Die Fortsetzungsfeststellungsklage (FFK)

Die Fortsetzungsfeststellungsklage (FFK)

Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist in § 113 I 4 VwGO geregelt. Geprüft wird sie wie folgt:

A. Zulässigkeit

1. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs

2. Statthafte Klageart

Dein Obersatz hier kann dann lauten:
„Die FFK ist statthaft, wenn der Kläger die gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsakts (= VA) begehrt.“

Folgende Voraussetzungen musst du hier prüfen:

  1. Es muss ein VA gem. § 35 VwVfG vorliegen.
  2. Dieser VA muss sich erledigt haben. Das ist der Fall, wenn er keinerlei Rechtswirkungen mehr entfaltet und somit seine Aufhebung sinnlos wäre. (Beispiele für eine Erledigung findest du in § 43 II VwVfG.)
  3. Der VA muss sich nach Klageerhebung und vor Erlass des Urteils erledigt haben, damit man § 113 I 4 VwGO direkt anwenden kann. (Das ergibt sich aus dem Wortlaut des § 113 I 4 VwGO. Das „vorher“ ist wegen der systematischen Stellung des § 113 im 10. Abschnitt der VwGO und der Überlegung, dass Urteile erst nach Klageerhebung ergehen können, so auszulegen, dass eine Erledigung nach Klageerhebung gemeint ist.)
    Hat der VA sich vor Klageerhebung erledigt, ist § 113 I 4 VwGO analog anzuwenden. (Wenn du eine Norm analog anwenden willst, musst du natürlich kurz etwas dazu schreiben, ob auch die Voraussetzungen für die Analogie vorliegen. Dazu findest du was in der Anmerkung am Ende dieses Prüfungspunkts.)
  4. Weiterhin muss eine Anfechtungssituation vorliegen. Das heißt, dass ohne die Erledigung des VA die Anfechtungsklage gem. § 42 I Alt. 1 VwGO statthaft sein muss. (Das liegt daran, dass die FFK in § 113 I VwGO geregelt ist, der sich mit der Anfechtungsklage beschäftigt.) Du denkst dir also die Erledigung weg und fragst dich, wie sich der Kläger jetzt wehren müsste.
    Wenn eine Verpflichtungssituation vorliegt, also ohne Erledigung die Verpflichtungsklage gem. § 42 I Alt. 2 VwGO statthaft wäre, muss § 113 I 4 VwGO auch hier analog angewendet werden.

Anmerkung: Wenn du eine Analogie iRd des § 113 I 4 VwGO annehmen willst, musst du natürlich auch kurz ein paar Worte zu den Voraussetzungen der Analogie verlieren.

Du brauchst dann eine planwidrige Regelungslücke und eine hinreichende Vergleichbarkeit zwischen dem geregelten und dem nicht geregelten Fall.

a) Planwidrige Regelungslücke

Diese würde entfallen, wenn auch eine andere Klageart statthaft wäre.
Du kannst dann ganz kurz die Anfechtungsklage ansprechen und direkt wieder ablehnen, weil dem Kläger die Aufhebung des VA gar nichts bringt, weil die vorherigen Rechtswirkungen deshalb trotzdem bestehen bleiben.
Dann sprichst du die Feststellungsklage an. Die kannst du dann auch mit zwei Argumenten schnell ablehnen.

  • Man kann § 43 I VwGO ganz klar entnehmen, dass der Gesetzgeber einen Unterschied zwischen VA und Rechtsverhältnis sieht. Folglich geht es hier um vollkommen verschiedene Klagegegenstände.
  • Außerdem wird bei der Feststellungsklage geklärt, ob ein Rechtsverhältnis besteht oder nicht besteht. Der Kläger einer FFK möchte jedoch nur, dass die Rechtswidrigkeit des VA festgestellt wird. Daher passt die Feststellungsklage auch von der Rechtsfolge her nicht.

Somit ist keine andere Klageart statthaft und du hast eine Regelungslücke. Diese ist auch planwidrig, denn sonst würde ein ziemlich großer Bereich entstehen innerhalb dessen überhaupt kein Rechtsschutz existiert und das ist mit der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 IV GG nicht vereinbar.

b) Hinreichende Vergleichbarkeit zwischen dem geregelten und dem nicht geregelten Fall 

Auch diese Voraussetzung liegt vor, weil es aus der Sicht des Klägers total egal ist, ob sich ein VA oder nach Klageerhebung erledigt.

