Gutgläubiger Eigentumserwerb an beweglichen Sachen, §§ 932 ff. BGB

Gutgläubiger Eigentumserwerb an beweglichen Sachen, §§ 932 ff. BGB

1. Vorliegen aller Voraussetzungen mit Ausnahme der Verfügungsbefugnis

Du prüfst ganz normal den Eigentumserwerb nach §§ 929 ff. BGB durch, bis zum Prüfungspunkt „Verfügungsberechtigung des Veräußerers“. Dieses Merkmal fehlt jedoch.
(Hier findest du den Beitrag Eigentumserwerb an beweglichen Sachen, §§ 929 ff. BGB.)

2. Rechtsgeschäft im Sinne eines Verkehrsgeschäfts

Das Eigentum muss rechtsgeschäftliche erworben worden sein. Nicht anwendbar sind die §§ 932 ff. BGB daher, wenn das Eigentum gesetzlich (z.B. gem. § 1922 BGB, §§ 937 ff. BGB) oder kraft Hoheitsakt (z.B. gem. § 90 I ZVG) erworben wurde.

Das Rechtsgeschäft ist in diesem Zusammenhang die Übereignung nach §§ 929 ff. BGB durch einen dinglich Nichtberechtigten.

Dies ist gleichzeitig ein Verkehrsgeschäft, wenn auf Erwerberseite mindestens eine Person steht, die nicht auch gleichzeitig Veräußerer ist.

3. Rechtsschein der Berechtigung zugunsten des Veräußerers

Alle Rechtsscheintatbestände haben gemeinsam, dass Rechtsscheinträger grundsätzlich der Besitz ist, § 1006 I BGB.

Je nach Rechtsscheintatbestand variieren die weiteren Voraussetzungen:

  • § 929 S. 1, § 932 I 1 BGB
    • Hier genügt die Übergabe nach § 929 S. 1 BGB. Es müssen keine weiteren Voraussetzungen erfüllt werden.
    • Problem: Scheingeheißperson
      • Was ist denn eine Scheingeheißperson?
        Eine solche liegt vor, wenn eine Person, die eigentlich Geheißperson wäre, sich aber subjektiv nicht dem Geheiß des anderen unterwirft, das vorgenommene Rechtsgeschäft als eigenes will.
      • Und was ist jetzt das Problem mit dieser Scheingeheißperson?
        Die Frage ist, ob die Besitzverschaffung durch eine Scheingeheißperson ausreicht, um Eigentum nach § 929 S.1, § 932 BGB zu erwerben?

        • Ansicht 1 (h.L.): Nein, eine Scheingeheißperson reicht nicht aus.
        • Ansicht 2 (BGH): Ja, die Besitzverschaffung durch eine Scheingeheißperson ist ausreichend.
        • Stellungnahme: Meiner Meinung nach sprechen die besseren Argumente für den BGH. § 934 Alt. 2 BGB lässt auch einen gutgläubigen Erwerb zu, obwohl der Veräußerer weder unmittelbarer noch mittelbarer Besitzer ist. Ausreichend ist dort auch die Möglichkeit der Besitzverschaffung. Außerdem muss man auch beachten, dass der Erwerber schutzwürdig ist. Dieser kann nicht unterscheiden, ob er mit einer Geheißperson oder einer Scheingeheißperson konfrontiert wird.
  • § 929 S. 2, § 932 I 2 BGB
    • Auch hier genügt die Übergabe nach § 929 S. 2 BGB.
  • § 929 S. 1, §§ 930, 933 BGB
    • Im Rahmen des Eigentumserwerbs nach § 929 S. 1, § 930 BGB ist es ja so, dass zwischen Erwerber und Veräußerer ein Besitzmittlungsverhältnis vereinbart wird, wodurch der Erwerber mittelbarer Besitzer der Sache wird. Wenn der Veräußerer jetzt aber nicht der Eigentümer der Sache ist, ist zum gutgläubigen Erwerb in dieser Konstellation erforderlich, dass der Veräußerer dem Erwerber die Sache nach § 929 S. 1 BGB übergibt.
  • § 929 S. 1, §§ 931, 934 BGB
    Hier musst du zwei Fälle unterscheiden:

    • § 934 Alt. 1 BGB: Der Veräußerer ist mittelbarer Besitzer der Sache
      -> Hier ist ausreichend, wenn der Veräußerer seinen Herausgabeanspruch gem. § 398 BGB abtritt.
    • § 934 Alt. 2 BGB: Der Veräußerer ist nicht mittelbarer Besitzer der Sache
      -> Hier ist erforderlich, dass der Erwerber (mindestens mittelbaren!) Besitz vom dem Dritten (!!) erlangt.
    • Problem: Nebenbesitz (Zu diesem Problem folgt bald ein eigener Beitrag, den ich dann an dieser Stelle verlinken werde!)

4. Guter Glaube seitens des Erwerbers, § 932 II BGB

Der gute Glaube des Erwerbers muss sich auf die Eigentümerstellung des Veräußerers beziehen, d.h. er darf gem. § 932 II BGB nicht positiv wissen bzw. grob fahrlässig verkennen, dass die Sache nicht dem Veräußerer gehört. Maßgeblicher Zeitpunkt ist grundsätzlich die Übergabe.

Eine Ausnahme stellt § 366 HGB dar. Sofern dieser einschlägig ist, genügt der gute Glaube des Erwerbers an die Verfügungsbefugnis des Veräußerers.

5. Kein Abhandenkommen, § 935 BGB

Der Eigentümer/sein Besitzmittler/ein Mitbesitzer darf den unmittelbaren Besitz nicht gegen oder ohne seinen Willen verloren haben.

Hier findest du das PDF Dokument zum direkten Download.

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