Eigentumserwerb an beweglichen Sachen, §§ 929 ff. BGB

Eigentumserwerb an beweglichen Sachen, §§ 929 ff. BGB

1. Wirksame dingliche Einigung zwischen Erwerber und Veräußerer

1. Dingliche Einigung

Eine dingliche Einigung besteht aus zwei übereinstimmenden Willenserklärungen, die auf Übertragung des Eigentums gerichtet sind. Ihr Zustandekommen richtet sich nach den allgemeinen Regeln der §§ 145 ff. BGB.

Außerdem muss die Einigung bestimmt sein. Das bedeutet, dass ein objektiver Dritter im Zeitpunkt der Einigung zweifelsfrei erkennen kann, worauf sich die Einigung konkret bezieht.

Wie wirkt es sich denn auf die Bestimmtheit aus, wenn sich die Einigung nicht nur auf eine einzelne Sache, sondern auf eine Sachgesamtheit bezieht?!
Das ist grundsätzlich kein Problem. Der Bestimmtheitsgrundsatz ist trotzdem gewahrt, wenn für einen objektiven Dritter im Zeitpunkt der Einigung erkennbar ist, auf welche Gegenstände sich die Einigung bezieht und auf welche nicht. Das kann sich entweder aus der Einigung selbst oder auch aus angebrachten Markierungen ergeben.

Und wie sieht es aus, wenn sich der Bestand der Sachgesamtheit zwischendurch verändert (sog. revolvierender Bestand)?
Auch das ist unbeachtlich, solange anhand der Einigung selbst (oder einem Sicherungsvertrag, der oft dazugehört) künftig ermittelt werden kann, welche Gegenstände von der Einigung erfasst werden und welche nicht.

Was passiert denn, wenn es doch mal an der Bestimmtheit fehlt, wie z.B. im Fall der Vorausabtretung von Forderungen?
Dann kannst du noch auf die sog. „hinreichende Bestimmbarkeit“ abstellen. Diese liegt vor, wenn ein objektiver Dritter im Zeitpunkt der Forderungsentstehung diese Forderung zweifelsfrei identifizieren kann. Damit das möglich ist, muss die Forderung bei ihrer Abtretung aus einem festgelegten Kreis von Rechtsbeziehungen stammen und ihrer Art nach bestimmt sein.

2. Wirksamkeit der dinglichen Einigung

Kann man die dingliche Einigung eigentlich anfechten?! 

Grundsätzlich sind dingliche Rechtsgeschäfte wertneutral. Die Parteien wollen nur das Eigentum an einer Sache übertragen, um eine bestehende Verpflichtung zu erfüllen. Und wie soll dabei denn der Wille und die Erklärung auseinanderfallen?!

In folgenden Konstellationen ist trotzdem eine Anfechtung der dinglichen Erklärung anerkannt:

  • gem. § 119 I Alt. 2, wenn die falsche Sache an die richtige Person bzw. die richtige Sache an die falsche Person übereignet wird
  • gem. § 119 II nach der sog. uno-acto-Rechtsprechung, wenn das schuldrechtliche und das dingliche Rechtsgeschäft  „uno acto“ zusammenfallen. Das hat dann nämlich zur Folge, dass der Irrtum über die verkehrswesentliche Eigenschaft sowohl zur Abgabe der schuldrechtlichen als auch der dinglichen Willenserklärung motiviert.
  • gem. § 123 I Alt. 1 im Rahmen der sog. Fehleridentität. Hier wirkt der Fehler, der schon zum Abschluss des Verpflichtungsgeschäfts führte, weiter und bewirkt dann auch die Abgabe der dinglichen Willenserklärung.
  • gem. § 123 I Alt. 2, wenn auch beim Verfügungsgeschäft der Wille und die Erklärung noch auseinanderfallen (das muss man extra prüfen!!).

2. Übergabe oder Übergabesurrogat

1. § 929 S. 1 BGB

  • Besitzerlangung durch den Erwerber
    • entweder der Erwerber wird unmittelbarer Besitzer
      • durch den Erwerber selbst, indem er die tatsächliche Gewalt über die Sache gem. § 854 I, II BGB erlangt
      • durch einen Dritten als Besitzdiener gem. § 855 BGB
    • oder ein Dritter wird unmittelbarer Besitzer
      • Dritter als Besitzmittler gem. § 868 BGB
      • Dritter als Geheißperson
        -> Geheißperson ist, wer weder Besitzdiener noch Besitzmittler ist, objektiv auf Geheiß des Veräußerers/Erwerbers tätig wird und sich subjektiv deren Geheiß unterwirft.
  • vollständiger Besitzverlust beim Veräußerer
    • entweder der Veräußerer selbst ist unmittelbarer Besitzer
      • Veräußerer überträgt Besitz selbst
      • Besitzdiener gem. § 855 BGB übergibt die Sache auf Weisung des Veräußerers
    • oder ein Dritter ist unmittelbarer Besitzer
      • Besitzmittler gem. § 868 BGB übergibt die Sache auf Weisung des Veräußerers
      • Dritter als Geheißperson übergibt die Sache auf Geheiß des Veräußerers
        -> Geheißperson ist, wer weder Besitzdiener noch Besitzmittler ist, objektiv auf Geheiß des Veräußerers/Erwerbers tätig wird und sich subjektiv deren Geheiß unterwirft.
  • auf Veranlassung des Veräußerers 

2. § 929 S. 2 BGB

  • Erwerber ist schon im Besitz der Sache 
  • vollständiger Besitzverlust auf Seiten des Veräußerers (s.o.)

