Die Rücknahme eines Verwaltungsakts

Die Rücknahme eines Verwaltungsakts

Die Rücknahme eines Verwaltungsakts (= VA) richtet sich grundsätzlich nach den §§ 48, 49 VwVfG.

1. Wie ist denn das Verhältnis von § 48 und § 49 VwVfG?

Beide Vorschriften sind nebeneinander anwendbar. § 49 VwVfG ist stets anwendbar im Rahmen der Aufhebung eines VA. War der „Ausgangs-VA“ rechtswidrig, tritt § 48 VwVfG als zusätzliche EGL dazu.

2. Also kann man § 49 VwVfG trotz des Wortlauts auch auf rechtswidrige VA anwenden?

Das ist natürlich nicht ganz unumstritten.

Eine Ansicht lehnt eine Anwendung auf rechtswidrige VA wegen des eindeutigen Wortlauts tatsächlich ab. Die vorzugswürdige Ansicht (h.M.) spricht sich aber für eine Übertragung aus und beruft sich dabei auf den „Erst-Recht-Schluss“. Wenn schon rechtmäßige VA aufgehoben werden können (die ja positiv für den Bürger sind!), muss es erst recht möglich sein, auch rechtswidrige VA (die ja negativ für den Bürger sind!) über § 49 VwVfG aufzuheben.

3. Und wie funktioniert das jetzt mit der Rücknahme im Gutachten?

1. Ermächtigungsgrundlage für die Rücknahme

1. Spezielle Vorschriften für die Rücknahme

Hier solltest du meiner Meinung nach § 45 WaffG kennen. Dabei geht es darum, dass eine dem Bürger erteilte Waffenerlaubnis zurückgenommen wird.

2. Allgemeine Vorschriften für die Rücknahme

Sofern § 45 WaffG nicht einschlägig ist, richtet sich die Rücknahme des VA nach §§ 48, 49 VwVfG.

2. Formelle Rechtmäßigkeit der Rücknahme

1. Zuständigkeit

In diesem Zusammenhang fällt dann oft der Begriff „Annexkompetenz“. Aber was bedeutet das denn genau? Das heißt einfach nur, dass für die Rücknahme des VA nur die Behörde zuständig ist, die den ursprünglichen VA hätte erlassen müssen.
Konsequenz: Wenn eine unzuständige Behörde den Ausgangs-VA erlassen hat, darf sie ihn nicht wieder aufheben. Dazu ist dann nur die zuständige Behörde befugt!

2. Verfahren (§ 28 VwVfG)

Hier ist außer § 29 VwVfG nichts weiter zu beachten.

3. Form (§§ 37, 39 VwVfG)

Normalerweise ist die Form ja recht unproblematisch, da § 37 II VwVfG den Grundsatz der Formfreiheit beim Erlass eines VA normiert. Das bedeutet, dass es der Behörde freisteht, wie sie den VA erlässt – mündlich, schriftlich oder elektronisch.

Wenn es aber um die Rücknahme eines VA geht, muss der „Aufhebungs-VA“ die gleiche Form haben wie der „Ausgangs-VA“. Dadurch soll insbesondere verhindert werden, dass ein schriftlich erlassener VA plötzlich mündlich wieder aufgehoben wird.

3. Materielle Rechtmäßigkeit der Rücknahme

Hier prüfst du jetzt entweder die Voraussetzungen des § 45 WaffG oder der §§ 48, 49 VwVfG.

1. Grobschema für die Rücknahme nach § 45 WaffG

  1. Zunächst brauchst du eine Erlaubnis nach dem WaffG (vgl. dazu § 10 WaffG).
  2. Dann muss einer der Versagungsgründe der §§ 4 ff. WaffG einschlägig sein.
  3. Problem: Wendet man die Jahresfrist des § 48 IV VwVfG (die bei einer Rücknahme nach §§ 48, 49 VwVfG immer zu prüfen ist) auch bei Spezialgesetzen wie § 45 WaffG an?
    -> Nein, die Jahresfrist wird nicht übertragen. Das liegt daran, dass die Jahresfrist den Sinn und Zweck hat, die Behörde unter Entscheidungsdruck zu setzen und damit etwas Rechtssicherheit zu schaffen. Somit ist § 48 IV VwVfG auf Ermessensentscheidungen (wie das bei §§ 48, 49 VwVfG auch der Fall ist) zugeschnitten, nicht aber auf gebundene Entscheidungen (wie bei § 45 WaffG). Dort muss die Behörde nämlich eine bestimmte Entscheidung treffen, weshalb kein Entscheidungsdruck notwendig ist.
  4. Schließlich ergibt sich als Rechtsfolge eine gebundene Entscheidung der Behörde, d.h. bei Vorliegen der Voraussetzungen muss die Behörde die Erlaubnis zurücknehmen.

