Die Abgrenzung zwischen Raub und räuberischer Erpressung

Die Abgrenzung zwischen Raub und räuberischer Erpressung

1. Problemeinführung

Die Abgrenzung zwischen Raub und räuberischer Erpressung ist wohl einer der bekanntesten und klassischsten Streits zwischen dem BGH und der Literatur. Oft spielt der Streit im Ergebnis keine Rolle, da beide Meinungen zum gleichen Ergebnis führen. Umso bedeutender ist der Streit daher in den wenigen Fallkonstellationen, in denen er sich wirklich auswirkt.

2. Beispiele

Hier nun verschiedene Beispiele für Konstellationen, in denen sich der Streit um die Abgrenzung auswirkt.

  • Bsp. 1: Das Handeln ohne Zueignungsabsicht: Hier entwendet der Täter eine Sache, hat aber von Anfang an keinen Vorsatz bzgl. einer dauerhaften Enteignung des Opfers, weil er die Sache später wieder zurückgeben möchte.
  • Bsp. 2: Der Täter lässt sich geben, obwohl er auch nehmen könnte: Hier bedroht der Täter sein Opfer, welches daraufhin z.B. die Handtasche herausgibt. Das Opfer war dabei überzeugt, der Täter werde sich die Handtasche so oder so nehmen, was auch der Wahrheit entsprach.
  • Außerdem wird der Streit relevant in folgenden Situationen (die jedoch hier unbeachtet bleiben):
    • Wegnahme der eigenen Sache
    • Einverständnis des nur übergeordneten Mitgewahrsamsinhabers

3. Meinungsstand

  • Literatur (Exklusivitätstheorie): Die Literatur sieht die Erpressung (§ 253 StGB) als strukturgleich zum Betrug (§ 263 StGB) an. Dies hat zur Folge, dass § 253 StGB (genauso wie § 263 StGB) eine Vermögensverfügung erfordert.
    -> Konsequenz: Raub (§ 249 StGB) und (räuberische) Erpressung (§§ 253, 255 StGB) schließen sich gegenseitig aus; sie stehen in einem Exklusivitätsverhältnis
    Die Abgrenzung zwischen Raub und räuberischer Erpressung erfolgt hier nach der inneren Willensrichtung. Du musst dich also fragen, ob das Opfer glaubte, in irgendeiner Form mitwirken zu müssen.

    • Wenn das der Fall ist, d.h. wenn das Opfer glaubt, der Täter brauche auf jeden Fall seine Hilfe, um den Erfolg herbeizuführen, dann liegt eine Weggabe und somit §§ 253, 255 StGB vor.
    • Wenn das Opfer aber überzeugt ist, dass der Täter sich die Sache so oder so nimmt, unabhängig vom Verhalten des Opfers, dann liegt eine Wegnahme und damit § 249 StGB vor.
  • BGH (Spezialitätstheorie): Laut BGH sollen § 253, 255 StGB strukturgleich zu § 240 StGB (Nötigung) sein. Folglich soll iRd (räuberischen) Erpressung keine Vermögensverfügung des Opfers erforderlich sein. Vielmehr genügt jedes Handeln, Dulden und Unterlassen.
    -> Konsequenz: § 249 StGB ist lex specialis zu §§ 253, 255 StGB. Wenn die Delikte gleichzeitig vorliegen, tritt die (räuberische) Erpressung hinter dem Raub zurück.
    Die Abgrenzung erfolgt hier nach dem äußeren Erscheinungsbild:

    • Wenn äußerlich eine Wegnahme vorliegt, ist zuerst mal § 249 StGB zu prüfen. Ist dieser nicht einschlägig, sind die §§ 253, 255 StGB als Auffangtatbestand zu prüfen.
    • Wenn äußerlich eine Weggabe vorliegt, kommen nur die §§ 253, 255 StGB in Betracht.

4. Stellungnahme

Im Rahmen dieser Problematik haben meiner Meinung nach beide Ansichten gute Argumente auf ihrer Seite.

