Problemübersicht: Fremdheit der Sache

Problemübersicht: Fremdheit der Sache

1. Problem: Dereliktion

Die Dereliktion ist in § 959 BGB geregelt. Man versteht darunter die freiwillige Aufgabe des Besitzes an einer Sache. Dadurch wird die Sache herrenlos, was zur Folge hat, dass sie für den Täter nicht mehr fremd ist (Wir erinnern uns: Eine Sache ist für den Täter fremd, wenn sie nicht in dessen Alleineigentum steht und nicht herrenlos ist).

Es gibt aber bestimmte Fälle, in denen es auf den ersten Blick vielleicht so scheint, aber gerade keine Dereliktion vorliegt:

  • wenn der Täter bestimmte Verwendungszwecke mit der Sache verfolgt (Beispiel: Abstellen von Kleidersäcken an Straßenrand, die für eine Sammelorganisation bestimmt sind)
  • wenn der Täter eine Sache in den Müll wirft, um sie zu vernichten
  • „Liebesschlösser“ an Brücken (dem Liebespaar ist es hier nicht egal, was in rechtlicher Hinsicht mit dem Schloss geschieht; Gewahrsamsinhaber ist hier der Brückeninhaber)

2. Problem: Zahngold und Implantate

Wichtig ist zu wissen, dass sowohl der Leichnam als auch Leichenteile nach h.M. Sachen sind. Grundsätzlich sind diese aber herrenlos, da die Erben nicht Eigentümer der Leiche/Leichenteile werden. Deshalb sind sowohl der Leichnam als auch die Leichenteile für den Täter nicht fremd.
Anders ist dies nur, wenn eine Leiche der Bestattung entzogen wird und beispielsweise Museen oder der Wissenschaft überlassen wird.

Aus diesem Grund ist bei Zahngold und Implantaten vor allem fraglich, ob sie für den Täter fremd sind.

Zunächst muss differenziert werden zwischen künstlichen Gegenständen, die fest mit dem Körper verbunden sind und solchen, die nicht fest mit dem Körper verbunden sind.

  • künstliche Gegenstände, die nicht mit dem Körper verbunden sind (z.B. ein Hörgerat) sind keine Leichenteile, sondern fremde, bewegliche Sache und aus diesem Grund ein taugliches Tatobjekt iRd § 242 StGB.
  • bei künstlichen Gegenständen, die fest mit dem Körper verbunden sind (z.B. Implantate), muss weiter differenziert werden:
    • solange der Mensch lebt, haben die Gegenstände die gleiche Rechtsnatur wie der menschliche Körper, d.h. man kann kein Eigentum an ihnen erlangen. Auch der Tod des Menschen ändert daran erstmal nichts.
    • sobald der Gegenstand vom Körper abgetrennt wird (egal, ob beim lebenden oder toten Menschen), wird er wieder eigentumsfähig. Der frühere (noch lebende) „Träger“ des Gegenstands erwirbt das Eigentum nach § 953 BGB analog.
  • Zahngold ist im Regelfall herrenlos. Das liegt daran, dass die Erben nicht Eigentümer der Leiche werden (die Leiche ist ja kein Vermögensbestandteil).
    Anders ist das nur, wenn jemand (z.B. die Erben oder Angehörige) von dem Aneignungsrecht iSd § 958 BGB Gebrauch machen.
    Daher scheidet § 242 StGB bei Zahngold meistens aus. Prüfen kann man dann noch § 133 I, III StGB und § 168 StGB. Bei § 168 StGB ist dann noch ein bisschen streitig, ob das Zahngold „Asche“ iSd § 168 StGB darstellt. (Der BGH nimmt dies mit dem Argument an, dass zur Asche sämtliche Rückstände gehören, die nach der Einäscherung verbleiben, d.h. auch solche Bestandteile, die nicht verbrennbar sind und vorher fest mit dem Körper verbunden waren.)

Problem 3: Tanken an Selbstbedienungstankstellen ohne zu bezahlen

Beispiel: T fährt (zunächst zahlungswillig) an eine Tankstelle, um zu tanken. Nachdem er fertig getankt hat, entschließt er sich wegzufahren, ohne zu zahlen.

Das Hauptproblem ist hier, ob das Benzin im Tank im Zeitpunkt des Wegfahrens noch eine fremde, bewegliche Sache iSd § 242 StGB für T ist.

Dazu gibt es natürlich verschiedene Ansichten:

  • Ansicht 1: Bereits mit dem Einfüllen des Benzins geht das Eigentum nach § 929 S. 1 BGB auf den Tankenden über.
    Konsequenz: Im Zeitpunkt des Wegfahrens von der Tankstelle ist das Benzin für T nicht mehr fremd.
    Folge: § 242 StGB (-)
  • Ansicht 2: Mit dem Einfüllen des Benzins in den Tank findet ein Eigentumserwerb nach §§ 947, 948 BGB statt.
    Konsequenz: T erwirbt nur Miteigentum an dem Benzin, weshalb das Benzin für T im Zeitpunkt des Wegfahrens noch fremd ist.
    Folge: § 242 StGB ist möglich.
  • Ansicht 3: Das Einfüllen des Benzins stellt eine aufschiebend bedingte Übereignung gem. § 929 S.1, § 158 I BGB dar. Daher erwirbt der Kunde das Eigentum erst mit Bezahlung des Benzins.
    Konsequenz: Im Zeitpunkt des Wegfahrens ist das Benzin für T noch fremd.
    Folge: § 242 StGB ist möglich.

Stellungnahme:

  • gegen Ansicht 1: Es ist nicht ersichtlich, wieso der Betreiber der Tankstelle an seine Kunden vorleisten möchte. Vielmehr ist es in seinem Interesse, dass die Leistungen Zug-um-Zug erfolgen, also „Ware gegen Geld“.

Hier findest du das PDF Dokument zum direkten Download.

 

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