Notwehr, § 32 StGB

Notwehr, § 32 StGB

I. Notwehrlage

Die Frage, ob überhaupt eine Notwehrlage gegeben war, prüfst du aus einer rein objektiven Ex-Post-Perspektive, d.h. lediglich aus nachträglicher Sicht.

1. Angriff

Unter einem Angriff versteht man jede von durch menschliches Verhalten verursachte Bedrohung für Rechtsgüter und rechtlich geschützte Interessen. Zulässig ist auch die Nothilfe gem. § 32 II Alt. 2 StGB (d.h. die Verteidigung eines Dritten).

2. Gegenwärtigkeit des Angriffs

Der Angriff ist gegenwärtig, wenn er unmittelbar bevorsteht, gerade stattfindet oder noch fortdauert. Ein Fortdauern kannst du grundsätzlich annehmen bis zur Abwehr bzw. dem Scheitern des Angriffs oder der endgültigen Verletzung des betroffenen Rechtsguts.

3. Rechtswidrigkeit des Angriffs

Der Angriff ist rechtswidrig, wenn er im Widerspruch zur Rechtsordnung steht und nicht seinerseits gerechtfertigt ist oder der Betroffene ihn nicht dulden muss.

II. Notwehrhandlung

Die Notwehrhandlung des Täters wird jedoch objektiv aus einer Ex-Ante-Perspektive beurteilt, d.h. du beurteilst rein die Situation, in der der Täter gehandelt hat. Erkenntnisse, die sich erst später ergeben haben, bleiben hier unberücksichtigt.

Die Handlung kann sich grundsätzlich nur gegen Rechtsgüter des Angreifers richten. Sofern Dritte betroffen sind, richtet sich die Rechtfertigung nach § 34 StGB.

1. Geeignetheit

Grundsätzlich ist jede Handlung geeignet, die nicht offensichtlich untauglich zur Abwehr ist. Hier sind die Anforderung recht gering, da es auch den „Schwachen“ möglich sein muss, sich zu verteidigen.

2. Erforderlichkeit

Erforderlich ist die Handlung des Täters, wenn sie das relativ mildeste Mittel unter mehreren gleich effektiven Mitteln darstellt.

3. Gebotenheit

Die Notwehrhandlung ist zudem geboten, wenn sie nicht rechtsmissbräuchlich ist. In bestimmten, anerkannten Fallgruppen wird eine Gebotenheit daher abgelehnt.

  • Angriffe von erkennbar schuldlos handelnden Personen
  • Bagatellangriffe
  • bei einem krassen Missverhältnis zwischen verletztem und verteidigten Rechtsgut
  • Absichtsprovokation
    (h.M.:Rechtsmissbrauchstheorie -> Wer sich absichtlich in eine gefährliche Situation bringt, ist nicht schutzwürdig.)
  • Angriffe von Personen, zu denen man eine enge persönliche Beziehung hat
    (Diese Fallgruppe ist aber sehr umstritten. Probleme bereiten in diesem Zusammenhang insbesondere die „Haustyrannen“-Fälle. Dort soll dann eine Einschränkung des Notwehrrechts wiederum ausscheiden.)

III. Verteidigungswille

Der Täter muss mit dem Willen handeln, sich bzw. die betroffenen Rechtsgüter zu verteidigen.

Zusatz: Gibt es eigentlich noch andere Arten der Notwehrprovokation? Und ist da dann das Notwehrrecht auch ausgeschlossen?

Natürlich gibt es noch andere Arten. Es gibt außerdem die schuldlose und die fahrlässige Provokation. Beide führen – im Gegensatz zur Absichtsprovokation – nicht zum Ausschluss des Notwehrrechts.

  • schuldlose Provokation
    -> Keine Einschränkung des Notwehrrechts; die Handlung ist trotzdem geboten.
  • fahrlässige Provokation
    -> Hier erfolgt eine Einschränkung des Notwehrrechts. Für den Täter bedeutet das, dass er zuerst ausweichen muss, dann Schutzwehr und erst am Ende Trutzwehr ausüben darf. Umstritten sind jedoch die Voraussetzungen. Man ist sich einig, dass zwischen dem Vorverhalten und der Notwehrhandlung ein enger räumlicher und zeitlicher Zusammenhang bestehen muss und der Täter wissen musste, dass sein Verhalten zur Provokation geeignet ist. Nicht geklärt ist aber, welche „Art“ das Vorverhalten aufweisen muss.

    • e.A.: Das Vorverhalten muss rechtswidrig gewesen sein, d.h. der Täter muss z.B. eine Straftat begangen haben.
    • a.A.: Es genügt, wenn das Vorverhalten „sozialethisch zu missbilligen“ war.
      Solltest du iRd fahrlässigen Provokation zu dem Ergebnis kommen, dass eine Rechtfertigung nicht möglich ist, kommt noch eine Entschuldigung gem. § 33 StGB in Betracht.

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