  • Literatur
    • sofern laut BGH grundsätzlich in jedem Raub auch eine (räuberische) Erpressung steckt, ist der Tatbestand des Raubes irgendwie überflüssig
    • unbillige Strafrahmenverschärfung durch den BGH
      (Beispiel: T handelt bei der Wegnahme ohne Zueignungsabsicht -> § 249 StGB (-)
      -> laut BGH kommen jetzt aber noch §§ 253, 255 StGB in Betracht -> wenn hier alle Tatbestandsmerkmale erfüllt sind, wird der Täter trotzdem „gleich einem Räuber“ (vgl. Wortlaut des § 255 StGB) bestraft, obwohl er gar keiner ist?!)
  • BGH
    • der Vergleich mit dem Betrug und das darauf basierende Erfordernis einer Vermögensverfügung ist untauglich, da das Opfer durch die Anwendung der Nötigungsmittel vorbelastet ist und somit anders als bei § 263 StGB keine Freiwilligkeit vorliegen kann
    • Wortlaut des §§ 253, 255 StGB: hier keine Einschränkung ersichtlich, weshalb jedes Handeln/Dulden/Unterlassen genügt

5. Wo prüfe ich das?

  • im Rahmen des § 249 StGB bei der Wegnahme
  • im Rahmen des §§ 253, 255 StGB bei der Opferreaktion

6. Wie prüfe ich das?

Zuerst prüfst du grundsätzlich den § 249 StGB. Im Rahmen der Wegnahme fragst du dann, welche Anforderungen eigentlich an die Wegnahme zu stellen sind. Das ist wiederum abhängig von dem Verhältnis des § 249 StGB zu den § 253, 255 StGB.

  1. Dann stellst du die Ansichten der Literatur und des BGH dar. (Einen Streitentscheid musst du natürlich nur durchführen, wenn beide Ansichten zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen.)
  2. Kommst du zu dem Ergebnis, dass eine Wegnahme vorliegt, prüfst du § 249 StGB ganz normal weiter. Sollte § 249 StGB jedoch dann an einem anderen Merkmal scheitern, wirkt sich hier deine Entscheidung aus.
    • Folgst du dem BGH, schließt sich jetzt die Prüfung der (räuberischen) Erpressung an, da diese hier ja als Auffangtatbestand fungiert (dort sprichst du die Ansichten nochmals im Rahmen der Opferreaktion an).
    • Folgst du der Literatur, kann eine (räuberische) Erpressung nicht vorliegen, da bereits eine Wegnahme gegeben ist und beide Delikte sich gegenseitig ausschließen.
  3. Sollte § 249 I StGB einschlägig sein, wirkt sich der Streitentscheid natürlich nochmal aus.
    • Wenn du dem BGH gefolgt bist, stellst du fest, dass die §§ 253, 255 StGB hinter § 249 StGB zurücktreten.
    • Wenn du der Literatur gefolgt bist, stellst du fest, dass die §§ 253, 255 StGB nicht in Betracht kommen, da sie von § 249 StGB ausgeschlossen werden.

7. Lösung der Beispiele

  • Bsp. 1: Das Handeln ohne Zueignungsabsicht
    Hier entwendet der Täter eine Sache, hat aber von Anfang an keinen Vorsatz bzgl. einer dauerhaften Enteignung des Opfers, weil er die Sache später wieder zurückgeben möchte.

    • Lösung nach der Literatur
      • § 249 (-) -> zwar liegt eine Wegnahme vor, jedoch fehlt die Zueignungsabsicht
      • §§ 253, 255 (-) mangels Vermögensverfügung
      • zusätzlich können je nach Sachverhalt kleinere Delikte wie z.B. § 240, § 248b, § 223 ff. einschlägig sein
    • Lösung nach BGH
      • § 249 (-) -> zwar liegt eine Wegnahme vor, jedoch fehlt es an der Zueignungsabsicht
      • §§ 253, 255 (+), da Vermögensverfügung nicht erforderlich und jedes Handeln, Dulden oder Unterlassen genügt
      • zusätzlich können je nach Sachverhalt kleinere Delikte wie z.B. § 240, § 248b, § 223 ff. einschlägig sein
  • Bsp. 2: Der Täter lässt sich geben, obwohl er auch nehmen könnte
    Hier bedroht der Täter sein Opfer, welches daraufhin z.B. die Handtasche herausgibt. Das Opfer war dabei überzeugt, der Täter werde sich die Handtasche so oder so nehmen, was auch der Wahrheit entsprach.

    • Lösung nach der Literatur
      • § 253, 255 (-), da keine Vermögensverfügung, da Opfer glaubt nicht mitwirken zu müssen, denn der Täter werde sich die Tasche so oder so nehmen
      • § 249 (+), da folglich Wegnahme vorliegt
    • Lösung nach BGH
      • § 249 (-), da nach äußerem Erscheinungsbild Weggabe
      • §§ 253, 255 (+), da Vermögensverfügung nicht erforderlich

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