Monat: Juni 2017

Notwehr, § 32 StGB

Notwehr, § 32 StGB

I. Notwehrlage

Die Frage, ob überhaupt eine Notwehrlage gegeben war, prüfst du aus einer rein objektiven Ex-Post-Perspektive, d.h. lediglich aus nachträglicher Sicht.

1. Angriff

Unter einem Angriff versteht man jede von durch menschliches Verhalten verursachte Bedrohung für Rechtsgüter und rechtlich geschützte Interessen. Zulässig ist auch die Nothilfe gem. § 32 II Alt. 2 StGB (d.h. die Verteidigung eines Dritten).

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Gutgläubiger Eigentumserwerb an beweglichen Sachen, §§ 932 ff. BGB

Gutgläubiger Eigentumserwerb an beweglichen Sachen, §§ 932 ff. BGB

1. Vorliegen aller Voraussetzungen mit Ausnahme der Verfügungsbefugnis

Du prüfst ganz normal den Eigentumserwerb nach §§ 929 ff. BGB durch, bis zum Prüfungspunkt „Verfügungsberechtigung des Veräußerers“. Dieses Merkmal fehlt jedoch.
(Hier findest du den Beitrag Eigentumserwerb an beweglichen Sachen, §§ 929 ff. BGB.)

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Eigentumserwerb an beweglichen Sachen, §§ 929 ff. BGB

Eigentumserwerb an beweglichen Sachen, §§ 929 ff. BGB

1. Wirksame dingliche Einigung zwischen Erwerber und Veräußerer

1. Dingliche Einigung

Eine dingliche Einigung besteht aus zwei übereinstimmenden Willenserklärungen, die auf Übertragung des Eigentums gerichtet sind. Ihr Zustandekommen richtet sich nach den allgemeinen Regeln der §§ 145 ff. BGB.

Außerdem muss die Einigung bestimmt sein. Das bedeutet, dass ein objektiver Dritter im Zeitpunkt der Einigung zweifelsfrei erkennen kann, worauf sich die Einigung konkret bezieht.

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Die Rücknahme eines Verwaltungsakts

Die Rücknahme eines Verwaltungsakts

Die Rücknahme eines Verwaltungsakts (= VA) richtet sich grundsätzlich nach den §§ 48, 49 VwVfG.

1. Wie ist denn das Verhältnis von § 48 und § 49 VwVfG?

Beide Vorschriften sind nebeneinander anwendbar. § 49 VwVfG ist stets anwendbar im Rahmen der Aufhebung eines VA. War der „Ausgangs-VA“ rechtswidrig, tritt § 48 VwVfG als zusätzliche EGL dazu.

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Die Abgrenzung von (Trick-)Diebstahl und (Sach-)Betrug

Die Abgrenzung von (Trick-)Diebstahl und (Sach-)Betrug

1. Problemeinführung

Der Diebstahl nach § 242 StGB und der Betrug nach § 263 StGB stehen in einem Exklusivitätsverhältnis, d.h. der Täter begeht entweder einen Diebstahl oder einen Betrug. Die Delikte schließen sich gegenseitig aus. Liegt ein Gewahrsamsbruch vor, ist § 242 StGB einschlägig. Hat das Opfer aber über sein Vermögen verfügt, scheidet § 242 StGB aus und § 263 StGB ist das zu prüfende Delikt.

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Problemübersicht: Fremdheit der Sache

Problemübersicht: Fremdheit der Sache

1. Problem: Dereliktion

Die Dereliktion ist in § 959 BGB geregelt. Man versteht darunter die freiwillige Aufgabe des Besitzes an einer Sache. Dadurch wird die Sache herrenlos, was zur Folge hat, dass sie für den Täter nicht mehr fremd ist (Wir erinnern uns: Eine Sache ist für den Täter fremd, wenn sie nicht in dessen Alleineigentum steht und nicht herrenlos ist).

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