Monat: Juli 2017

Die Verfassungsbeschwerde

Die Verfassungsbeschwerde

A. Zulässigkeit

I. Zuständigkeit des BVerfG

An dieser Stelle musst du ggf. abgrenzen, ob nicht vielleicht das Landesverfassungsgericht zuständig ist.

Das BVerfG ist gem. Art. 93 I Nr. 4a GG immer dann zuständig, wenn ein Verstoß gegen ein Grundrecht oder ein grundrechtsgleiches Recht aus dem GG gerügt wird.
Das Landesverfassungsgericht ist hingegen zuständig, wenn Hoheitsakte des Landes anhand der Rechte aus der jeweiligen Landesverfassung überprüft werden sollen.

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Die Nacherfüllung im Kaufrecht, § 437 Nr. 1, § 439 BGB

Die Nacherfüllung im Kaufrecht, § 437 Nr. 1, § 439 BGB

A. Anspruch entstanden

1. Wirksamer Kaufvertrag

Die Parteien müssen einen wirksamen Kaufvertrag gem. § 433 BGB geschlossen haben.

2. Mangel bei Gefahrübergang

Bei Gefahrübergang muss ein Sachmangel gem. § 434 BGB oder ein Rechtsmangel gem. § 435 BGB vorgelegen haben.

Grundsätzlich trifft den Käufer gem. § 363 BGB analog die Beweislast für das Vorliegen des Mangels. Ausnahsmweise wird das Vorliegen eines Mangels gem. § 476 BGB vermutet, wenn ein Verbrauchsgüterkauf (Kaufvertrag zwischen einem Unternehmer gem. § 14 BGB und einem Verbraucher gem. § 13 BGB) vorlag.

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