Anfechtung einer bereits vollzogenen Vollmacht

Anfechtung einer bereits vollzogenen Vollmacht

1. Problemeinführung

Es ist ziemlich umstritten, ob eine Vollmacht, von der bereits Gebrauch gemacht wurde, noch angefochten werden kann. Das größte Problem ist dabei die Gesetzeslage, die irgendwie kein befriedigendes Ergebnis liefert.

Gem. § 143 III BGB muss man die Anfechtung nämlich gegenüber dem Vertreter (also dem, dem man die Vollmacht erteilt hat) erklären. Das führt dann dazu, dass gem. § 142 I BGB die Vollmacht fiktiv als von Anfang an nichtig anzusehen ist. Damit hat der Vertreter dann ohne Vertretungsmacht gehandelt (von der Vollmacht wurde ja schon Gebrauch gemacht!), als er Rechtsgeschäfte für den Vertretenen vorgenommen hat. Das hat dann wiederum zur Folge, dass er (also der Vertreter) gegenüber dem Dritten gem. § 179 II BGB haftet. Zwar kann der Vertreter sich wegen der Anfechtung auch gem. § 122 BGB an den Vertretenen wenden, er ist aber gleichzeitig dessen Insolvenzrisiko ausgesetzt.

Das bedeutet dann im schlimmsten Fall, dass der Vertreter gegenüber dem Dritten aus § 179 II BGB haften muss, er aber seinerseits nichts vom Vertretenen gem. § 122 BGB bekommt, weil dieser inzwischen insolvent ist. Und das ist ja irgendwie echt unfair.

2. Beispiel

A hat B eine Vollmacht erteilt, damit dieser für ihn Trikots kauft. B erledigt dies ordnungsgemäß und kauft bei C die entsprechenden Trikots. Kurz nach dem Kauf möchte A die Vollmacht, die er B erteilte, anfechten. Ist eine solche Anfechtung zulässig?

3. Graphische Darstellung

4. Meinungsstand

  • Ansicht 1: Danach soll die Anfechtung grundsätzlich nicht möglich sein.
    Eine Ausnahme soll bestehen, wenn sich der Irrtum des Vertretenen auf das Rechtsgeschäft zwischen dem Dritten und dem Vertreter auswirkt. Dann soll aber genau dieser Vertrag angefochten werden und nicht die Vollmacht. Gem. § 143 II BGB ist der Anfechtungsgegner dann nämlich der Dritte. Dies hat zur Folge, dass die Vollmacht bestehen bleibt und der Vertreter nicht gem. § 179 II BGB haften muss. Der Dritte hat seinerseits einen Anspruch gegen den Vertretenen aus § 122 BGB.
  • Ansicht 2 (h.M.): Die Anfechtung der Vollmacht ist möglich.
    Anfechtungsgegner soll gem. § 143 III BGB analog jedoch der Dritte sein, weil in diesem Fall die Innenvollmacht wie eine Außenvollmacht behandelt wird.
    (Kurze Begriffserklärung: Eine Innenvollmacht liegt vor, wenn die Vollmacht dem Vertreter gegenüber erklärt wird (§ 167 I Alt. 1 BGB). Eine Außenvollmacht liegt vor, wenn die Vollmacht gegenüber dem Dritten erklärt wird (§ 167 I Alt. 2 BGB).)
    Somit entsteht ein Anspruch des Dritten auf Schadensersatz gem. § 122 BGB gegen den Vertretenen, sodass es auf den Anspruch gem. § 179 II BGB gegen den Vertreter nicht mehr ankommen soll. Eine grundsätzliche Haftung des Vertreters bleibt aber bestehen.
    Anders sieht das hier jedoch Flume, der eine Haftung des Vertreters nach § 179 BGB ausschließen möchte.

5. Stellungnahme

Meiner Meinung gibt es keine Meinung, der man zwingend folgen sollte. Beide Ansichten haben gute Argumente auf ihrer Seite. Ich stelle je zwei verschiedene Argumente vor, auf die die jeweilige Meinung ihre Ansicht stützt.

  • Argumente für Ansicht 1: 
    • gerechtes Ergebnis bei der Anfechtung, da der Vertreter nicht haftet und der Dritte einen Anspruch aus § 122 BGB geltend machen kann (dies könnte ein Argument gegen die h.M. sein, da danach eine Haftung des Vertreters ja bestehen bleibt (Ausnahme: Flume)
    • Rechtsgedanke des § 166 I BGB, denn damit kann der Ausschluss der Anfechtung begründet werden. Danach soll der Vertretene so gestellt werden, als habe er das Rechtsgeschäft mit dem Dritten selbst abgeschlossen. Dann läge aber gar kein Irrtum vor, weil es ja keine Vollmacht gibt (auch das kann als Argument gegen die h.M. verwendet werden, da der Vertretene hier durch zusätzliche Anfechtungsmöglichkeit besser gestellt wird).
  • Argumente für Ansicht 2: 
    • Die Vollmacht ist eine Willenserklärung und muss daher anfechtbar sein (möglich als Argumente gegen die Mindermeinung, da diese das verkennt, indem sie die Anfechtung ausschließt).
    • Der Irrtum liegt bei der Vollmacht und folgerichtig muss diese auch angefochten werden.

6. Wo prüfe ich das?

Im Rahmen der Stellvertretung unter dem Punkt Vertretungsmacht.

7. Wie prüfe ich das?

Ich gehe von meinem Beispiel oben aus.

Du prüfst ganz normal gem. § 164 ff. BGB, ob B den A wirksam vertreten hat. Du hakst also „eigene Willenserklärung“ und „in fremdem Namen“ ab. Dann stellst du fest, dass B grundsätzlich Vertretungsmacht hatte.

Dann sagst du, dass die Vollmacht des B aber durch die Anfechtung des A erloschen sein könnte. Danach stellst du die Ansicht dar und entscheidest dich entsprechend.

Hier findest du das PDF Dokument zum direkten Download.

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