Die Anfechtungsklage, § 42 I Alt. 1 VwGO

Die Anfechtungsklage, § 42 I Alt. 1 VwGO

A. Zulässigkeit

1. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs

Zuerst schaut ihr immer, ob eine aufdrängende Sonderzuweisung vorliegt. Wichtig sind hier § 54 I BeamtStG (für Landesbeamte) und § 126 BBG (für Bundesbeamte).

Wenn keine der beiden einschlägig ist, müsst ihr auf die Generalklausel des § 40 I 1 VwGO zurückgreifen. Dort prüft ihr dann:

  • Vorliegen einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit
  • Nichtverfassungsrechtlicher Art
  • Keine abdrängende Sonderzuweisung (wichtig sind hier insbesondere § 23 I 1 EGGVG im Polizeireicht sowie § 40 II 1 VwGO)

2. Statthafte Klageart, § 88 VwGO

Hier müsst ihr nur drei ganz einfache Voraussetzungen prüfen:

  • Es muss ein Verwaltungsakt (= VA) gem. § 35 VwVfG vorliegen.
  • Dieser VA darf sich nicht erledigt haben. (Sonst wäre die Fortsetzungsfeststellungsklage gem. § 113 I 4 VwGO statthaft.)
  • Der Kläger muss die Aufhebung dieses VA begehren.

3. Klagebefugnis, § 42 II VwGO

Der Kläger muss hier darlegen, dass die Möglichkeit besteht, dass er durch den VA in seinen Rechten verletzt ist. Wenn der Kläger der Adressat des VA war, ist das immer relativ einfach, weil ihr dann auf die „Adressatentheorie“ zurückgreifen könnt. Danach ist der Adressat eines VA immer zumindest in seiner allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 I GG verletzt.

Schwieriger ist dies, wenn es um Drittanfechtungen geht. Dann muss der Kläger nämlich die Verletzung einer drittschützenden Norm geltend machen. Ob eine Norm drittschützend ist, findet man durch die sog. Schutznormtheorie heraus. Nach dieser Theorie ist eine Norm drittschützend, wenn sie zumindest auch Individualinteressen schützt und der Kläger zum geschützten Personenkreis gehört. Ob das der Fall ist, müsst ihr dann mit den typischen Auslegungsmethoden ermitteln.

4. Vorverfahren, §§ 68 ff. VwGO

Im Rahmen der Anfechtungsklage (und auch der Verpflichtungsklage) muss grundsätzlich ein ordnungsgemäßes und erfolgsloses Vorverfahren durchgeführt werden, § 68 I 1 VwGO. Ausnahmsweise entbehrlich ist das Vorverfahren in den Fällen des § 68 I 2 VwGO.

(Anmerkung: Sofern eine beamtenrechtliche Streitigkeit vorliegt, muss immer – unabhängig von der Klageart – ein Vorverfahren durchgeführt werden (§ 54 II BeamtStG, § 126 II BBG)).

5. Klagegegner, § 78 VwGO

Hier gilt entweder das Rechtsträgerprinzip nach § 78 I Nr. 1 VwGO oder das Behördenprinzip gem. § 78 I Nr. 2 VwGO, sofern es im jeweiligen Landesrecht eine entsprechende Regelung dazu gibt.

6. Klagefrist, § 74 I VwGO

Die Klagefrist im Rahmen der Anfechtungsklage beträgt einen Monat ab dem Zeitpunkt, in dem der Kläger den Widerspruchsbescheid erhalten hat (§ 74 I 1 VwGO) oder (wenn ausnahmsweise kein Vorverfahren erforderlich war und es deshalb keinen Widerspruchsbescheid gibt) dem Kläger der Ausgangs-VA bekanntgegeben wurde (§ 74 I 2 VwGO).

7. Beteiligten- und Prozessfähigkeit, §§ 61, 62 VwGO

B. Begründetheit

Die Anfechtungsklage ist nach § 113 I 1 VwGO begründet, wenn der VA rechtswidrig war und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist.

1. Rechtswidriger Ausgangs-VA

Hier zeige ich nur ganz oberflächlich, wie man die Rechtmäßigkeit eines VA prüft. Auf spezifische Probleme der einzelnen Prüfungspunkte gehe ich in diesem Beitrag bewusst nicht ein, um ihn nicht zu überlagern.

  1. Ermächtigungsgrundlage für Ausgangs-VA
  2. Formelle Rechtmäßigkeit des Ausgangs-VA
    1. Zuständigkeit
    2. Verfahren
    3. Form
  3. Materielle Rechtmäßigkeit des Ausgangs-VA
    1. Tatbestandsvoraussetzungen der EGL
    2. Rechtsfolge der EGL

2. Verletzung des Klägers in seinen Rechten

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