Die Nacherfüllung im Kaufrecht, § 437 Nr. 1, § 439 BGB

Die Nacherfüllung im Kaufrecht, § 437 Nr. 1, § 439 BGB

A. Anspruch entstanden

1. Wirksamer Kaufvertrag

Die Parteien müssen einen wirksamen Kaufvertrag gem. § 433 BGB geschlossen haben.

2. Mangel bei Gefahrübergang

Bei Gefahrübergang muss ein Sachmangel gem. § 434 BGB oder ein Rechtsmangel gem. § 435 BGB vorgelegen haben.

Grundsätzlich trifft den Käufer gem. § 363 BGB analog die Beweislast für das Vorliegen des Mangels. Ausnahsmweise wird das Vorliegen eines Mangels gem. § 476 BGB vermutet, wenn ein Verbrauchsgüterkauf (Kaufvertrag zwischen einem Unternehmer gem. § 14 BGB und einem Verbraucher gem. § 13 BGB) vorlag.

3. Nacherfüllungsverlangen des Käufers

Durch das Nacherfüllungsverlangen wird der Anspruch des Käufers erst fällig. Hier kann der Käufer jetzt sein Wahlrecht (anders im Werkvertragsrecht!) ausüben – er kann also zwischen Nachbesserung und Nachlieferung wählen.

Ab diesem Zeitpunkt – also wenn der Käufer sein Nacherfüllungsverlangen geltend gemacht hat – kann sowohl der Verkäufer durch Mahnung in Verzug mit der Nacherfüllung als auch der Käufer in Verzug mit Annahme der Leistung geraten.

4. Kein Ausschluss

  • vertraglicher Ausschluss
    • durch AGB
    • durch Individualabrede
      beachte jeweils die möglichen Grenzen dieser Ausschlüsse: §§ 444, 475, 134, 138 BGB
  • gesetzlicher Ausschluss
    • § 442 BGB (Käufer kennt Mangel bei Vertragsschluss bzw. kennt ihn grob fahrlässig nicht, § 442 I 1 BGB)
    • § 377 II HGB (Rügeobliegenheit des Kaufmanns)

B. Anspruch erloschen

  • durch Erfüllung, § 362 BGB
  • durch Unmöglichkeit der Nacherfüllung, § 275 I BGB
  • durch Verlangen von Schadensersatz statt der Leistung, § 281 IV BGB

C. Anspruch durchsetzbar

  • Unmöglichkeit der Nacherfüllung gem. § 275 II, III BGB
  • Unverhältnismäßigkeit gem. § 439 III BGB
  • Verjährung, §§ 214, 438 BGB (beachte beim Verbrauchsgüterkauf: § 475 II BGB!)

D. Rechtsfolge

  • Beseitigung des Mangels durch den Verkäufer oder Lieferung einer mangelfreien Sache
    -> Wahlrecht des Käufers!
  • bei Lieferung einer mangelfreien Sache: Anspruch des Verkäufers auf Rückgewähr der mangelhaften Sache, § 439 IV BGB
  • die im Rahmen der Nacherfüllung entstehenden Aufwendungen sind vom Verkäufer zu tragen, § 439 II BGB
  • Ort der Nacherfüllung richtet sich nach dem Parteiwillen gem. § 269 BGB
    -> bei großen/aufwändigen Reparaturen wohl idR beim Verkäufer, aber Ersatz der Transportkosten gem. § 439 II BGB

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