Die Abgrenzung von (Trick-)Diebstahl und (Sach-)Betrug

Die Abgrenzung von (Trick-)Diebstahl und (Sach-)Betrug

1. Problemeinführung

Der Diebstahl nach § 242 StGB und der Betrug nach § 263 StGB stehen in einem Exklusivitätsverhältnis, d.h. der Täter begeht entweder einen Diebstahl oder einen Betrug. Die Delikte schließen sich gegenseitig aus. Liegt ein Gewahrsamsbruch vor, ist § 242 StGB einschlägig. Hat das Opfer aber über sein Vermögen verfügt, scheidet § 242 StGB aus und § 263 StGB ist das zu prüfende Delikt.

2. Und wie grenzt man die Delikte jetzt voneinander ab?

Die Abgrenzung erfolgt nach der inneren Willensrichtung des Opfers. Ganz wichtig ist die Frage, ob das Opfer mit Verfügungsbewusstsein handelte.

  • Wenn das Opfer freiwillig den Gewahrsam an der Sache überträgt, liegt eine Vermögensverfügung vor und der Täter macht sich (sofern die restlichen Voraussetzungen vorliegen natürlich!) gem. § 263 StGB strafbar. Im Bezug auf den Diebstahl nach § 242 StGB liegt dann ein tatbestandsausschließendes Einverständnis vor.
  • Wenn der Täter aber den Gewahrsam des Opfers bricht, liegt eine Wegnahme und keine freiwillige Verfügung vor. Deshalb ist dann § 242 StGB einschlägig.

3. Wo prüfe ich das denn?

Das ist abhängig davon, mit welchem Delikt zu beginnst. Grundsätzlich solltest du immer zuerst das Delikt prüfen, das du im Ergebnis dann ablehnst.

Wenn du zuerst § 242 StGB prüfst, taucht das Problem bei der Wegnahme auf. Dort musst du dich fragen, ob der Täter den Gewahrsam des Opfers gebrochen hat.

Wenn du zuerst § 263 StGB prüfst, stößt du iRd Vermögensverfügung auf das Problem. Dort ist dann fraglich, ob das Opfer Verfügungsbewusstsein hatte.

4. Wie geht das denn genau im Gutachten?

Beispiel 1:

T geht zum Juwelier O, um eine Uhr für seine Frau zu kaufen. Nachdem O ihm mehrere Uhren gezeigt hat, geht er mit einem Modell nach draußen, um bei besseren Lichtverhältnissen Fotos für seine Frau zu machen, da er sich nicht entscheiden kann. O willigt ein, dass T die Uhr mit nach draußen nimmt. T verschwindet jedoch mit der Uhr, ohne sie zu bezahlen. Hat sich T nach § 242 StGB oder nach § 263 StGB strafbar gemacht?

Lösung zu Beispiel 1:

Du prüfst zuerst § 263 I StGB gegenüber und zum Nachteil des O.

Im Rahmen der Vermögensverfügung stößt du dann auf das Problem. Du sagst, dass grundsätzlich beim Betrug kein Verfügungsbewusstsein erforderlich ist, aber hier eine Ausnahme vorliegt. Beim sog. Sachbertrug braucht man das Verfügungsbewusstsein, um den Betrug vom Diebstahl abzugrenzen, da die beiden Delikte sich ja gegenseitig ausschließen.

Du stellst fest, dass die Abgrenzung nach der inneren Willensrichtung des Opfers erfolgt. Und dann fragst du dich, was das Opfer im jeweiligen Fall wollte, ob es wirklich über die Sache verfügen wollte.
In unserem Beispiel war es jetzt so, dass O glaubte, T werde nur kurz mit der Uhr vor die Tür gehen. Er dachte also, dass er immer noch auf die Uhr einwirken kann, auch wenn er räumlich etwas weiter von ihr entfernt ist. Er ging aber auf keinen Fall davon aus, dass er seinen Gewahrsam vollständig aufgibt, er wollte ihn höchstens lockern. Deshalb hat O in unserem Beispiel nicht über die Sache verfügt. O hatte immer noch gelockerten Gewahrsam an der Uhr, den man auch brechen konnte. Ein tatbestandsausschließendes Einverständnis des O dahingehend, dass T die Uhr mit nach Hause nehmen durfte, lag ganz klar nicht vor. Somit fehlt es hier am Verfügungsbewusstsein, weshalb eine Vermögensverfügung ausscheidet und § 263 StGB deshalb nicht einschlägig ist.