2. Schema für eine Rücknahme nach § 48 VwVfG

  1. Rechtswidriger Ausgangs-VA im Zeitpunkt des Erlasses
    Hier prüfst du jetzt inzident die Rechtmäßigkeit des ursprünglichen VA nach dem typischen Schema (EGL, formelle RMK, materielle RMK).
  2. Ist der VA belastend oder begünstigend für den Bürger?
    Wirklich relevant ist nur der Fall, in dem der VA für den Bürger begünstigend war. Denn nur dann musst du die weiteren Absätze des § 48 VwVfG prüfen.
    Kommst du zu dem Ergebnis, dass der VA belastend war, ist deine Prüfung jetzt nämlich schon am Ende angelangt. Der VA kann einfach zurückgenommen werden (steht so in § 48 VwVfG), da dies dann gleichzeitig eine Erleichterung für den Bürger ist (man nimmt ihm ja eine Belastung weg).
  3. Gewährt der VA dem Bürger eine Geldleistung/teilbare Sachleistung oder ist es ein sonstiger begünstigender VA?
    Die Abgrenzung machst du über den § 48 II VwVfG. Wenn dessen Voraussetzungen nicht vorliegen, ist es automatisch § 48 III VwVfG (von Abs. 3 werden insbesondere Zulassungen, Genehmigungen etc. erfasst).

    • Geldleistung/teilbare Sachleistung 
      -> Wenn Abs. 2 einschlägig ist, musst du jetzt den Vertrauensschutz prüfen.

      • Der Bürger muss auf den Bestand des VA vertraut haben.
      • Dann musst du den Vertrauensschutz des Bürgers mit dem öffentlichen Interesse an der Rücknahme abwägen. Dabei prüfst du die Sätze des Absatz 2 von hinten nach vorne, also zuerst:
        • § 48 II 3 -> Hier ist das Vertrauen des Bürgers nicht schutzwürdig. Es erfolgt keine weitere Abwägung.
        • § 48 II 2 -> Hier ist das Vertrauen in der Regel schutzwürdig, es sei denn, es liegt eine atypische Ausnahmesituation vor (z.B. wenn sich der Bürger wirklich grob pflichtwidrig verhalten hat).
        • § 48 II 1 -> Hier überwiegt grundsätzlich das öffentliche Interesse an der Rücknahme. Wenn § 48 II 2 nicht einschlägig ist, ist kein Fall mehr denkbar, indem der Bürger ein berechtigtes Interesse daran hat, den VA zu behalten.
    • Sonstiger begünstigender VA
      -> Hier musst du ganz unstreitig keinen Vertrauensschutz mehr prüfen. Eventuell kannst du das im Rahmen der Rechtsfolge beim Ermessen ansprechen.
  4. Jahresfrist, § 48 IV VwVfG
  5. Rechtsfolge: Ermessen
    -> Der VA kann sowohl mit Wirkung für die Zukunft als auch mit Wirkung für die Vergangenheut zurückgenommen werden.

3. Schema für die Rücknahme nach § 49 VwVfG

  1. Rechtmäßiger (oder rechtswidriger) Ausgangs-VA im Zeitpunkt des Erlasses 
    Hier prüfst du jetzt inzident die Rechtmäßigkeit des ursprünglichen VA nach dem typischen Schema (EGL, formelle RMK, materielle RMK).
  2. Ist der VA belastend oder begünstigend für den Bürger?
    • Ein belastender VA kann gem. § 49 I VwVfG grundsätzlich einfach widerrufen werden, weil damit eine Belastung für den Bürger beseitigt wird.
    • Ein begünstigender VA kann grundsätzlich gar nicht widerrufen werden, es sei denn, es liegt einer Widerrufsgründe nach Abs. 2 oder 3 vor.
    • Exkurs: Woher weiß ich denn, welchen Absatz des § 49 VwVfG ich in der Klausur prüfen muss?
      Das ist ganz einfach. Auf den ersten Blick denkst du vielleicht, dass du das (wie bei § 48 VwVfG) anhand des Merkmals „Geldleistung/teilbare Sachleistung“ abgrenzt, aber das stimmt hier nicht. Du grenzt die beiden Absätze anhand der Rechtsfolge ab. Wenn der Widerruf des VA ex tunc (also auch für die Vergangenheit) erfolgt, kannst du nur Absatz 3 prüfen, weil nur danach eine Rücknahme auch für die Vergangenheit möglich ist. Wenn der VA ex nunc (für die Zukunft) zurückgenommen werden soll, kannst du sowohl Absatz 2 als auch Absatz 3 prüfen. Die Behörde wird sich in diesem Fall aber auf Absatz 2 stützen, weil dieser geringere Anforderungen an die Rücknahme stellt als Absatz 3. Deshalb nimmst du dann in der Klausur auch Absatz 2 als EGL.
  3. Jahresfrist, § 49 II 2, III 2 iVm § 48 IV VwVfG
  4. Rechtsfolge: Ermessen
    Im Rahmen des § 49 VwVfG können VA grundsätzlich nur für die Zukunft widerrufen werden. Ausnahmsweise ist bei Vorliegen der Voraussetzungen des Abs. 3 auch wieder Widerruf ex tunc (also für die Vergangenheit) möglich.

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