes Gewährleistungsrecht aufgezählt. Außerdem sind alle anderen Rechte davon abhängig, dass der Käufer eine angemessene Frist gesetzt hat, innerhalb derer genau diese Nacherfüllung zu verlangen ist.

III. Was sind denn die Voraussetzungen, damit der Käufer diese Rechte geltend machen kann?

Käufer und Verkäufer müssen einen Kaufvertrag geschlossen haben. Zudem muss die Kaufsache bei Gefahrübergang mangelhaft gewesen sein.

Was ist denn dieser Gefahrübergang? Und wann findet er statt?

Zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs geht die Gefahr, dass die Sache sich verschlechtert (d.h. sie wird z.B. irgendwie beschädigt) oder untergeht (d.h. sie wird z.B. zerstört) vom Verkäufer auf den Käufer über.

Der Gefahrübergang richtet sich grundsätzlich nach §§ 446, 447 BGB. Das hat zur Folge, dass die Gefahr in der Regel mit der Übergabe an den Käufer bzw. iRd Versendungskaufs mit Übergabe an eine sorgfältig ausgewählte Transportperson übergeht.
Beachte: Gem. § 446 S. 3 BGB geht die Gefahr auch über, wenn der Käufer sich im Annahmeverzug gem. §§ 293 ff. BGB befindet.

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2 Replies to “Welche Rechte hat der Käufer bei Lieferung einer mangelhaften Sache?”

  1. Hi, du schreibst eigentlich gute Beiträge. Ich hoffe, dass du etwas kritikfähig bist. Aber das war jetzt nicht dein bestes Stück. Das Recht zur 2. Andienung ergibt sich nicht daraus, dass das ganz oben steht und es ner Fristsetzung bedarf. Das Gesetz einfach abzulesen ist m.E. kein Argument! Das ist so auch nicht korrekt! Das Recht zur 2. Andienung folgt aus dem gesetzgeberischen Willen zur Einhaltung des pacta sunt servanda. Jeder Verkäufer soll das wenigstens nochmal die Gelegenheit bekommen den Vertrag aufrecht zu erhalten. Deswegen (!) steht die Nacherfüllung oben und nur deswegen gibt es ne Fristsetzung und nicht umgekehrt. Ich bin mir fast sicher, dass du das richtige meinst, aber es diesmal nicht sauber rüberbringst! Das macht aber echt den Unterschied…

    1. Ich bin immer offen für Kritik. Vermutlich habe ich mich dann wirklich etwas missverständlich ausgedrückt, werde es dann noch entsprechend abändern. Danke für deinen Hinweis!

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