Prüfungsschema – Diebstahl, § 242 StGB

Prüfungsschema – Diebstahl, § 242 StGB

In diesem Beitrag werde ich zunächst den grundsätzlichen Aufbau des § 242 StGB darstellen.

Viele Prüfungspunkte beinhalten jedoch mehrere Probleme bzw. problematische Konstellationen. Würde ich alle in diesem Beitrag darstellen, wäre das Schema viel zu überladen und unübersichtlich.

Aus diesem Grund habe ich mich dazu entschieden, an den entsprechenden Stellen eine Verlinkung zu anderen Beiträgen zu setzen (sobald diese auf dem Blog verfügbar sind), in welchen ich die einzelnen Probleme ausführlicher und übersichtlicher darstellen werde.

I. Tatbestand

1. Objektiver Tatbestand

a) fremde, bewegliche Sache

  • Fremd ist eine Sache, wenn sie nicht im Alleineigentum das Täters steht und nicht herrenlos ist.
    Ob eine Sache für den Täter fremd ist (also ob sie in seinem Alleineigentum steht oder nicht), richtet sich nach den Regeln des Zivilrechts.
    Zu beachten ist jedoch, dass die Rückwirkungsfiktionen des Zivilrechts (wie beispielsweise im Rahmen der Anfechtung, vgl. § 142 StGB) im Strafrecht nicht gelten. Das liegt daran, dass die Strafbarkeit eines Verhaltens bereits bei Tatbegehung feststehen muss. Ob sich der Täter gem. § 242 StGB strafbar gemacht hat, kann nicht davon abhängig gemacht haben, ob die Anfechtung erklärt wird und sich die Eigentumsverhältnisse somit rückwirkend ändern.
    Problemübersicht: Fremdheit der Sache
  • Beweglich ist eine Sache, wenn sie tatsächlich fortgeschafft werden kann. Dabei ist es ausreichend, wenn der Täter sie während Tatbegehung „beweglich macht“ (das wäre zum Beispiel der Fall, wenn der Täter ein Stück Obst vom Baum pflückt, um es dann wegzunehmen).
  • Unter einer Sache versteht man jeden körperlichen Gegenstand, auch Tiere.

b) Wegnahme

Unter Wegnahme versteht man den Bruch fremden und die Begründung neuen, nicht notwendigerweise tätereigenen Gewahrsams. (Problemübersicht: Wegnahme der Sache)

  • Gewahrsam bezeichnet dabei die von einem natürlichen Herrschaftswillen getragene Sachherrschaft.
    • Der Sachherrschaft dürfen keine wesentlichen Hindernisse entgegenstehen. Eine vorübergehende räumliche Trennung ist unbeachtlich, sie führt lediglich zu einer Lockerung des Gewahrsams, nicht aber zu einem Verlust.
      Beispiel: Trotz zweiwöchiger Abwesenheit wegen eines Urlaubs behält man gelockerten Gewahrsam an den Möbel in der Wohnung.
    • Hinsichtlich des Herrschaftswillens ist auf den natürlichen Willen abzustellen.
  • Ein Bruch fremden Gewahrsams liegt vor, wenn die Gewahrsamsverschiebung gegen oder ohne den Willen des bisherigen Gewahrsamsinhabers erfolgt.
  • Neuer Gewahrsam wurde begründet, wenn der Täter oder ein Dritter die Sachherrschaft derart erlangt hat, dass er sie ohne Hindernisse durch den vorherigen Gewahrsamsinhaber ausüben kann und dieser auch nicht mehr über die Sache verfügen kann, ohne die Sachherrschaft des Täters zu beseitigen.

2. Subjektiver Tatbestand

a) Vorsatz

Hier reicht Eventualvorsatz bzgl. aller objektiven Tatbestandsmerkmale aus.

b) Absicht rechtswidriger Zueignung (Problemübersicht: Zueigungsabsicht)

  • Unter Zueignung versteht man die Anmaßung einer eigentümerähnlichen Stellung. Gegenstand der Zueignung können nach der herrschenden Vereinigungstheorie sowohl die Sache selbst als auch der in ihr verkörperte Sachwert sein.
    Die Zueignungsabsicht setzt sich aus zwei Komponenten zusammen:

    • Aneigungsabsicht bezeichnet dabei die Absicht des Täters (dolus directus 1. Grades erforderlich!) sich die Sache selbst oder den in ihr verkörperten Sachwert zumindest vorübergehend dem eigenen Vermögen oder dem eines Dritten einzuverleiben.
      Beachte: Diese Komponente fehlt

      • bei bloßer Sachentziehung (wenn der Täter die Sache also gar nicht nutzen möchte, sondern das Opfer nur „ärgern“ will)
      • bei bloßer Beschädigung/Zerstörung der Sache (hier überführt der Täter die Sache nämlich gerade nicht in sein Vermögen)
    • Enteignungsvorsatz bezeichnet den Willen des Täters (hier genügt Eventualvorsatz!) die Sache oder den in ihr verkörperten Sachwert dem Berechtigen dauerhaft zu entziehen.
      Beachte: Diese Komponente fehlt

      • bei bloßer Gebrauchsanmaßung (wenn der Täter also von Anfang an plant, die Sache später wieder zurückzugeben, d.h. er möchte den Berechtigten überhaupt nicht dauerhaft enteignen)
  • Die vom Täter beabsichtigte Zueignung muss auch rechtswidrig sein. Das ist der Fall, wenn der Täter keinen fälligen, einredefreien Anspruch auf die weggenommene Sache hat.
  • Bzgl. der Rechtswidrigkeit der Zueignung muss der Täter auch vorsätzlich gehandelt haben. Sofern der Täter sich an dieser Stelle irrt, also irrtümlich glaubt, er habe einen Anspruch auf die Sache, lässt die h.M. nach § 16 I 1 StGB den Vorsatz entfallen.

II. Rechtswidrigkeit & Schuld

III. Strafzumessung, § 243 StGB

Je nach Sachverhalt kommt ein Diebstahl in einem besonders schweren Fall gem. § 242 I, § 243 StGB in Betracht. Zu beachten ist hier der Ausschluss bei geringwertigen Sachen nach § 243 II StGB.

Hier findest du das PDF Dokument zum direkten Download.

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