Im Anschluss prüfst du jetzt § 242 StGB, den du dann relativ problemlos bejahen kannst.

Beispiel 2: 

T leiht sich bei O mehrere Uhren aus, um sie zuhause seiner Frau zeigen zu können. T gibt eine falsche Adresse an, die dann in das Verleihbuch eingetragen wird. T nimmt die Uhren daraufhin mit und behält diese dauerhaft, wie es von Anfang an geplant war.

Lösung zu Beispiel 2: 

Hier prüfst du zuerst § 242 StGB. Im Rahmen der Wegnahme fragst du dich dann, ob T fremden Gewahrsam gebrochen hat. Das ist ja dann der Fall, wenn die Gewahrsamsverschiebung gegen oder ohne den Willen des O erfolgte.

Hier ist das jetzt aber ziemlich fraglich, weil O ja wusste, dass er nicht mehr auf die Uhren einwirken kann, wenn T sie mit nach Hause nimmt. Deshalb liegt ein tatbestandsausschließendes Einverständnis des O vor, denn der Wechsel des Gewahrsams von O auf T erfolgte mit dem Willen des O. Somit liegt keine Wegnahme vor und § 242 StGB scheidet aus.

Jetzt prüfst du § 263 StGB und stellst dann bei der Vermögensverfügung noch fest, dass die Herausgabe der Ringe mit dem erforderlichen Verfügungsbewusstsein erfolgt ist. § 263 StGB ist dann zu bejahen.

5. Die Supermarkt-Fälle

Recht beliebt bei der Abgrenzung von Diebstahl und Betrug sind die Supermarkt-Fälle.

Beispiel: T kauft in einem Laden verschiedene Waren ein. An der Kasse legt er alles bis auf eine DVD auf das Kassenband. Die DVD lässt er aber auf dem Boden des Einkaufswagens liegen und deckt sie mit seiner Jacke zu, sodass der Kassierer die DVD gar nicht sehen kann. Wie von T erwartet, bemerkt der Kassierer die DVD nicht. T verlässt den Laden, ohne die DVD zu bezahlen.

Die Frage, um die sich die Problematik hier dreht, ist, ob der Kassierer auch über verdeckte Gegenstände im Einkaufswagen verfügt.

  • Ansicht 1: Es liegt ein generelles, abstraktes Verfügungsbewusstsein des Kassierers vor. Dieser wolle über den ganzen Einkaufswagen und alle Waren, die sich darin befinden, verfügen.
    -> Folge: Es liegt Verfügungsbewusstsein auch bzgl. versteckter Gegenstände vor.
    -> Auswirkung auf das Beispiel: Es liegt eine Vermögensverfügung bzgl. der DVD vor, weshalb § 263 StGB einschlägig ist.
  • Ansicht 2 (h.M.): Der Kassierer hat ein generelles, konkretes Verfügungsbewusstsein. Der Kassierer will nur über die Gegenstände verfügen, die er auch tatsächlich wahrnimmt.
    -> Folge: Es liegt bzgl. verborgener Gegenstände kein Verfügungsbewusstsein des Kassierers vor.
    -> Auswirkung auf das Beispiel: Es fehlt an einer Vermögensverfügung. In Betracht kommt dann § 242 StGB.
  • Stellungnahme zu diesem Problem/Argumente für Ansicht 2:
    Das Personal an der Kasse ist verpflichtet, alle Waren zu erfassen, mit denen der Kunde den Laden im Anschluss verlässt. Deshalb kann man davon ausgehen, dass ein Einverständnis bzgl. des Gewahrsamsübergangs nur bei den Gegenständen vorliegt, die das Kassenpersonal auch tatsächlich wahrnimmt.

Hier findest du das PDF Dokument zum direkten Download.

 

 

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