Die Anfechtung

Die Anfechtung

A. Voraussetzungen

Folgendes (der kursive Abschnitt) wird vor die Klammer gezogen. Das bedeutet für euch, dass ihr dazu nur etwas schreiben müsst, wenn der Sachverhalt auf Probleme hinweist.

I. Anwendbarkeit 

Probleme ergeben sich hier insbesondere im Kaufrecht. Nach Gefahrübergang (also wenn die Kaufsache dem Käufer übergeben wurde gem. § 446 S.1 BGB) wird der § 119 II BGB (Anfechtung wegen Irrtums über eine verkehrswesentliche Eigenschaft) von den §§ 434 ff. BGB verdrängt.

II. Zulässigkeit der Anfechtung

Ganz klar angefochten werden kann eine Willenserklärung.

(Beachte: Die Vollmacht ist auch eine Willenserklärung. Wenn von ihr bereits Gebrauch gemacht wurde, ist aber sehr strittig, ob noch eine Anfechtung möglich ist. An dieser Stelle verweise ich auf folgenden Beitrag von mir: Anfechtung einer bereits vollzogenen Vollmacht, dort habe ich das Problem ausführlich dargestellt.)

Auch angefochten werden können geschäftsähnliche Handlungen. Das sind z.B. die Mahnung oder aber eine Einwilligung (z.B. in eine Körperverletzung gem. § 223 StGB). Hier musst du dann die Anfechtungsregeln analog anwenden.

Bei Realakten ist eine Anfechtung nicht möglich, da diese keine Willenserklärungen sind.

III. Anfechtungsgrund

Der Irrtum kann entweder der Willenserklärung selbst oder ausnahmsweise dem Motiv, aus dem die Willenserklärung abgegeben wurde, anhaften. (Aus § 119 II BGB und insbesondere dem Passus „als Inhaltsirrtum gilt auch .. “ kann man ableiten, dass Motivirrtümer nur anfechtbar sind, wenn das Gesetz das ausdrücklich ermöglicht.)

Man unterscheidet folgende Anfechtungsgründe:

  • aus der Willenserklärung selbst: § 119 I Alt. 1, § 119 I Alt. 2, § 120, § 123 I Alt. 2
  • aus dem Motiv: § 119 II, § 123 I Alt. 1

Nun gehe ich näher auf die Einzelnen Anfechtungsgründe ein:

  • Inhaltsirrtum, § 119 I Alt. 1 und Erklärungsirrtum, § 119 I Alt. 2
    Hier weicht das Erklärte vom Gewollten unbewusst und erheblich bei Abgabe der Willenserklärung ab.

    • beim Inhaltsirrtum irrt die Person über die Bedeutung ihrer Erklärung, d.h. die Person weiß, dass sie etwas erklärt, aber nicht genau, was sie da eigentlich erklärt. Der Irrtum liegt also bei der Bedeutung der jeweiligen Erklärung. Ein typisches Beispiel ist hier die Bestellung von einem Dutzend Äpfel in dem Glauben, ein Dutzend seien sechs Äpfel.
    • beim Erklärungsirrtum unterläuft der Person ein Fehler bei der Abgabe der Erklärung. Typische Beispiele sind hier das Veschreiben, Vertippen oder Versprechen.
  • Eigenschaftsirrtum, § 119 II
    Dabei irrt er Erklärende über eine verkehrswesentliche Eigenschaft einer Person oder Sache.

    • Eigenschaften sind dabei „alle wertbildenden Faktoren, die der Person oder der Sache dauerhaft und unmittelbar anhaften“.
    • Ob die Eigenschaft verkehrswesentlich ist, musst du je nach Sachverhalt und dem Einzelfall beurteilen.
    • Folgende Beispiele können dir dabei als Hilfestellung dienen:
      • verkehrswesentliche Eigenschaften einer Person:
        Geschlecht, Alter, besondere Fähigkeiten, Qualifikationen, teilweise auch die Bonität
      • verkehrswesentliche Eigenschaften einer Sache:
        Alter (z.B. bei Möbeln), Hersteller (z.B. bei einem Kunstwerk), Material, nicht aber der Preis! (dieser haftet der Sache nämlich nicht dauerhaft an, sondern ist immer abhängig von Angebot und Nachfrage und daher von äußeren Faktoren)
  • Falsche Übermittlung, § 120

    • Einsatz eines Boten/Anstalt
    • unbewusst und irrtümlich
    • unrichtige Übermittelung
  • Arglistige Täuschung, § 123 I Alt. 1
    • Täuschungserfolg, d.h. es muss eine Willenserklärung abgegeben worden sein
    • Täuschungshandlung
    • Kausalität, d.h. durch die Handlung muss der Irrtum erregt worden und der Anfechtende zur Abgabe der Willenserklärung motiviert worden sein
    • Widerrechtlichkeit (diese fehlt beispielsweise bei unzulässigen Fragen im Rahmen eines Bewerbungsgesprächs)
    • Arglist (in subjektiver Hinsicht), d.h. der Täuschende muss vorsätzlich gehandelt haben, wobei Eventualvorsatz genügt
  • Widerrechtliche Drohung, § 123 I Alt. 2
    • Erfolg, d.h. es muss eine Willenserklärung abgegeben worden sein
    • Drohung, d.h. der Drohende muss ein Übel in Aussicht gestellt haben, auf dass er angeblich Einfluss hat
    • Kausalität zwischen Drohung und Abgabe der Willenserklärung
    • Widerrechtlichkeit der Drohung
      • eingesetztes Mittel ist widerrechtlich
      • verfolgter Zweck ist widerrechtlich
      • Verbindung zwischen Mittel und Zweck ist widerrechtlich

IV. Anfechtungserklärung, § 143 I BGB

Der Anfechtende muss nicht eindeutig sagen: „Ich fechte meine Willenserklärung an“. Das Wort „Anfechtung“ muss hier gar nicht fallen. Es genügt, wenn deutlich wird, dass die Person sich an ihre Erklärung nicht mehr gebunden fühlt und sich von ihr lösen will.

V. Richtiger Anfechtungsgegner, § 143 II-IV BGB

VI. Anfechtungsfrist, § 121 BGB oder § 124 BGB

VII. Kein Ausschluss

Hier sollte man den § 144 I BGB kennen. Demnach kann nicht mehr angefochten werden, wenn das Rechtsgeschäft von dem Anfechtungsberechtigten bestätigt wurde.

B. Rechtsfolgen

I. Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts ex tunc gem. § 142 I BGB (beachte: bei Arbeits- und Gesellschaftsverhältnissen ex-nunc Wirkung -> Nichtigkeit nur für die Zukunft!)

II. Rückabwicklung über § 812 I 2 Alt. 1 BGB

III. Schadensersatzanspruch des Anfechtungsgegners gem. § 122 BGB

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