Vorläufiger Rechtsschutz, § 80 V VwGO

Vorläufiger Rechtsschutz, § 80 V VwGO

1. Worum geht es beim vorläufigen Rechtsschutz?

Vorläufiger Rechtsschutz kommt immer dann in Betracht, wenn ein Sachverhalt für den Bürger besonders eilbedürftig ist und er sofortige „Hilfe“ benötigt.

Sinn und Zweck des vorläufigen Rechtsschutzes ist immer die Gewährung effektiven Rechtschutzes. Dieser Grundsatz ist in Art. 19 IV GG verankert.

2. Welche Verfahren gibt es im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes?

Ganz besonders wichtig sind die Verfahren nach § 80 V VwGO, § 80a VwGO und § 123 VwGO. (Außerdem gibt es noch den § 47 VI VwGO, dieser bleibt jedoch hier unbeachtet).

  • § 80 V, § 80a VwGO bieten dem Bürger Schutz vor einer Vollstreckung.
  • § 123 VwGO bietet dem Bürger eine vorläufige Entscheidung in der Sache.

3. Und wie ermittelt man, welcher Antrag statthaft ist?

Die statthafte Antragsart bestimmt sich natürlich erst mal nach dem Begehren des Antragstellers, §§ 88, 122 I, II VwGO. (beachte: es heißt hier Antragsteller und nicht Kläger! Denn es ist ja auch keine Klage, sondern ein Antrag.)

Du grenzt die verschiedenen Verfahren dann über § 123 V VwGO ab. Danach sind die Verfahren nach § 80 V, § 80a VwGO spezieller als das Verfahren nach § 123 I VwGO und einschlägig, wenn der Antragsteller in der Hauptsache eine Anfechtungsklage gem. § 42 I Alt. 1 VwGO erheben müsste. Das heißt, du musst dich fragen, mit welcher Klage der Bürger sich gegen sein Problem wehren müsste.

Solltest du zum Ergebnis kommen, dass er eine Anfechtungsklage erheben müsste, musst du jetzt noch § 80 V VwGO von § 80a VwGO abgrenzen (in allen anderen Fällen ist § 123 I VwGO die statthafte Antragsart). Das bemisst sich nach der Anzahl der beteiligten Parteien. Sofern zwei Parteien am Verfahren beteiligt sind, ist § 80 V VwGO statthaft; bei drei Parteien hingegen § 80a VwGO.

4. Wie prüft man das denn jetzt?

Im Rahmen dieses Beitrags gehe ich auf die Prüfung des § 80 V VwGO ein, alles andere würde den Beitrag zu sehr überladen. Sobald auch die übrigen Beiträge (also zu § 80a VwGO und § 123 I VwGO) verfügbar sind, werde ich sie an dieser Stelle verlinken.

A. Zulässigkeit eines Antrags nach § 80 V VwGO

  1. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, § 40 I 1 VwGO
  2. Statthafte Antragsart: § 80 V VwGO (zur Abgrenzung der Verfahren s.o.)
  3. Antragsbefugnis, § 42 II VwGO analog
  4. Antragsgegner, § 78 VwGO analog
    Hier gilt entweder das Rechtsträgerprinzip nach § 78 I Nr. 1 VwGO oder das Behördenprinzip gem. § 78 I Nr. 2 VwGO, sofern es im jeweiligen Landesrecht eine entsprechende Regelung dazu gibt.
  5. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis
    • tatsächlich erhobener Widerspruch, der nicht evident unzulässig ist
      Warum muss denn zeitgleich mit dem Antrag bei Gericht auch ein Widerspruch erhoben werden, der nicht evident unzulässig ist?!
      Das liegt daran, dass es sonst nichts gibt, dessen aufschiebende Wirkung die Behörde anordnen bzw. wiederherstellen kann. Evident unzulässig bedeutet, dass der Widerspruch offensichtlich verfristet ist. Nach h.M. soll ihm dann so oder so keine aufschiebende Wirkung zukommen, so dass es auch hier nichts gibt, dessen aufschiebende Wirkung angeordnet/wiederhergestellt werden kann.
    • keine aufschiebende Wirkung des Widerspruchs
      Das ist erforderlich, da sonst der Antrag sinnlos wäre. Denn wenn der Widerspruch schon aufschiebende Wirkung hat, entfällt ja das Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag.
    • evtl. vorheriger Antrag auf Aussetzung der Vollziehung an die Behörde
      Ist ein solcher Antrag überhaupt erforderlich?!
      Grundsätzlich nein. Das ergibt sich aus einem Umkehrschluss des § 80 VI 1 VwGO, der einen solchen Antrag explizit nur für den Fall des § 80 II 1 Nr. 1 VwGO normiert. Außerdem widerspricht das auch dem Sinn und Zweck des vorläufigen Rechtsschutzes, der ja immer dann einschlägig ist, wenn eine Sache besonders eilbedürftig ist.

B. Begründetheit eines Antrags nach § 80 V VwGO

I. § 80 V 1 Alt.1 VwGO (in den Fällen des § 80 II 1 Nr. 1-3 VwGO)

Dein Obersatz kann dann lauten:
Der Antrag ist begründet, soweit nach einer vom Gericht selbstständig durchzuführenden Interessenabwägung des Aussetzungsinteresse des Antragstellers das Vollzugsinteresse des Antragsgegners überwiegt. Maßgeblich sind in diesem Zusammenhang die Erfolgsaussichten in der Hauptsache.

Dann prüfst du im Grunde wie bei einer Anfechtungsklage:

  1. EGL für den VA
  2. Formelle Rechtmäßigkeit des VA
  3. Materielle Rechtmäßigkeit des VA
  4. Rechtsverletzung des Antragstellers

Kommst du zu dem Ergebnis, dass der VA rechtswidrig ist und den Antragsteller in seinen Rechten verletzt, ist der Antrag begründet. Andernfalls ist er unbegründet.

II. § 80 V 1 Alt.2 VwGO (im Fall des § 80 II 1 Nr. 4 VwGO, wenn also die sofortige Vollziehung angeordnet wurde)

Dein Obersatz kann dann lauten:
Der Antrag ist begründet, soweit die Anordnung der sofortigen Vollziehung (= AsV) formell rechtswidrig ist und/oder nach einer vom Gericht selbstständig durchzuführenden Interessenabwägung das Aussetzungsinteresse des Antragstellers das Vollzugsinteresse des Antragsgegners überwiegt.

Dann prüfst du so weiter:

  1. Formelle Rechtmäßigkeit der AsV
    1. Zuständigkeit (vgl. § 80 II 1 Nr. 4 VwGO)
    2. Verfahren
      Hier ist etwas strittig, ob man den § 28 VwVfG analog  anwendet (hier kommt, wenn überhaupt, nur eine analoge Anwendung in Betracht, da die AsV nur ein Annex zum VA ist und keinen eigenständigen VA darstellt) und demnach eine Anhörung erforderlich ist. Das wird von der vorzugswürdigen Meinung aber mit dem Argument abgelehnt, dass die formellen Voraussetzungen abschließend in § 80 VwGO geregelt sind. Daher gibt es keine planwidrige Regelungslücke.
    3. Form (§ 80 III VwGO)
      Wegen des Sinn und Zwecks der Begründung (Warn-, Rechtsschutz- und Kontrollfunktion) ist im Rahmen der Begründung ein konkreter Einzelfallbezug erforderlich. Das bedeutet für die Behörde, dass sie deutlich machen muss, wieso das Vollzugsinteresse hier vorrangig sein soll. Es genügt nicht, wenn sie die Begründung für den VA wiederholt. Vielmehr muss sie sich ganz klar auf die AsV beziehen.
      Und was ist, wenn die Begründung fehlt/nicht ausreicht?!
      Teilweise wird ein Nachschieben der Begründung aus prozessökonomischen Gründen als möglich angesehen, weil die Behörde sonst einfach genau die gleiche AsV wieder erlassen könnte (nur eben mit ausreichender Begründung). Eine andere Ansicht lehnt ein solches Nachschieben der Begründung ab, weil damit der § 80 III VwGO entwertet wird.
  2. Materielle Rechtmäßigkeit der AsV (Interessenabwägung)
    Hier sind auch wieder die Erfolgsaussichten in der späteren Hauptsache von Bedeutung. Wenn du zu dem Ergebnis kommst, dass die spätere Anfechtungsklage Erfolg haben wird, überwiegt das Aussetzungsinteresse des Antragstellers. Solltest du zu dem Ergebnis kommen, dass die Anfechtungsklage keinen Erfolg haben wird, bedeutet das aber (nach h.M.) nicht zwangsläufig, dass das Vollzugsinteresse des Antragsgegners überwiegt (das liegt daran, dass die Rechtmäßigkeit des VA nur seinen Erlass legitimiert, nicht aber zwingend auch seine sofortige Vollziehung!).
  3. Besonderes Vollzugsinteresse
    Aus diesem Grund musst du immer noch prüfen, ob der Antragsgegner ein besonderes Interesse am Vollzug des VA hat. Du stellst hier dann eine Art Folgenbetrachtung an, d.h. du vergleichst die Situationen von Antragsteller und Antragsgegner und überprüfst, für wen die Entscheidung die extremeren Folgen hat. Ist es der Antragsteller, wenn der Antrag abgelehnt wird? Oder doch der Antragsgegner, wenn der Antrag Erfolg hat?

Hier findest du das PDF Dokument zum direkten Download.

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