Daher liegen alle Voraussetzungen für die Analogie vor und es spricht nichts gegen eine analoge Anwendung des § 113 I 4 VwGO.

3. Fortsetzungsfeststellungsinteresse

Darunter fällt jedes Interesse des Klägers rechtlicher, wirtschaftlicher und ideeller Art. Um das Ganze etwas zu konkretisieren, hat man folgende Fallgruppen gebildet:

  • Wiederholungsgefahr = liegt vor, wenn es sehr wahrscheinlich ist, dass sich das Verhalten der Behörde gegenüber dem Kläger in der Zukunft wiederholen wird (also wenn er höchstwahrscheinlich wieder den gleichen VA erhalten wird)
  • Rehabilitationsinteresse = dabei geht es um die Wiederherstellung des guten Rufs
  • erheblicher Grundrechtseingriff, der sich typischerweise kurzfristig erledigt 
    • Beispiel: das Auflösen einer Versammlung (dieser Eingriff erledigt sich so schnell, dass er nicht mehr mit einer Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage überprüft werden kann -> daher FFK!)
  • Präjudizinteresse = wenn die Klage vor dem Verwaltungsgericht der Vorbereitung eines zivilrechtlichen Schadensersatz- oder Entschädigungsprozesses dient
    -> damit diese Fallgruppe einschlägig ist, müssen drei Voraussetzungen vorliegen:

    1. Der Zivilprozess muss entweder anhängig oder mit hinreichender Sicherheit zu erwarten sein.
    2. Die Erledigung des VA muss nach Klageerhebung eingetreten sein (sonst könnte man ja direkt bei den Zivilgerichten auf Schadensersatz klagen).
    3. Der Zivilprozess darf nicht offensichtlich aussichtslos sein.

4. Klagebefugnis, § 42 II analog

5. Vorverfahren

Es ist ziemlich umstritten, ob und wann im Rahmen der FFK ein Vorverfahren durchzuführen ist. Ganz klar immer durchzuführen ist ein Vorverfahren beim Vorliegen einer beamtenrechtlichen Streitigkeit (vgl. § 54 II BeamtStG & § 126 II BBG).

Unstreitig muss ein Vorverfahren auch durchgeführt werden, wenn sich der VA nach Klageerhebung erledigt. Sonst wäre der VA im Zeitpunkt der Erledigung schon bestandskräftig.

Problematisch ist die Situation, wenn sich der VA innerhalb der Widerspruchsfrist oder während des Vorverfahrens erledigt.

  • bei Erledigung während der Widerspruchsfrist ist die Durchführung eines Vorverfahrens nach h.M. unstatthaft
  • bei Erledigung während des Vorverfahrens wird dieses nach h.M. eingestellt

6. Klagegegner

Hier gilt entweder das Rechtsträgerprinzip nach § 78 I Nr. 1 VwGO oder das Behördenprinzip gem. § 78 I Nr. 2 VwGO, sofern es im jeweiligen Landesrecht eine entsprechende Regelung dazu gibt. Zu beachten ist jedoch, dass diese Regelungen wegen ihrer systematischen Stellung im 8. Abschnitt der VwGO (der nur für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen gilt!) analog angewendet werden müssen.

7. Klagefrist

Problematisch sind die Fälle, in denen sich der VA innerhalb der Widerspruchsfrist, während des Vorverfahrens oder innerhalb der Klagefrist erledigt.

  • e.A.: Anwendung des § 74 I VwGO analog.
  • h.M.: Es gilt der Grundsatz der Verwirkung.
    (Deren Voraussetzungen sind das Verstreichen eines erheblichen Zeitraums und die Schaffung eines Vertrauens auf das Ausbleiben der Klage)

8. Beteiligten- und Prozessfähigkeit, §§ 61, 62 VwGO

B. Begründetheit

Je nachdem, ob ohne Erledigung eine Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage vorliegen würde, ist die Begründetheitsprüfung identisch mit derer der jeweiligen Klageart.

Demnach würden die Obersätze wie folgt lauten:

  1. iRd Anfechtungsklage
    Die FFK ist begründet, soweit der VA rechtswidrig war und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt wurde.
  2. iRd Verpflichtungsklage
    Die FFK ist begründet, soweit die Ablehnung/Unterlassung des VA rechtswidrig war und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt wurde. Das ist der Fall, sofern der Kläger den behaupteten Anspruch hatte.

Hier findest du das PDF Dokument zum direkten Download.

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