Bei Vorsatzdelikten unterscheidest du zwischen zwei Begehungsformen – der Täterschaft und der Teilnahme. Das hat zur Folge, dass du bei mehreren Beteiligten an einer Tat oft abgrenzen musst, welcher der Beteiligten jetzt als Täter und wer als Teilnehmer gilt.
Bei Vorsatzdelikten unterscheidest du zwischen zwei Begehungsformen – der Täterschaft und der Teilnahme. Das hat zur Folge, dass du bei mehreren Beteiligten an einer Tat oft abgrenzen musst, welcher der Beteiligten jetzt als Täter und wer als Teilnehmer gilt.
An dieser Stelle musst du ggf. abgrenzen, ob nicht vielleicht das Landesverfassungsgericht zuständig ist.
Das BVerfG ist gem. Art. 93 I Nr. 4a GG immer dann zuständig, wenn ein Verstoß gegen ein Grundrecht oder ein grundrechtsgleiches Recht aus dem GG gerügt wird.
Das Landesverfassungsgericht ist hingegen zuständig, wenn Hoheitsakte des Landes anhand der Rechte aus der jeweiligen Landesverfassung überprüft werden sollen.
Wenn die Verwaltung privatrechtlich handelt oder private Rechtssubjekte (z.B. eine GmbH) einsetzt, ist fraglich, inwieweit sie an Grundrechte gebunden ist und ob dann ein tauglicher Beschwerdegegenstand vorliegt.
Ausländer können sich nicht auf ein Deutschen-Grundrecht berufen. Da ihnen aber ein effektiver und umfassender Grundrechtsschutz gewährt werden soll, prüfst du stattdessen in dieser Konstellation Art. 2 I GG als Auffanggrundrecht.
Nach der herrschenden Vereinigungstheorie kann das sowohl die Sache selbst als auch der in ihr verkörperte Sachwert sein.
Kann der Käufer, der vor Ablauf der Frist zur Nacherfüllung den Mangel selbst beseitigt, vom Verkäufer die Kosten für die Selbstvornahme erstattet verlangen?
In dieser Konstellation ist die Geltendmachung von Ansprüchen für den Käufer sehr schwierig.
Die Parteien müssen einen wirksamen Kaufvertrag gem. § 433 BGB geschlossen haben.
Bei Gefahrübergang muss ein Sachmangel gem. § 434 BGB oder ein Rechtsmangel gem. § 435 BGB vorgelegen haben.
Grundsätzlich trifft den Käufer gem. § 363 BGB analog die Beweislast für das Vorliegen des Mangels. Ausnahsmweise wird das Vorliegen eines Mangels gem. § 476 BGB vermutet, wenn ein Verbrauchsgüterkauf (Kaufvertrag zwischen einem Unternehmer gem. § 14 BGB und einem Verbraucher gem. § 13 BGB) vorlag.
§ 437 BGB ist die zentrale Norm im Bezug auf die Gewährleistungsrechte des Käufers.
Dieser Regelung zufolge hat der Käufer folgende Rechte: