Die Rechtsfigur der actio libera in causa (a.l.i.c.)

Die Rechtsfigur der actio libera in causa (a.l.i.c.)

1. Problemeinführung

Im Rahmen der actio libera in causa geht es darum, dass der Täter sich vorsätzlich oder fahrlässig betrinkt (und damit schuldunfähig gem. § 20 StGB wird), um in diesem Zustand eine Straftat zu begehen. Wegen dieser Straftat kann er dann nämlich nicht bestraft werden, weil er ja gem. § 20 StGB bei Begehung der Tat schuldunfähig war. Er kann dann nur noch nach § 323a StGB (Vollrausch) bestraft werden.

Die Idee der a.l.i.c. ist, den Täter trotzdem zu bestrafen, weil es ja nicht sein kann, dass man sich absichtlich betrinkt, um dann z.B. einen Menschen zu töten, aber nur nach § 323a StGB (maximal 5 Jahre Freiheitsstrafe, während bei § 212 I mindestens (!) 5 Jahre Freiheitsstrafe vorgesehen sind) bestraft wird?!

2. Beispiel

T betrinkt sich absichtlich, um danach in diesem Zustand seinen Frau F zu töten. So geschieht es dann auch, T ersticht seine Frau.

3. Graphische Darstellung

4. Meinungsstand

  • Ansicht 1 (Unvereinbarkeitstheorie): Nach dieser Ansicht soll es die Rechtsfigur der a.l.i.c. gar nicht geben, weil sie mit dem Gesetz unvereinbar sei und eine unzulässige Analogie zulasten des Täters darstellt. Eine Ausdehnung der Strafbarkeit über § 20 StGB hinaus ist nicht möglich.
    -> Konsequenz: Die a.l.i.c. ist verfassungswidrig und nicht anwendbar.Die h.M. erkennt die a.l.i.c. an. Umstritten ist lediglich ihre Herleitung.
  • Ansicht 2 (Ausnahmemodell): Die a.l.i.c. soll eine Ausnahme zu § 20 StGB sein. Der Täter muss demnach ausnahmsweise nicht bei Tatbegehung schuldfähig sein. Seine Tathandlung ist ganz normal die im Rausch begangene Tat.
    -> Konsequenz: Die a.l.i.c. ist bei allen Delikten möglich.
  • Ansicht 3 (Tatbestandsmodell): Die a.l.i.c. wird komplett anerkannt. Um eine Strafbarkeit des Täters trotz § 20 StGB zu ermöglichen, soll bereits das Sich-Betrinken die relevante Tathandlung sein und nicht erst die unmittelbare Tatausführung (z.B. das Töten selbst). Man verlagert die Verantwortlichkeit des Täters also einfach vor.
    -> Konsequenz: Die a.l.i.c. wird für alle Delikte anerkannt.
    Einschränkung der Ansicht 3 durch den BGH (modifiziertes Tatbestandsmodell): Diese Ansicht folgt im Wesentlichen dem Tatbestandsmodell, macht jedoch Ausnahmen hinsichtlich der Delikte, bei denen die a.l.i.c. gelten soll.
    -> Konsequenz: Die a.l.i.c. gilt nicht bei fahrlässigen sowie eigenhändigen, verhaltensgebundenen und reinen Tätigkeitsdelikten, sondern nur bei reinen Erfolgsdelikten. Aber warum ist das laut BGH so?

    • Bei Fahrlässigkeitsdelikten ist es grundsätzlich immer möglich, auch ein vorheriges Verhalten des Täters (anstelle der eigentlichen Tathandlung) als Sorgfaltsverstoß zu werten. Aus diesem Grund braucht man die a.l.ic. hier gar nicht.
      Beispiel: Wenn der Täter sich betrinkt und weiß, dass er später noch mit dem Auto nach Hause fahren muss, ist bereits dieses Betrinken der Sorgfaltsverstoß. Wenn der Täter dann später einen Menschen überfährt, weil er fahruntüchtig war, kann er nach § 222 StGB bestraft werden, ohne dass man die a.l.i.c. braucht.
    • Bei verhaltensgebundenen Delikten kann man nicht an das Sich-Betrinken anknüpfen. Es ist erforderlich, dass der Täter sich in einer bestimmten Art und Weise „verhält“.
      Beispiel: Im Rahmen des § 316 muss der Täter das Fahrzeug führen, d.h. die Räder müssen tatsächlich „anrollen“, sonst kann das Delikt nicht verwirklicht sein.

5. Stellungnahme

  • gegen Ansicht 1: Hier entstehen Strafbarkeitslücken. Außerdem hat sich der Täter, der sich betrinkt, um dann im Rauschzustand eine Straftat zu begehen, ganz klar rechtsmissbräuchlich verhalten. Solche Täter wollte der Gesetzgeber durch § 20 StGB nicht schützen.
  • gegen Ansicht 2: Hier liegt ein klarer Verstoß gegen den Wortlaut des § 20 StGB vor. Außerdem wird eine unzulässige Analogie zulasten des Täters gebildet.
  • Somit ist im Ergebnis Ansicht 3 mit der Einschränkung des BGH folgen, da bei Fahrlässigkeitsdelikten sowie verhaltensgebundenen Delikten die a.l.i.c. nicht erforderlich/nicht möglich ist (s.o.).

6. Wo prüfe ich das?

Man prüft das jeweilige Delikt i.V.m. mit den Grundsätzen der a.l.i.c.!

7. Wie prüfe ich das?

Wie immer nehme ich Bezug auf mein oben genanntes Beispiel.

  1. Du prüfst zuerst § 212 I StGB durch das Erstechen der F. Im Rahmen der Schuld stellst du dann fest, dass T bei der Tat gem. § 20 StGB schuldunfähig war und nicht nach § 212 I StGB bestraft werden kann.
  2. Jetzt prüfst du § 212 I StGB iVm den Grundsätzen der a.l.i.c. durch das Betrinken.
  3. Du fragst zunächst, ob die a.l.i.c. überhaupt anwendbar ist. Das bedeutet, du stellst jetzt die verschiedenen Meinungen dar und nimmst Stellung dazu. Sofern du dem BGH gefolgt bist, kommst du zu dem Ergebnis, dass die a.l.i.c. bei § 212 StGB anwendbar ist.
  4. Jetzt prüfst du die Voraussetzungen, sozusagen den „Tatbestand“ der a.l.i.c.:
    1. vorsätzliches Herbeiführen der Schuldunfähigkeit
    2. vorsätzliche und rechtswidrige Begehung des § 212 StGB
    3. Vorsatz des Täters bzgl. der geplanten Tat 
  5. Sofern diese Voraussetzungen vorliegen (wie in unserem Beispiel), kannst du dann eine Strafbarkeit des T gem. § 212 I iVm den Grundsätzen der a.l.i.c. bejahen.

Wie sich der Täter weiterhin strafbar gemacht haben könnte, bleibt hier außer Betracht. Es ging an dieser Stelle rein darum, wie man die a.l.i.c. im Gutachten prüft.

Hier findest du das PDF Dokument zum direkten Download.

Diese Beiträge könnten dir auch gefallen:

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.