Der Erlaubnistatbestandsirrtum (ETBI)

Der Erlaubnistatbestandsirrtum (ETBI)

1. Problemeinführung

Grundsätzlich geht es im Rahmen des ETBI darum, dass der Täter sich (während er die Tat begeht) eine bestimmte Situation bzw. bestimmte Umstände vorstellt. Diese Situation liegt aber tatsächlich gar nicht vor, weil der Täter sich irrt. Wenn das aber doch der Fall wäre, also wenn das, was der Täter sich vorstellt, Realität wäre, dann wäre der Täter z.B. gem. § 32 StGB oder § 34 StGB gerechtfertigt. Das bedeutet also, dass der Täter sich über einen Rechtfertigungsgrund irrt.

2. Beispiel

Das klang jetzt alles sehr theoretisch, deshalb einfach mal das folgende und ganz simple Beispiel dazu.
Stell dir folgendes vor:
Frau F geht abends im Park spazieren. Hinter sich hört sie Schritte. Sie wird panisch und denkt, sie werde gleich überfallen. Aus diesem Grund dreht sie sich um und schlägt der Person hinter sich mit der Faust ins Gesicht. Tatsächlich war es aber nur ihr Mann M, der sie erschrecken wollte.
Hier findet man jetzt die oben beschriebene Situation vor. F dachte, M sei ein Dieb. Das war aber gar nicht so, denn es war nur ihr Mann M (d.h. sie irrt sich). Wenn M jetzt aber tatsächlich, so wie F sich das vorgestellt hatte, ein Dieb gewesen wäre, hätte sie sich gem. § 32 StGB (Notwehr) verteidigen dürfen. Also befand sich die F zu dem Zeitpunkt, als sie M mit der Faust ins Gesicht geschlagen hat, in einem ETBI.

3. Graphische Darstellung

Bild ETBI

4. Meinungsstand

Es gibt natürlich ziemlich viele Meinungen dazu, wie man den ETBI rechtlich behandelt. Ich stelle in diesem Beitrag die fünf „bekanntesten“ Ansichten dar.
Man kann wohl sagen, dass sich alle Ansichten dahingehend einig sind, dass dem Täter zum Tatzeitpunkt die Einsicht fehlt, Unrecht zu tun. Alle streiten sich jedoch darüber, wohin genau das Unrechtsbewusstsein gehört. Ist ein Teil des Vorsatzes oder doch eher der Schuld?!

1. Vorsatztheorie

Nach dieser Meinung soll das Unrechtsbewusstsein Teil des Vorsatzes sein. Wenn ihm dieses Unrechtsbewusstsein dann fehlt, fehlt folglich auch der Vorsatz. Somit wird der § 16 I 1 StGB direkt angewendet. Möglich bleibt eine Bestrafung wegen fahrlässiger Begehung (vgl. § 16 I 2 StGB).

2. Lehre von den negativen Tatbestandsmerkmalen 

Diese Ansicht fasst Tatbestand und Rechtswidrigkeit zu einem Gesamtunrechtstatbestand zusammen. Die Rechtfertigungsgründe werden dann zu (negativen) Tatbestandsmerkmalen. Das bedeutet, dass der Vorsatz eben auch die Vorstellung umfasst, dass keine Rechtfertigungsgründe vorliegen. Wenn der Täter dann aber doch annimmt, dass ein Rechtfertigungsgrund vorliegt, fehlt eben diese Vorstellung im Rahmen des Vorsatzes und er entfällt gem. § 16 I 1 StGB direkt.

3. Strenge Schuldtheorie 

Die strenge Schuldtheorie sieht das Unrechtsbewusstsein als Teil der Schuld an. Sie wendet § 17 StGB an, behandelt den ETBI wie einen Verbotsirrtum und lässt die Schuld entfallen, wenn der Irrtum das Täters unvermeidbar war. Der Vorsatz des Täters bleibt unberührt.

4. Eingeschränkte Schuldtheorie 

Die eingeschränkte Schuldtheorie ordnet den ETBI als Sachverhaltsirrtum ein. Deshalb wendet sie den § 16 I 1 StGB an, da er nach ihrer Auffassung sachnäher ist. Zu beachten ist aber, dass § 16 I 1 StGB einen Irrtum über den Tatbestand voraussetzt. Hier irrt der Täter aber über einen Rechtfertigungsgrund. Deshalb muss § 16 I 1 StGB analog angewendet werden. (Anmerkung: In diesem Fall liegt auch keine strafrechtlich verbotene Analogie vor, weil es nicht zu Lasten, sondern zu Gunsten des Täters analog angewendet wird. § 16 I 1 StGB ist für den Täter nämlich wesentlich günstiger, da hier der Vorsatz entfällt, während bei § 17 StGB erst eine Vermeidbarkeitsprüfung durchgeführt wird.)

Innerhalb der eingeschränkten Schuldtheorie gibt es jetzt zwei verschiedene Strömungen, die sich darüber streiten, aus welchem Grund und mit welcher Konsequenz der § 16 I 1 StGB analog angewendet werden soll.

