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Letzte Beiträge

  • Juristische Wochenschau

    Wochenrückblick (12.11.2018 – 18.11.2018)

    Der BGH muss sich derzeit mit der Frage und Reichweite der Aufklärungspflicht bei Lebendorganspenden beschäftigen. Konkret geht es um die Klagen von zwei Personen, die einem Angehörigen eine Niere spendeten und im Anschluss an die Spende unter dem sog. Fatigue-Syndrom leiden. Beide Kläger berufen sich auf eine mangelhafte Aufklärung durch die Ärzte und formelle Fehler im Hinblick auf ihre Einwilligung. In allen Vorinstanzen sind die Klagen gescheitert. Inbesondere das OLG Hamm (Urt. v. 07.09.2016, Az. 3 U 6/16 bzw. Urt. v. 05.07.2017, Az. 3 U 172/16) ging von einer hypothetischen Einwilligung aus und verneinte einen Behandlungsfehler. Die in Rede stehende fehlende Anwesenheit eines zweiten Arztes und die unzureichende Niederschrift wirke sich nicht auf die Wirksamkeit der Einwilligung aus.

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  • Rechtfertigungsgründe im Strafrecht

    Weitere Rechtfertigungsgründe im Strafrecht

    Zur Notwehr und zur Einwilligung findet ihr bereits eigene, ausführliche Beiträge.

    A. Rechtfertigender Notstand, § 34 StGB

    I. Notstandslage

    Erforderlich ist eine gegenwärtige Gefahr für ein notstandsfähiges Rechtsgut. Die Situation wird dabei aus ex ante Sicht beurteilt -  du beurteilst rein die Situation, in der der Täter gehandelt hat. Erkenntnisse, die sich erst später ergeben haben, bleiben hier unberücksichtigt. Und ich weiß, es ist nervig, aber hier müssen einfach ein paar Definitionen her.

    1. Gefahr

    Unter einer Gefahr versteht man einen Zustand, der, wenn er sich so weiterentwickelt, es wahrscheinlich erscheinen lässt, dass ein Schaden eintritt, da alle Umstände darauf hindeuten.

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  • Juristische Wochenschau

    Wochenrückblick (05.11.2018 – 11.11.2018)

    Vor dem Landgericht Siegen begann diese Woche der "Burbach-Prozess". Gegenstand des Verfahrens ist die systematische Misshandlung von Asylanten durch Wachleute eines Asylbewerberheims. In der Sache geht es um Freiheitsberaubung, Körperverletzung, Nötigung und Diebstahl zu Lasten der Betroffenen. Unter anderen sollen durch die Angeklagten sog. "Problemzimmer" eingerichtet worden sein, in die die Opfer teilweise Stunden bis Tage eingeschlossen wurden.

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