3. §§ 930, 868 BGB

Vereinbarung eines Besitzmittlungsverhältnisses zwischen Erwerber und Veräußerer iSd §§ 930, 868 BGB, kraft dessen der Erwerber den mittelbaren Besitz an der Sache erlangt.

  • konkretes Rechtsverhältnis auf Zeit zwischen Erwerber und Veräußerer
  • Herausgabeanspruch des Erwerbers gegen den Veräußerer 
  • Fremdbesitzerwille des Veräußerers 

4. § 931 BGB

Hier tritt der Veräußerer dem Erwerber einen Herausgabeanspruch, den er gegen einen Dritten hat, gem. §§ 398 ff. BGB ab. Dieser Anspruch kann sich ergeben aus einem Besitzmittlungsverhältnis iSv § 868 BGB, aus §§ 812 ff. BGB, §§ 823 ff. BGB, nicht aber § 985 BGB.

Und warum genügt der Herausgabeanspruch gem. § 985 BGB nicht?
Das liegt daran, dass dieser Anspruch voraussetzt, dass der Anspruchssteller Eigentümer ist. Der Anspruch ergibt sich also erst als Folge aus dem Eigentumsrecht. Deshalb ist er untrennbar mit dem Eigentum verbunden und kann nicht abgetreten werden.

Okay und wie löse ich das dann, wenn der Veräußerer nur diesen Anspruch aus § 985 BGB hat, den er abtreten könnte?
Das ist natürlich etwas strittig. Eine Mindermeinung will in dieser Situation ausnahmsweise doch zulassen, dass § 985 BGB abgetreten wird. Die vorzugswürdige h.M. hingegen beharrt darauf, dass § 985 BGB nicht abgetreten werden kann. In dieser Konstellation (und wirklich nur dieser!!) soll zur Übereignung dann ausnahmsweise die dingliche Einigung zwischen Erwerber und Veräußerer bereits ausreichen.

Kann man auch künftige Ansprüche abtreten, die noch gar nicht fällig sind?
Klar, das ist kein Problem, sofern der Anspruch grundsätzlich besteht. Ein Beispiel ist hier die Übereignung gem. § 929 S.1, § 931 unter Vorausabtretung des Herausgabeanspruchs gem. § 449 II, § 323 I iVm § 346 I BGB (das ist die Konstellation, in der eine Sache unter Eigentumsvorbehalt übereignet wurde und der Kaufpreis noch nicht/nicht vollständig gezahlt wurde).

3. Einigsein im Zeitpunkt der Übergabe

Warum ist dieses Einigsein denn überhaupt erforderlich?

Das liegt an § 873 II BGB. Daraus ergibt sich nämlich im Umkehrschluss, dass die dingliche Einigung für die Parteien nicht bindend ist, d.h. sie kann jederzeit widerrufen werden. Deshalb muss man hier feststellen, dass die Parteien sich auch bei der Übergabe noch einig darüber sind, dass das Eigentum übergehen soll.

4. Verfügungsberechtigung des Veräußerers

Und wer ist jetzt verfügungsberechtigt?

  1. Logischerweise der Eigentümer, der unbeschränkt über die Sache verfügen kann.
    Eingeschränkt wäre diese Befugnis des Eigentümers, wenn ein Verfügungsverbot vorliegt (z.B. §§ 1365, 1369 BGB unter Ehegatten; § 80 I InsO, wenn das Insolvenzverfahren eröffnet wurde; außerdem relative Verfügungsverbote wie § 135 II, § 161 BGB oder auch erbrechtliche, relative Verfügungsverbote wie § 2113 III, § 2129 II, § 2211 II BGB).
  2. Auch der Nichteigentümer, der dazu ermächtigt wurde.
    • kraft Rechtsgeschäft
      -> Das ist idR die Einwilligung nach § 185 I BGB.
    • kraft Gesetz
      -> Das ist dann bspw. der Insolvenzverwalter (§ 80 I InsO), der Zwangsverwalter (§ 152 ZVG) oder auch der Testamentsvollstrecker (§ 2205 BGB).
  3. Sofern keiner der oberen beiden Fälle einschlägig ist, kann das Eigentum gutgläubig nach §§ 932 ff. BGB, durch nachträgliche Genehmigung gem. § 185 II BGB oder durch Erbscheinserwerb gem. § 2366 BGB erworben werden.

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