  • Lehre vom Ausschluss des Vorsatzunrechts
    Danach hat der Vorsatz zwei Bestandteile: Einerseits Vorsatz zur Verwirklichung des Tatbestands (also z.B. bei § 223 I StGB der Vorsatz, einen anderen körperlich zu misshandeln/an der Gesundheit zu schädigen) und andererseits den Vorsatz, dabei Unrecht zu tun (also iRd des § 223 I StGB nicht gerechtfertigt zu sein) -> beim ETBI fehlt der Vorsatz, Unrecht zu tun -> Folge: Vorsatz (-)
  • Rechtsfolgenverweisende eingeschränkte Schuldtheorie
    Danach fehlt es beim ETBI an der (sonst bei Vorsatztaten typischen) Auflehnung gegen die Rechtsordnung. Die Schuld des Täters soll deshalb eher vergleichbar mit der eines Fahrlässigkeitstäters sein (der lehnt sich ja auch unbewusst gegen die Rechtsordnung auf). Man kann dem Täters, der sich in einem ETBI befindet, deshalb nicht den Vorwurf machen, dass er vorsätzlich schuldhaft handelte. Diese Ansicht lässt den sog. Vorsatzschuldvorwurf entfallen. Folglich kann det Täter mangels Schuld auch nicht wegen einer vorsätzlichen Tat bestraft werden (die Anwendung des § 16 I 1 StGB analog bezieht sich also nur auf die Rechtsfolge).

5. Stellungnahme

  1. gegen Vorsatztheorie:
    • widerspricht Gesetz, wenn Vorsatz zwingend bei fehlendem Unrechtsbewusstsein entfallen soll
      -> vgl. § 17 S.2 StGB -> danach ist eine Bestrafung wegen einer vorsätzlichen Tat auch möglich, wenn das Unrechtsbewusstsein fehlt
  2. gegen Lehre von den negativen Tatbestandsmerkmalen:
    • ganz h.M. folgt im Strafrecht dem dreigliedrigen Deliktsaufbau
    • vgl. auch § 32 StGB, der von eigener Ebene der Rechtswidrigkeit ausgeht („handelt nicht rechtswidrig“)
  3. gegen strenge Schuldtheorie:
    • Anwendung des § 17 StGB ist zu streng für den ETBI-Täter (dieser will sich ja eigentlich rechtstreu verhalten, er ist nur unaufmerksam bei der Wahrnehmung der Umstände)
      -> diese wird nämlich idR aus vollendetem Delikt bestrafen, da der Irrtum des Täter meistens vermeidbar sein wird
  4. iRd eingeschränkten Schuldtheorie gegen Lehre vom Ausschluss der Vorsatzunrechts:
    • Strafbarkeitslücken, da Vorsatz entfällt
      -> Folge: keine eventuelle Teilnahme mehr möglich, da die Tat des ETBI-Täters ja gerade keine (wie von §§ 26,27 StGB gefordert) vorsätzliche (!), rechtswidrige Haupttat mehr ist
    • außerdem Widerspruch zum Ausgangspunkt des § 17 StGB, wonach Unrechtsbewusstsein Teil der Schuld sein soll
  5. Ergebnis: iRd eingeschränkten Schuldtheorie sollte der rechtsfolgenverweisenden Variante gefolgt werden, da hier als reines Schuldelement der Vorsatzschuldvorwurf entfällt und deshalb insbesondere keine Strafbarkeitlücken drohen.

6. Wo prüfe ich den ETBI?

Das kommt ganz darauf an, welcher Theorie du folgst. Die jeweiligen Theorienamen erklären selbst, wo der ETBI zu prüfen ist. So prüft beispielsweise die Vorsatztheorie den ETBI im Vorsatz, die strenge Schuldtheorie hingegen prüft ihn im Rahmen der Schuld.

7. Wie prüfe ich den ETBI?

  1. Du prüfst, wenn man sich an dem o.g. Beispiel orientiert, den § 223 I StGB (etwaige Qualifikationen sind hier jetzt mal irrelevant). Im Rahmen der Rechtswidrigkeit sprichst du den § 32 an und lehnst ihn ab, weil ja überhaupt kein Angriff vorlag. (Andere Rechtfertigungsgründe, wie z.B. der § 34, scheitern dann natürlich auch, weil dann logischerweise auch keine Gefahr vorlag.
  2. Dann kommst du zur Schuld. Dort stellst du fest, dass F sich geirrt hat (sie glaubte ja, M sei ein Dieb). Folglich kommt ein ETBI in Betracht.
  3. Du musst jetzt eine hypothetische Rechtfertigung der F prüfen. Das bedeutet folgendes: Du stellst dir vor, M wäre wirklich ein Dieb gewesen und hätte F überfallen wollen. Wäre F dann aus Notwehr gerechtfertigt gewesen? Das kann man in unserem einfachen Beispiel ziemlich leicht bejahen. Wenn M ein Dieb gewesen wäre:
    • Notwehrlage (+), denn seitens M wäre es ein gegenwärtiger, rechtswidriger Angriff gewesen
    • Notwehrhandlung (+), denn der Schlag mit der Faust wäre geeignet, erforderlich und geboten gewesen
    • Verteidigungswille der F (+)
  4. Somit kannst du dann feststellen, dass F sich in einem ETBI befand und fraglich ist, wie dieser rechtlich zu behandeln ist.
  5. Jetzt stellst du die verschiedenen Meinungen dar und entscheidest dich für eine Ansicht. Wenn du der rechtsfolgenverweisenden Schuldtheorie folgst (was wegen der Kritik an den anderen Theorien wohl mehr oder weniger „am Besten“ ist), kommst du dann zu dem Ergebnis, dass F schuldlos handelte.

Hier findest du das PDF Dokument zum direkten Download.

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