Der Gläubigerverzug, §§ 293 ff. BGB

Der Gläubigerverzug, §§ 293 ff. BGB

Die Voraussetzungen des Gläubigerverzugs sind in den §§ 293 – 299 BGB geregelt. Die Rechtsfolgen ergeben sich aus §§ 300 – 304 BGB.

Geprüft wird der Gläubigerverzug wie folgt:

A. Voraussetzungen

I. Erfüllbarer Anspruch des Gläubigers

Hier musst du zunächst klären (und eventuell inzident prüfen), ob der Gläubiger einen Anspruch hat. Dieser Anspruch muss auch schon erfüllbar sein (hier könnt ihr euch an § 271 BGB orientieren).

II. Ordnungsgemäßes Angebot des Schuldners, § 293 BGB

Dazu muss der Schuldner dem Gläubiger grundsätzlich ein tatsächliches Angebot iSv § 294 BGB gemacht haben. Das bedeutet, dass der Schuldner die Leistung zur richtigen Zeit (§ 271 BGB), am richtigen Ort (§ 269 BGB), in der richtigen Art und Weise, vollständig und mangelfrei anbietet, sodass der Gläubiger nur noch zugreifen muss.

Ausnahmsweise genügt ein wörtliches Angebot iSv § 295 BGB (bei Annahmeverweigerung des Gläubigers oder wenn eine Mitwirkung des Gläubigers erforderlich ist).

Liegen diese beiden Alternativen nicht vor, besteht noch die Möglichkeit, dass das Angebot ausnahmsweise entbehrlich gem. § 296 BGB war.

III. Schuldner war zur Leistung bereit und imstande, § 297 BGB

Diese Voraussetzung entfällt bei vorübergehenden Leistungshindernissen des Schuldners wie beispielsweise Krankheit oder Urlaub.

IV. Nichtannahme der Leistung durch den Gläubiger, §§ 293, 298 BGB

Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn

  • der Gläubiger die Leistung nicht annimmt
    oder
  • der Gläubiger eine erforderliche Mitwirkungshandlung unterlässt
    oder
  • der Gläubiger bei einer Zug um Zug Leistung das Angebot annimmt, ohne jedoch seine Gegenleistung zu erbringen.

Wichtig: auf ein Verschulden des Gläubigers kommt es hier nicht an!

V. Keine vorübergehende Annahmeverhinderung des Gläubigers, § 299 BGB

B. Rechtsfolgen

I. Haftungserleichterung für den Schuldner, § 300 I BGB

Der Schuldner ist wegen des Gläubigerverzugs ja immer noch Inhaber der Sache. Wenn es jetzt zum Untergang oder zur Beschädigung der Sache kommt, soll der Schuldner nicht mehr für jede Fahrlässigkeit, sondern nur noch für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz haften.

II. Übergang der Leistungsgefahr, § 300 II BGB

Die Leistungsgefahr, also die Gefahr, trotz Untergangs der Sache nochmal leisten zu müssen, geht auf den Gläubiger über (das ist eine faire Konsequenz, da die Leistungsgefahr sowieso übergangen wäre, wenn der Gläubiger die Leistung angenommen hätte).

III. Übergang der Preisgefahr, § 326 II 1 Alt. 2 BGB

Die Preisgefahr ist die Gefahr, die Gegenleistung trotz Untergangs der Sache erbringen zu müssen. (Auch diese Konsequenz ist nur fair, denn der Schuldner hätte die Gegenleistung verlangen können, wenn der Gläubiger die Leistung angenommen hätte. Dieser Vorteil soll dem Schuldner nicht genommen werden)

IV. Ersatz von Aufwendungen, § 304 BGB

Der Schuldner kann seine zusätzlichen Aufwendungen, die ihm infolge des Gläubigerverzugs entstanden sind, erstattet verlangen. (§ 304 BGB ist eine Anspruchsgrundlage)

V. Übergang der Sachgefahr

Gem. § 446 S. 3 BGB im Kaufvertragsrecht sowie gem. § 644 I 2 BGB im Werkvertragsrecht geht die Sachgefahr auf den Gläubiger über. Der Gläubigerverzug steht also der Übergabe der Kaufsache sowie der Abnahme des Werks gleich.

VI. Erfüllungspflicht des Schuldners

Diese bleibt bestehen, da der Gläubigerverzug sie nicht berührt.

VII. Auswirkungen auf einen eventuellen Schuldnerverzug

Ein möglicher Schuldnerverzug endet mit Beginn des Gläubigerverzugs.

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